Hassrede zu verbieten, ist kein Mittel gegen Fanatismus. Dem Autor Kenen Malik zufolge dient es vielmehr dazu, bestimmte, oft unerwünschte Ideen oder Argumente als unmoralisch abzutun.

Das folgende Interview wurde in dem Buch „The Context and Context of Hate Speech: Rethinking Regulations and Responses“ von Peter Molnar veröffentlicht.

Peter Molnar: Würden Sie manche Äußerungen als Hassrede bezeichnen und denken Sie, dass es möglich ist, eine zuverlässige rechtliche Definition dieses Begriffs festzulegen?

Kenan Malik: Ich bin mir nicht sicher, ob der Begriff „Hassrede“ besonders hilfreich ist. Natürlich wird viel gesagt und geschrieben, das darauf abzielt, Hass zu schüren. Jedoch hat es wenig Sinn, alles über einen Kamm zu scheren, besonders wenn man bedenkt, dass Hass solch ein umstrittener Begriff ist. Gewissermaßen dient der Begriff der Hassrede nicht mehr nur dazu, sich mit bestimmten Problemen der Einschüchterung oder Hetze auseinanderzusetzen, sondern ist darüber hinaus zu einem Mittel gesellschaftlicher Kontrolle geworden. Deshalb gibt es auch keine international einheitliche Definition, was Hassrede eigentlich ist. Großbritannien verbietet verletzende, beleidigende und einschüchternde Äußerungen. Dänemark und Kanada verbieten Äußerungen, die beleidigend und erniedrigend sind. Indien und Israel verbieten Äußerungen, die religiöse Gefühle verletzen und ethnischen oder religiösen Hass schüren. In Holland ist es eine Straftat, bewusst vereinzelte Gruppen zu beleidigen. Australien untersagt Äußerungen, die Personen oder Gruppen kränken, verletzen, erniedrigen oder einschüchtern. Deutschland verbietet Äußerungen, die für bestimmte Gruppen entwürdigend oder bösartig erniedrigend sind. Und so weiter. In jedem einzelnen Fall definiert der Rechtsstaat Hassrede auf eine andere Art und Weise. Eine mögliche Antwort könnte sein, Hassrede genauer definieren. Ich denke aber, dass das Problem viel tiefer sitzt. Einschränkungen von Hassrede sind kein Mittel gegen Fanatismus. Vielmehr dienen sie dazu, bestimmte, oft abscheuliche Ideen oder Argumente als unmoralisch abzutun. Sie dienen dazu, bestimmtes Gedankengut als rechtswidrig zu bezeichnen ohne sich die Mühe zu machen, sich politisch damit auseinanderzusetzen. Und darin steckt eine Gefahr.

PM: Abgesehen von rechtlichen Einschränkungen, würden Sie zwischen solchen Behauptungen unterscheiden (die sich an bestimmte Gruppen richten), welche man im Rahmen einer politischen Debatte anfechten sollte und solchen Behauptungen (die sich ebenfalls an vereinzelte Gruppen richten), welche man schlicht als unmoralisch abtun sollte und die keine Antwort verdienen außer der schärfsten Zurückweisung und moralischen Verurteilung?

KM: Es gibt gewiss Behauptungen, die so empörend sind, dass man noch nicht einmal seine Zeit damit verschwenden will, sie zu widerlegen. Wenn jemand behaupten würde, dass alle Muslime gefoltert werden sollten, da sie potenzielle Terroristen seien, oder dass Vergewaltigung akzeptabel sei, so gibt es sicherlich kein rationales Argument, dass zu einem Umdenkungsprozess solcher Personen beitragen kann, die derlei Positionen vertreten. Doch ein Großteil von dem, was wir als Hassrede bezeichnen, sind Behauptungen, die zwar verachtenswert sind, die aber von vielen als moralisch vertretbar angesehen werden. Aus diesem Grund sehe ich das Argument, dass manche Einstellungen so unmoralisch sind, dass wir sie einfach ignorieren sollten, ohne sie zu widerlegen, skeptisch. Zum einen sind solch kategorische Verurteilungen oft nur eine Fassade hinter der politische Unfähigkeit steckt, oder die Weigerung, sich mit solch widerwärtigen Äußerungen auseinanderzusetzen. Wenn wir uns kritisch mit solchen Äußerungen auseinandersetzen, setzen wir uns nicht nur mit denen auseinander, die solche Sichtweisen vertreten, sondern auch mit dem potenziellen Publikum für solche Meinungen. Verächtliche oder hasserfüllte Äußerungen als unwürdig jedweder Reaktion anzusehen, ist vielleicht nicht der beste Weg, sich mit einem solchen Publikum zu befassen. Ob verächtliche Behauptungen einer Antwort bedürfen, hängt nicht nur von der Art der Behauptung selbst ab, sondern auch von dem potenziellen Publikum, das diese Behauptung anspricht.

PM: Was halten Sie von Vorschlägen, die Diffamierung von Religionen zu verbieten oder einzuschränken?

KM: Es ist genauso idiotisch anzunehmen, dass man eine Religion diffamieren kann, wie es idiotisch ist, anzunehmen, dass man Politik oder Literatur diffamieren kann oder dass man die Bibel oder den Koran nicht in der gleichen Weise kritisieren oder verspotten kann, wie das ‚Kommunistische Manifest’ oder ‚Die Entstehung der Arten’ oder Dantes ‚Inferno’. Eine Religion ist zum Teil eine Anzahl von Überzeugungen über die Welt, über ihren Ursprung und über den Platz der Menschheit in ihr – und eine Ansammlung von Werten, die vermutlich von diesen Überzeugungen stammen. Diese Überzeugungen und Werte sollten nicht anders behandelt werden, als andere Überzeugungen und die Werte, die aus ihnen entstehen. Ich kann den Konservativismus oder den Kommunismus verachten. Es sollte mir freistehen, genauso verächtlich über den Islam oder das Christentum zu urteilen.

Befürworter von Gesetzen, die darauf abzielen, religiöse Anfeindungen zu verbieten, argumentieren, dass Religion nicht nur eine Ansammlung von Überzeugungen ist, sondern eine Identität, und zwar eine, die besonders tief empfunden wird. Es stimmt, dass Religionen oftmals grundlegend unsere Identität beeinflussen. Aber das Gleiche gilt für viele andere Überzeugungen. Kommunisten blieben oft sogar bis zum Tode ihren Ideen treu. Das Ideengut vieler Rassisten ist oftmals tief eingefleischt. Sollte ich demgegenüber Nachsicht zeigen, nur weil diese Sichtweisen so innbrünstig vertreten werden? Und während ich meinen Humanismus nicht als eine Identität in diesem Sinne ansehe, so würde ich doch jeden Christen oder Muslimen herausfordern mir nachzuweisen, dass ich meinen Glauben weniger intensiv empfinde, als sie den ihren.

Die Freiheit, einen Glauben zu praktizieren, und die Freiheit der Gläubigen, zu glauben und zu predigen, was sie wollen, sollte geschützt werden. Darüber hinaus sollte Religion keine Privilegien genießen. Die Freiheit, einen Glauben zu praktizieren ist gewissermaßen eine andere Form der Meinungsfreiheit – der Freiheit über das Überirdische zu glauben, was man möchte, zusammenzukommen und Rituale auszuführen, die sich auf diesen Glauben beziehen. Um es anders auszudrücken, man kann die Glaubensfreiheit nicht schützen, ohne gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Nehmen wir als Beispiel Geert Wilders’ Versuch, den Koran in Holland verbieten zu lassen weil er Hass schüre, oder die Fahndung nach Iqbal Sacranies, dem Leiter des Rats der Muslime in Großbritannien, den die britische Polizei vor einigen Jahren aufgrund seiner abwertenden Äußerungen über Homosexualität verfolgte. Beide Fälle dienen als Beispiele dafür, dass der Schutz der Religionsfreiheit untrennbar mit dem Schutz der Meinungsfreiheit verknüpft ist. Anders ausgedrückt: Hätten die zuständigen Behörden in beiden Fällen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zugelassen, so hätte dies einen verheerenden Einfluss auf die Glaubensfreiheit gehabt. Aus diesem Grund untergraben Versuche, die Diffamierung von Religionen einzuschränken ironischerweise nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Glaubensfreiheit selbst, nicht zuletzt auch, weil jede Religion immer auch eine andere diffamiert. Der Islam verleugnet die Göttlichkeit Christi, das Christentum wiederum weigert sich, den Koran als Wort Gottes anzusehen. Jede heilige Schrift schmäht die anderen. Die Ironie der aktuellen Kampagne von Muslimen, ein Gesetz gegen Religionsdiffamierung zu erlassen ist, dass wenn ein solches Gesetz im 17. Jahrhundert existiert hätte, es den Islam selbst heute nicht geben würde.

Die Entstehung dieser Glaubensrichtung war schockierend und wurde von Anhänger der Pagan-Religionen, von denen auch der Islam stammt, als beleidigend angesehen. Das Gleiche galt für die anderen beiden monotheistischen Religionen dieser Zeit, dem Judentum und dem Christentum. Wenn es nach den Vertretern heutiger Zensur im siebten Jahrhundert gegangen wäre, dann könnten Befürworter von Zensur im 21. Jahrhundert zwar gegen beleidigende Äußerungen wettern, es wäre jedoch sicherlich nicht der Islam, der die Zielscheibe dieser Beleidigungen gewesen wäre.

Im Kern geht es bei dieser Debatte über Religionsdiffamierung nicht um Fragen des Glaubens oder des Hasses, sondern um politische Macht. Zu verlangen, dass bestimmte Dinge nicht gesagt werden können, ob unter dem Vorwand, Glauben zu respektieren oder dem Vorwand, Kulturen nicht beleidigen zu wollen, bedeutet, die Macht derer zu verteidigen, die Legitimationsansprüche im Namen von Glauben oder Kultur geltend machen. Es bedeutet, abweichende Meinungen zu unterdrücken, nicht von innen heraus, sondern von außen. Was oft als Beleidigung gegenüber einer Gemeinschaft oder eines Glaubens dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine Debatte innerhalb dieser Gemeinschaft oder dieses Glaubens. Diejenigen, die Meinungsfreiheit einschränken wollen, akzeptieren dass bestimmte Dinge nicht gesagt werden können, weil sie beleidigend oder gehässig sind, nehmen lediglich eine bestimmte Seite dieser Debatte ein – und es ist gewöhnlich die konservative, reaktionäre Seite.

PM: Unterstützen Sie inhaltliche Verbote von Hassrede mittels Strafgesetzen oder stimmen Sie stattdessen der amerikanischen und ungarischen Herangehensweise zu, die nur diese Äußerungen verbietet, die immanente Gefahr hervorrufen?

KM: Ich glaube, dass keinerlei Äußerungen lediglich aufgrund Ihres Inhalts verboten werden sollten; ich würde zwischen inhaltlicher Regulierung und Folgen-orientierter Regulierung unterscheiden und nur diejenigen Äußerungen verbieten, die immanente Gefahren zur Folge haben. Ich spreche mich aufgrund der praktischen Auswirkungen solcher Verbote grundsätzlich gegen inhaltliche Verbote aus. Solche Gesetze sind prinzipiell falsch, da Meinungsfreiheit, die aber nicht für Fanatiker gilt, gar keine Meinungsfreiheit ist. Es ist sinnlos, die Meinungsfreiheit derer zu verteidigen, mit dessen Meinungen wir übereinstimmen. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat nur dann politischen Biss, wenn wir gezwungen sind, auch die Rechte derer zu verteidigen, deren Meinungen wir grundlegend widersprechen. Und in der Praxis kann man Fanatismus nicht einfach  dadurch mindern oder verhindern, in dem man ihn verbietet.

Wie Milton es einst ausgedrückt hat: eine schädliche Glaubenslehre fernhalten zu wollen, indem man sie lizensiert, ist wie die „Tat eines galanten Mannes, der denkt, einen Schwarm Krähe einsperren zu können, indem er das Parktor schließt.“

Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien. Im Jahr 1965 verbot Großbritannien Anstiftungen zu Rassenhass als Teil des Rassenbeziehungsgesetzes (Race Relations Act). Das darauf folgende Jahrzehnt war wohl das rassistischste in der britischen Geschichte. Es war das Jahrzehnt des ‘Paki-Bashings,’ in dem rassistische Rowdys Asiaten aufspürten und sie zusammenschlugen. Es war ein Jahrzehnt von Feuerbomben, Messerstechereien, und Morden. In den frühen achtziger Jahren habe ich Straßenpatroullien im Osten Londons organisiert, um asiatische Familien vor rassistischen Angriffen zu beschützen.

Und diese Rowdys waren noch nicht einmal das einzige Problem. Rassismus war Bestandteil öffentlicher Institutionen. Die Polizei, die Einwanderungsbehörde – alle waren sie offenkundig rassistisch. In den zwanzig Jahren zwischen 1969 und 1989 sind nicht weniger als siebenunddreißig Schwarze und Asiaten in Polizeihaft umgekommen – fast ein Todesfall aller sechs Monate. Die gleiche Anzahl ist auch in Gefängnissen oder Krankenhausverwahrung gestorben. Als im Jahr 1982 Kadetten der National Police Academy aufgefordert wurden, einen Aufsatz über Einwanderer zu verfassen, schrieb einer von ihnen: „Kanaken, Neger und Pakis kommen nach Großbritannien und besetzen unsere Häuser, unsere Jobs und unsere Resources und bringen sich wenig in unser einst glorreiches Land ein. Sie sind von Natur aus nicht intelligent. Zudem können sie nicht alle ausreichend erzogen werden um in einer zivilisierten Gesellschaft der westlichen Welt zu leben.” Ein anderer schrieb: „Alle Schwarzen sind eine Plage und sollten aus der Gesellschaft ausgestoßen werden.” So viel zu Gesetzen gegen Anstiftung, die eine tolerantere Gesellschaft schaffen sollen.

Heute ist es in Großbritannien anders. Weder Rassismus noch rassistische Übergriffe sind verschwunden, aber der offene, bösartige, eingefleischte Fanatismus der Großbritannien entstellt hat, als ich aufgewachsen bin, ist abgeklungen. Das ist nicht aufgrund von Gesetze gegen Rassenhass geschehen, sondern aufgrund eines weitgreifenden sozialen Wandels und aufgrund der Tatsache, dass Minderheiten selbst sich gegen Fanatismus gewehrt und ihn bekämpft haben.

Aber wie es uns das britische Beispiel zeigt, existiert Hass natürlich nicht nur in Form von Äußerungen, sondern auch in Form von körperlichen Übergriffen. Ist es nicht wichtig, fragen Kritiker meines Standpunktes, das Entfachen von Hass einzuschränken und das Leben derer zu beschützen, die attackiert werden könnten? Genau mit dieser Frage legen sie den Unterschied zwischen Äußerungen und Taten dar. Etwas zu sagen, ist nicht das Gleiche, wie es auch zu tun. Aber in dieser post-ideologischen, post-modernen Zeit ist es unbeliebt, auf solch einen Unterschied zu bestehen.

Wenn der Unterscheid zwischen Äußerungen und Taten nicht mehr klar erkennbar ist, verschwimmt auch die Unterscheidung zwischen menschlichem Handeln und moralischer Verantwortlichkeit. Denn unter diesem Argument verbirgt sich die Idee, dass Menschen wie Automaten auf Worte oder Bilder reagieren. Aber Menschen sind keine Roboter. Sie denken und urteilen und handeln nach ihren Gedanken und Ermessen. Worte haben natürlich einen Einfluss auf die reale Welt, aber ihr Einfluss wird durch menschliche Taten ausgeübt.

Rassisten werden natürlich durch rassistische Äußerungen beeinflusst. Aber sie allein sind dafür verantwortlich, wenn sie rassistische Äußerungen in rassistische Taten umwandeln. Im Rahmen der Debatte darüber, mit Meinungsfreiheit verantwortungsbewusst umzugehen, sind ironischerweise die wahren Konsequenzen von Forderungen nach Zensur, dass die Verantwortlichkeit von Individuen und deren Taten abgeschwächt wird.

Dies dahingesellt, gibt es in der Tat Umstände, in denen ein direkter Zusammenhang zwischen Äußerungen und Taten besteht, wenn des einen Menschen Worte direkt zu eines anderen Menschen Taten geführt haben. Hetze solcher Art sollte illegal sein, aber das muss sehr eng definiert werden. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Äußerungen und der Tat muss nachgewiesen werden und zudem die bestimmte Absicht des Redners, dass eine Gewalttat vollzogen werden soll. Anleitung zur Gewalt im Rahmen von Meinungsfreiheit sollte strikt als eine gewöhnliche Straftat definiert werden. Im Normalfall ist Hetze richtigerweise nur schwierig rechtlich nachzuweisen. Die Grenze der Haftbarkeit sollte nicht heruntergesetzt werden, nur weil es sich um Hassrede handelt.

PM: Wie eng sollte man den Zusammenhang zwischen Anstiftung und der Gefahr, das seine Tat wirklich vollzogen wird, definiteren? Wie steht es zum Beispiel mit rassistischen Slogans in einem Fußballstadium und der drohenden Gefahr von Gewalttaten auf den Straßen nach dem Ende des Spieles? 

KM: Rassistische Äußerungen, genau wie andere rassistische Hassreden, sollten als ein moralisches Problem gesehen werden, nicht als ein rechtliches. Wenn Anhänger aber die offensichtliche Absicht zeigen, andere zu attackieren, oder andere eindeutig dazu anstiften, dies zu tun, dann wird die Tat natürlich auch zu einem rechtlichen Problem.

PM: Wie sieht es mit diesem Beispiel aus: Während der ‘Gay Pride Parade’ in Budapest wurden friedliche Teilnehmer angegriffen. Manch umstehende Schaulustige  riefen homophobe Äußerungen; andere, zweifellos ermutigt durch diese Äußerungen, warfen Eier und Steine auf die Teilnehmer. Wenn die Zwischenrufer später behaupten, sie hätten es nicht auf Gewalt angelegt, sollten sie trotzdem bestraft oder zur Verantwortung gezogen werden? 

KM: Solche Fragen können nicht im Abstrakten beantwortet werden, es kommt ganz auf den Kontext an. Ich müsste mehr faktische Details wissen, als Sie sie mir gegeben haben. Wenn die zwei Gruppen, die Sie erwähnt haben, unabhängig voneinander handelten und nur zufällig zur gleichen Zeit am gleichen Ort waren und wenn die Täter die Paradeteilnehmer so oder so angegriffen hätten, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass sich die Zwischenrufer rechtlich zu verantworten hätten. In diesem Zusammenhang sind die nicht-gewalttätigen Homophoben nicht mehr verantwortlich für die Gewalt ausgeübt von gewalttätigen Homophoben als friedliche Anti-Globalisierungsprotestler für die Taten von solchen Protestlern verantwortlich sind, die Starbucks ramponieren oder Autos anzünden.

Wenn  jedoch ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Gruppen bestand oder wenn eine Gruppe eindeutig die andere angestiftet hat und wenn ohne diese Anstiftung keine Gewalttaten begangen worden wären, ja, dann müssen sich auch die nicht-gewalttätigen Protestler verantworten.

PM: Was, wenn die zwei Gruppen der Anti-Globalisierungsprotestler gar nicht in zwei Gruppen zu unterscheiden sind, sondern zu ein und derselben Gruppe gehören, nur dass einige oder die meisten von ihnen friedlich mit Slogans protestieren, während einzelne von ihnen gewalttätig auftreten? Würden Sie einen Unterschied machen zwischen Slogans – die gewaltlos geäußert werden – die aber verachtend sind, und solchen Slogans, die zwar Ärger zum Ausdruck bringen, aber nicht zu Hass anstiften? 

KM: Bürger sollten das Recht haben, Slogans zu rufen, selbst wenn diese verachtend sind und selbst wenn wir sie dafür moralisch verurteilen. Das Gesetz sollte sich mit den Menschen befassen, die Gewalttaten begehen, oder denen, die auf direkte Art und Weise andere zur Gewalt anstiften. Zu Hass ‘anzustiften,’ wie Sie es genannt haben, sollte nicht allein als kriminelles Vergehen gelten; der Unterschied ist der zwischen einer gewissen Einstellung und einer bestimmten Tat.

PM: In diesem Fall, nehmen Sie einmal an, die Tat ist nicht eine von Gewalt sondern von Diskriminierung. Anders gesagt, sollte es nur die unmittelbare Gefahr von Gewalttaten sein, die eine Einschränkung von Meinungsfreiheit rechtfertigt oder genügt das Bestehen einer unmittelbare Gefahr von Diskriminierung? 

KM: Ich unterstütze Gesetzte gegen Diskriminierung in der Öffentlichkeit, aber ich lehne grundsätzlich Gesetze gegen die Äußerung von Diskriminierung ab. Gleichberechtigung ist ein politisches Konzept, dem ich ganz und gar zustimme. Aber viele andere Menschen tun dies nicht. Es ist offensichtlich ein sehr umstrittener Begriff. Sollte sich die Immigrationswelle von Muslimen nach Europa ungemindert fortsetzen? Sollten einheimische Arbeiter bei der Vergabe von Sozialwohnungen Priorität haben? Sollten Homosexuelle Paare das Recht auf Adoption haben? Dies alles sind Fragen, die momentan heiß diskutiert werden. Ich habe klare Ansichten zu allen diesen Themen, die sich auf meinen Glauben an den Gleichberechtigungsgrundsatz stützen. Es wäre jedoch absurd zu behaupten, dass nur diejenigen, die meine Ansichten teilen auch das Recht haben sollten, sie zu vertreten. Ich finde Argumente gegen Immigration von Muslimen, gegen gleichberechtigten Zugang zu Wohnungen, gegen Adoption durch Homosexuelle, unerträglich. Aber ich akzeptiere dass dies legitime politische Argumente sind. Eine Gesellschaft, die solche Argumente rechtlich verbieten würde, ist meiner Meinung nach genau so rückschrittlich wie eine Gesellschaft, die Immigration von Muslimen untersagt oder Homosexuellen Ihre Rechte aberkennt.

PM: Aber wie steht es mit den Befürwortern von Diskriminierung durch welche eine bevorstehende Gefahr von Diskriminierung überhaupt erst geschaffen wird? Zum Beispiel, wenn Mitglieder einer Minderheit ein Restaurant oder eine Bar betreten wollen und jemand dem Sicherheitspersonal gegenüber vehement zum Ausdruck bringt, dass diesen Menschen der Eintritt untersagt werden sollte? 

KM: Eine Privatperson, die sich in solch diskriminierender Weise verhält, wäre moralisch verachtenswert, sollte sich aber nicht für einen Rechtsbruch verantworten müssen. Das Sicherheitspersonal jedoch, oder die Einrichtung, die sich in solch einer diskriminierenden Weise verhält, sollte sich dem Rechtsstaat gegenüber verantworten müssen.

PM: Denken Sie, dass wir ein universelles Verfahren oder eine universelle kriminelle Rechtsprechung gegen Anstiftung zu Hass finden können? Oder sollten die Regulierungen vom kulturellen Kontext abhängig sein und wenn ja, inwiefern könnten sich diese Regulierungen voneinander unterscheiden? 

KM: Ich denke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Gut ist und dass jede menschliche Gesellschaft sich am besten im Rahmen einer größtmöglichen Meinungsfreiheit entfalten kann. Es wird zum Beispiel oft gesagt, sogar von Verfechtern der Meinungsfreiheit, dass das Verbot von Holocaustleugnung in Deutschland verständlich ist. Ich akzeptiere das nicht. Sogar in Deutschland – vor allem in Deutschland – ist eine offene und widerstandsfähige Debatte zu diesem Thema unabdingbar.

PM: Würden Sie das gleiche für Rwanda sagen?

KM: Ja, das würde ich. Was Rwanda braucht ist nicht eine Unterdrückung von tiefsitzenden Feindseligkeiten, sondern die Möglichkeit der Menschen offen ihre Unterschiede zu diskutieren. Dem sollte in Anbetracht des Argumentes für eine staatliche Regulierung von Hassrede hinzugefügt werden, dass es im Falle Rwandas der Staat war, der den Hass geschürt hat, der dann zu solch verheerenden Konsequenzen geführt hat.

PM: Was würde die unmittelbare Gefahr von Anstiftung zu Hass in einem solchen Umfeld bedeuten? In anderen Worten: Denken Sie, dass das rechtliche Konzept von imminenter Gefahr kontextspezifisch ist? 

KM: Die Bedeutung von „unmittelbarer Gefahr“ hängt eindeutig von den Umständen ab. Was unmittelbare Gefahr in beispielsweise London oder New York darstellt, wo wir eine relative stabile, relative liberale Gesellschaft haben und eine relative robuste Struktur öffentlicher Ordnung, mag sich von dem unterscheiden, was eine unmittelbare Gefahr in Kigali oder Moskau ausmacht. Und die Bedeutung unmittelbarer Gefahr für einen Juden in Berlin im Jahr 1936 ist eindeutig anders, als die für einen Juden – oder Muslimen – in Berlin im Jahr 2011. Zur gleichen Zeit ist diese Debatte in jenen Zeiten und jenen Gesellschaften fast irrelevant, in denen bestimmte Gruppen zur Zielschreibe extremer Feindseligkeit werden. In einem Klima extremen Hasses, wie es 1994 in Rwanda der Fall war oder im Deutschland der 30er Jahre, kann es durchaus viel einfacher sein, Menschen dazu anzustiften, anderen Leid anzutun. Aber in einem solchen Umfeld würden und sollten die Feinheiten darüber, was „unmittelbare Gefahr“ ausmacht, das geringste unserer Probleme sein. Was dann wichtig wäre, ist sich mit solchem Hass und Vorurteilen sowohl politisch als auch physisch auseinanderzusetzen.

Ich bin mir jedoch dessen bewusst, dass wenn wir den vernünftigen Standpunkt vertreten, dass Gefahr immer von den Umständen abhängt, wir doch den Begriff nicht so weitläufig definieren sollten, dass er am Ende bedeutungslos ist. Ob in London, New York, Berlin oder Kigali, Meinungsäußerung sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn diese Äußerung auf direkter Weise zu Taten aufrufen, die körperlichen Schaden an Personen zur Folge haben und wenn Personen sich aufgrund dieser Äußerung in unmittelbarer Gefahr befinden, dass ihnen solch ein Schaden zugefügt wird. Kontextabhängig heißt, dass unter verschiedenen Umständen verschiedene Meinungsäußerungen Personen einer solcher Gefahr aussetzen können.

PM: Denken Sie, dass durch Hass motivierte Gewalttaten härter bestraft werden sollten?

KM: Ich akzeptiere, dass ein Vorsatz nicht nur von moralischer, sondern auch von rechtlicher Relevanz ist und dass verschiedene Beweggründe unterschiedliche Urteilssprüche zur Folge haben können. Aber wenn wir beispielsweise zwischen Mord und Totschlag unterscheiden, unterschieden wir zwischen der Art des Schadens, auf die der Täter abzielt. Wenn jedoch vorgeschlagen wird, dass ein rassistischer Mörder eine schwerere Strafe erhalten sollte als ein nicht-rassistischer Mörder, dann wird eine andere Art von Unterscheidung getroffen. Der Unterschied hier liegt nicht in der Art des Schadens, den der Täter zum Ziel hatte – in beiden Fällen war das Vorhaben zu Töten – sondern in den Gedanken, die die zwei Täter im Sinn hatten. Der Unterschied liegt zwischen einer Person, die sich denken könnte, „ich werde dich umbringen, weil du mich schief angeschaut hast,” und jemandem, der denken könnte, „ich werde dich umbringen, weil ich dich hasse, weil du schwarz bist.” Hier wird also der Gedanke kriminalisiert. Und ich bin gegen eine Kategorisierung gedanklicher Verbrechen. Rassistisches Gedankengut ist moralisch verwerflich, aber es sollte nicht zu einer kriminellen Straftat gemacht werden.

Befürworter argumentieren, dass die Erhöhung von Strafen für Verbrechen, die aus Hass begangen worden sind (1) diejenigen beschützen, welche nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe misshandelt oder angegriffen werden, und (2) dass dies auch eine Nachricht darüber vermittelt, welche Art von Gesellschaft wir fördern möchten. Dies aber unterscheidet sich nicht grundlegend von dem Argument zur Kriminalisierung von Hassrede. Und ich spreche mich aus dem gleichen Grund dagegen aus, wie auch aus dem Grund meiner Ablehnung gegen die Kriminalisierung von Hassrede.

PM: Aber macht es nicht einen wesentlichen Unterschied, ob jemand verhindern kann, angegriffen zu werden, indem er/sie seine/n potentiellen Angreifer nicht schief anguckt, dass aber diese gleiche Person nicht ihre Hautfarbe ändern kann. 

KM: Für das Opfer ist solche eine Unterscheidung natürlich nur wenig tröstend. Zudem könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass einige Opfer nichts gegen ihr Opfersein tun können, während andere ihrem Unglück vorbeugen können, indem sie sich anders verhalten. Das bedeutet zwar noch nicht, dass manche Opfer es darauf anlegen, Opfer zu ein, das Argument geht aber schon in diese Richtung und wir sollten vorsichtig damit sein, inwieweit wir dieses Argument unterstützen.

Die Kernfrage bleibt unverändert: Sollten Mörder mit rassistischen Motiven höher bestraft werden als solche mit anderen niederen Beweggründen? Ich erkenne an, dass Rassismus ein gesellschaftlich schädliches Übel darstellt, das gezielt bekämpft werden muss. Aber ich spreche mich gegen die Idee aus, dass Rassismus dadurch bekämpft werden soll oder kann, dass man rassistisches Gedankengut gesetzlich verbietet. Wenn man anerkennt, wie ich es tue, dass jede Art von Gedankengut – selbst rassistisches – nicht gesetzlich verboten werden sollte, dann muss man auch akzeptieren, dass rassistisches Gedankengut, dass zu Mord führt, gesetzlich nicht von nicht-rassistischem Gedankengut unterschieden werden kann, das zu Mord führt.

PM: Wie könnte man Ihrer Meinung nach nicht-gesetzliche Vorgehensweisen gegen Hassrede verbessern? 

KM: Die Kernidee von Meinungsfreiheit ist es, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Debatte zu schaffen, sodass man widerwärtige Ansichten infrage stellen kann. Sich für Meinungsfreiheit auszusprechen, sie aber nicht dafür zu nutzen, widerwärtige, abscheuliche und hasserfüllte Ansichten infrage zu Stellen erscheint mir als unmoralisch. Es ist die moralische Verantwortung derer, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, sich gegen Rassismus und Fanatismus aussprechen.

Gleichzeitig sollten wir uns dessen bewusst sein, dass die Legitimierung von Fanatismus oft nicht von Fanatikern ausgeht, sondern von etablierten Politikern und Intellektuellen, die Fanatismus verurteilen, aber fanatische Ansprüche unterstützen. In ganz Europa haben Vertreter der politischen Mitte den Aufstieg der extremen Rechten verurteilt. Und in ganz Europa haben diese Politiker sich Forderungen der Rechtsextremen angepasst, indem sie Einwanderung eingeschränkt haben, anti-muslimische Maßnahmen verfolgt haben und so weiter. Mitunter haben sie sogar die gleichen Redewendungen verwendet.  In seiner ersten Rede nach seiner Wahl zum obersten Amt bei der Labour Party Konferenz hat der ehemalige Premierminister Gordon Brown von ‘britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter’ geredet, ein Spruch der zuvor von der neo-faschistischen Nationalen Front in Umlauf gebracht worden war. Die Nationale Front hatte diesen mit einem zweiten Spruch “Drei Millionen Schwarze. Drei Millionen Arbeitslose. Schmeißt die Schwarzen raus,’ gepaart. Gordon Brown hat sich natürlich nicht der Hassrede schuldig gemacht. Aber seine Formulierung hat vermutlich viel mehr dazu beigetragen, fremdenfeindliche Stimmung zu verbreiten, als dies die rechtsextremen Fanatiker vermochten. Gegen Fanatismus vorzugehen, verlangt von uns, dass wir etablierte Ideen in Frage stellen und dass wir gegen diese diskriminierenden Sozialpraktiken und Gesetze vorgehen, die dazu beitragen, Argumente von Rassisten, Sexisten oder Homophoben gesellschaftsfähig zu machen.

PM: Denken Sie, dass Hassrede die Legitimation von Demokratie untergräbt oder zumindest schwächt?

KM: Meinungsfreiheit und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Aus diesem Grund sollte jede Einschränkung von freier Rede auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Das Verbot von Hassrede untergräbt die Demokratie auf zweierlei Weise. Erstens kann Demokratie nur funktionieren, wenn alle Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt. Wie seltsam, abscheulich, oder anstößig die Ansichten einiger Menschen auch sein mögen, sie haben trotzdem das Recht diese auszudrücken und zu versuchen, Unterstützer dafür zu gewinnen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht länger dieses Recht haben, dann leidet die Demokratie selbst darunter, wie auch die Legitimität derer, die sich in einer Machtposition befinden.

Nicht nur das Verbot von Hassrede, sondern auch die Kategorisierung eines Arguments oder einer Äußerung als ‘Hassrede’ sind problematisch mit Hinblick auf den demokratischen Prozess. Ich bezweifele nicht, dass einige Äußerungen darauf abzielen, Hass zu schüren. Ich akzeptiere auch, dass einige Argumente – wie direkte Gewaltaufrufe – rechtswidrig sein sollten. Aber die Kategorie ‘Hassrede’ übt mittlerweile eine andere Funktion aus, als nur die, Aufrufe zur Gewalt zu unterbinden. Es ist zum Mittel geworden, um ungewollte politische Argumente als unmoralisch abzutun und somit zu verhindern, dass sie im Rahmen einer angemessenen Debatte ausgetragen werden. So werden bestimmte Meinungen für illegitim erklärt und somit diejenigen entrechtet, die solche Ansichten unterstützen.

Und das führt mich zu meinem zweiten Punkt, warum das Verbot von Hassrede die Demokratie gefährdet. Eine Meinung als ‘Hassrede’ zu bezeichnen, grenzt nicht nur diejenigen aus, die solche Ansichten unterstützen, es spricht auch den Rest von uns von jeglicher Verantwortung frei, solche Ansichten politisch anzufechten. Während wir einst gefährdende oder hasserfüllte Ansichten politisch bekämpft haben, sind wir heutzutage eher dazu geneigt, sie für unrechtmäßig zu erklären.

Im Jahr 2007 behauptete James Watson, der Entdecker der DNA-Struktur, dass die Intelligenz von Afrikanern „nicht der unseren gleicht” und dass Schwarze uns genetisch bedingt intellektuell unterlegen seien. Er wurde zu Recht für seine Meinung verurteilt. Doch die Mehrzahl von denen, die ihn verurteilt haben, haben sich nicht die Mühe gemacht, seine Argumente empirisch oder politisch infrage zu stellen. Stattdessen haben sie darauf bestanden, dass es moralisch nicht akzeptabel ist, anzunehmen, dass Schwarze intellektuell unterlegen sind.

Die britische Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte hat die Äußerungen genauer untersucht um festzustellen, ob ein rechtliches Verfahren eingeleitet werden könnte.  Das London Science Museum, wo Watson eine Vorlesung halten sollte, sagte seinen Auftritt mit der Begründung ab, dass der Nobelpreisträger den „Punkt einer akzeptablen Debatte überschritten” habe. Das Spring Harbor Laboratorium in New York, das von Watson geleitet wurde, hat sich nicht nur von Watsons Äußerungen distanziert, sondern ihn schließlich auch dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Ich muss Watson grundlegend widersprechen. Auch habe ich habe mehrere Bücher geschrieben, dies sich kritisch mit solchen Ideen auseinandersetzen, und ich habe mehrmals öffentlich mit Verfechtern solcher Ansichten debattiert. Doch ich denke trotzdem, dass es genauso rechtmäßig ist, dass Watson seine Ansichten kund getan hat, wie es rechtmäßig ist, dass ich meine Ansichten vertrete, selbst wenn die seinen faktisch falsch, moralisch zweifelhaft und politisch verwerflich sind. Watsons Behauptungen einfach als unhaltbar und unpassend für eine rationale Debatte abzutun und es abzulehnen, sich mit seiner Haltung offen auseinanderzusetzen, und es damit einfach abzulehnen, sich mit einer Idee auseinanderzusetzen, die offensichtlich erheblichen Anklang findet, tut der Demokratie nicht gut.

Kenen Malik ist Autor, Dozent und Rundfunksprecher. Das Originalinterview ist auf seinem BlogPandaemonium aufrufbar. 

Peter Molnar ist Forschungsbeauftragter des Centre for Media and Communications Studies der Central European University und Herausgeber von „The Context and Context of Hate Speech.

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