Die Prinzipien sollten das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen bekräftigen

Leitende Juristin für die Informations- und Meinungsfreiheit bei der Open Society Justice Initiative, schreibt dass das Recht auf Zugang zu Informationen für die Meinungsfreiheit essentiell ist.

Der Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen ist ein essentieller Bestandteil der Meinungsfreiheit. Daher wird ein Prinzip benötigt, das eigens diesem Thema gewidmet ist.

Am wichtigsten ist dabei zunächst, dass Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen zugänglich sein müssen, damit es uns ermöglicht ist, an einer fundierten Debatte teilhaben zu können; unsere Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen; unsere Menschenrechte, die öffentliche Sicherheit und die Umwelt zu schützen; und damit der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen auf eine gerechte Weise gewährleistet ist. Dies gilt auch für Informationen im Besitz privater Einrichtungen, die öffentliche Gelder beziehen oder öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Dabei muss zwischen zwei verschiedenen Arten von Informationen unterschieden werden. Konsumenten und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen müssen darüber informiert gehalten werden, wie man auf Angebote und Leistungen zugreifen kann, und wie entschieden wird, welche Angebote und Einrichtungen – Krankenhäuser, Schulen, Verkehrsmittel – am wichtigsten sind. Die Öffentlichkeit, und vor allem Aufsichtsgremien, müssen zudem über Abläufe innerhalb von Regierungsbehörden informiert sein – d.h. über Budgets, Produktivität, Geschäftsrichtlinien, Gehälter, Outsourcing, Berichte von Kontrolleuren – damit eingeschätzt werden kann, ob die jeweilige Behörde effizient arbeitet und nicht gegen internationales oder nationales Recht verstoßen wird.

Behörden wehren sich meistens dann gegen die Veröffentlichung interner Informationen und Daten, wenn sie fürchten, dass sie oder ihre Leiter dann für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Es kann auch der Fall sein, dass für die Bereitstellung der Informationen erst deren aufwendige Aufarbeitung nötig wäre, oder dass bisher verborgen gebliebenes Fehlverhalten oder Misswirtschaft bekannt werden könnte. Die US-Verbraucherschutzbehörde zum Beispiel wehrte sich lange dagegen, Beschwerden gegen einzelne Produkte zu veröffentlichen. Dies begründete die Behörde damit, dass manche Beschwerden grundlos sein könnten, ihre Veröffentlichung dann jedoch den jeweiligen Hersteller schädigen und/oder zu Schadenersatzklagen führen würden. Im Juni 2011 erklärte sich die Behörde schließlich doch dazu bereit, solche Informationen zu veröffentlichen. Jedoch enthält nun jede solche Veröffentlichung einen Haftungsausschluss.

Zweitens ist Prinzip 1 hier nicht ausreichend, denn „Informationen und Ideen empfangen und mitteilen“ zu können, garantiert nicht automatisch „Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen“. „Informationen und Ideen frei empfangen und mitteilen“, heißt es in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und auf ihr basierenden Verträgen der Vereinten Nationen sowie in regionalen Verträgen. Dies wird allgemein so ausgelegt, dass jeder der möchte, Informationen austauschen darf, ohne dabei von der Regierung behindert zu werden. Jedoch wird dies nicht mit einem Recht auf Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen verbunden, wenn diese Einrichtungen nicht dazu bereit sind, diese Informationen herauszugeben.

Drittens haben Experten, Institutionen und Gesetze auf internationaler und nationaler Ebene erst vor kurzem klargestellt, dass der freie Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen zur Meinungsfreiheit gehört. So erklärte beispielsweise das UN-Menschenrechtsauschuss erst 2011, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte das Recht auf Zugang zu Informationen im Besitz öffentlicher Einrichtungen mit einschließt. Dieses Komitee besteht aus 18 Experten, die von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ausgewählt werden. Es ist damit beauftragt, den Pakt verbindlich auszulegen und anzuwenden. Der Pakt ist ein Vertrag, der Teile der Allgemeinen Menschenrechtserklärung kodifiziert. Dieses Recht wurde also gerade erst etabliert, und obwohl es extrem wichtig ist, neigen Regierungen dazu, zu leugnen dass sie Zugang zu Informationen gewähren müssen. Daher ist hier ein separates Prinzip nötig.

In mehr als 50 Staaten ist das Recht auf Informationen in der Staatsverfassung verankert; und in fast 90 Staaten sind entsprechende Gesetzte oder Regulierungen auf nationaler Ebene in Kraft. Dazu gehören bevölkerungsreiche Länder wir Brasilien, China, Indien, Indonesien, Russland und die Vereinigten Staaten, sowie die meisten Länder in Europa und in Zentral Asien, mehr als die Hälfte der lateinamerikanischen Länder, mehr als ein Dutzend in Asien, sieben in Afrika, und drei im Nahen Osten und Nordafrika. Über fünf Milliarden Menschen leben heutzutage in Ländern, in denen das Recht, von den jeweiligen Regierungen Informationen zu erhalten, auf nationaler Ebene verankert, und zumindest theoretisch einklagbar ist. (Weitere Angaben bezüglich all dieser Verfassungen und Gerichtsurteile können auf einer Website, die von der Open Society Justice Initiative unterhalten wird, gefunden werden).

In diesem Sinne würde ich ein neues Prinzip mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

„Wir benötigen Informationen, auch von öffentlichen Einrichtungen, damit es uns ermöglicht ist, an einer fundierten Debatte teilhaben zu können; unsere Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen; unsere Menschenrechte, die öffentliche Sicherheit und die Umwelt zu schützen; und damit der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen auf eine gerechte Weise gewährleistet ist.“

Dieses Prinzip entspricht der obigen Diskussion, und rückt zwei weitere Gesichtspunkte in den Vordergrund. An erster Stelle zählen zu unserem Anspruch auf Informationen auch, aber nicht nur, jene Informationen, die von öffentlichen Einrichtungen gehalten werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss, wie auch zahlreiche innerstaatliche Rechtsvorschriften, erkennen an, dass Bürger auch ein Anrecht auf Informationen von jenen nicht-öffentlichen Einrichtungen haben, die öffentliche Gelder erhalten, von Regierungen gesteuert werden oder durch bestimmte Gesetzte ins Leben gerufen wurden.  Manche moderne Staatsverfassungen und Gesetzgebungen, z.B. in Südafrika, räumen ferner ein, dass Bürger ein Anrecht auf Informationen von solchen Einrichtung haben können, die ihre Rechte einschränken. Zweitens betrifft der Anspruch auf öffentliche Informationen nicht nur Bürger, sondern muss als ein Menschenrecht verstanden werden, das – wie auch die Meinungsfreiheit – einen instrumentellen wie auch ein grundlegenden Wert enthält. Gut informierte Entscheidungen treffen zu können ist so unentbehrlich für unsere Menschenwürde und unsere Freiheit wie die Meinungsfreiheit selbst. Was die instrumentelle Ebene betrifft, so haben die Personen, die in einem Land ansässig sind (Bürger und nicht-Bürger), und auch jene Individuen, die durch bestimmte Regierungshandlungen betroffen sind, einen Anspruch und ein Recht auf die von Regierungen gehaltenen Informationen.

Letztlich würde ich hinzufügen, dass das zehnte Prinzip erweitert und ausdrücklich auf das Recht auf Informationen verweisen sollte:

„Es muss uns erlaubt sein, alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Informationen zu hinterfragen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der Sittlichkeit begründet werden.”

Dieser Zusatz unterstreicht die Notwendigkeit, dass es Menschen nicht nur gestattet sein muss, Meinungen äußern zu können, die einen Affront gegenüber den derzeitigen Regierungen darstellen, sondern auch, dass jene Regierungsgeheimnisse hinterfragt werden können, die mit der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Interessen gerechtfertigt werden.

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Kommentare (6)

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  1. Dear Timothy,

    I like your project so much, I refer to it in my Trial Brief.

    You may like to help me distribute my true to life story world wide.

    Louis Leclezio

    http://www.freespeech-internetcontrol.com

    I am the voice of the ‘little guy’ from Africa.

    Whereas, the fastest growing Internet markets are in Africa, Asia, the Middle East and South America.

    Whereas, the North American Internet market is saturated.

    http://www.internetworldstats.com/stats.htm

    Whereas, those fast growing markets should, if anything, be privileged and protected rather than adversely prejudiced.

    Whereas, the Internet success rests on the shoulders of hundreds of millions of little guys like me around the world.

    Whereas, scant mention is made in the media and/or in any proposed resolutions, ahead of WCIT2012, that address the problems encountered by the ‘little guys’ under the present US ruled system.

    Whereas the ITU is represented in the US by Scott Cleland as: “not to understand the voluntary nature of the Internet or how the Internet really operates and evolves – because the bottom-up collaborative Internet is the antithesis of top-down governmental command and control.”

    http://www.forbes.com/sites/ciocentral/2012/05/24/the-itunet-folly-why-the-un-will-never-control-the-internet/

    Whereas although the Internet is represented as a “bottom up collaborative” international ‘effort’ the vast multi billion dollar revenues that this “bottom up” US controlled ‘co-op’ generates is understandably jealously guarded by very few privileged US Corporations at the top of the Internet tree.

    Whereas no matter how powerful a nation is, or how well capitalized any US Corporation is, if it crucifies the ‘little guy’ once too often, it may end up killing its right to control the Internet goose that has laid so many golden eggs for so long for its privileged benefit.

    Check out Google Market value for example: http://finance.yahoo.com/q/ks?s=GOOG

    Now, therefore, be it resolved that the ITU, the US, Google and the world media should pay urgent attention when the human rights of the ‘little guy’ are not respected and are not protected by the US.

    After all, no one should ever forget that those golden eggs are increasingly collected from a multitude of ‘little guys’ located in Africa, Asia, the Middle East and South America.

    Whereas, those fastest growing Internet markets are outside USA borders!

    Who, in the world, should best protect the Internet nest and distribute the eggs fairly?

    My web site http://www.freespeech-internetcontrol.com tells part of the true story of the ‘little guy’ from Africa.

    Will the ITU, the US Congress & Senate, Google and the world media help me write the rest of the story?

    I look forward to hear from you.

    Louis Leclezio

  2. I agree that the principles should affirm the public’s right to information held by public bodies (access). However, a prior principle is also important, namely, that information generated by public bodies is the property of the public and should be kept and archived for public use. Typically this principle is implemented through an archives law, which logically precedes an access law. In Hong Kong there is no legal requirement that public bodies maintain archives, and consequently most information is destroyed, not archived. Although Hong Kong has a public records office, public bodies are not required by law to deposit information in the office. Thus, since 1997, when Hong Kong became a part of China, no public records have been transferred from the HK Chief Executives Office to the archive. The assumption apparently is that these public records are the private property of the Chief Executive. Still, China and most other countries have some kind of archives law. We in the Archives Action Group in HK are lobbying to introduce such a law, but so far have had little success. A legal requirement that public information be kept precedes the principle of public access to them.

  3. Completely agree, What is the point of free speech if societies are not well informed and are not given legitimate facts? When people protest for a cause against their government and their cause does not contain full information of the governments actions, the state will undermine protests due to an uninformed public. The government will act as they wish. The population is subjugated to the information governments want to show them (especially in country’s that control the media).

    Also, in country’s such as America media is ideologically and politically linked to the government, thus information the government does not want to share with the public will not be aired in the media.

  4. My concern, from experience, is that however well-intentioned the Freedom of Information acts are (as presently enshrined certainly within the UK) open to considerable abuse. In my years of dealing with FOI requests I cannot honestly say I have seen anything that resembles something I, as a citizen, would wish to defend. For the most part it is used by journalists who are simply fishing for stories, commercial vendors seeking to take advantage of business intelligence, lazy research students, or individuals who wish solely to tie up the internal processes of public bodies distracting them from the other work they need to do. I defend the principle of FOI, but in its present state, feel it is not being used for its original purpose.

  5. I would tend to disagree with the conceptual approach. Much as I agree with the proposed principle, I don’t see how this is an aspect of free speech, or even of fundamental rights generally.

    Instead, it is an issue of democracy and due process. Only if we have access to documents can we properly inform ourselves in order to vote for the best candidate, and only if we have access to documents can we properly take advantage of our right to due process of law. (Cf. this access to documents case from last month, about access to documents created in the course of an antitrust investigation. Without those documents, how can the private victims of the cartel sue?)

    The link between access to documents and free speech, on the other hand, is much more tenuous. Even in the absence of the relevant documents, relevant speech is still possible. No one knows for certain what happened in Guantanamo and the other black holes, but that doesn’t stop us from talking through various scenarios, arguing about right and wrong, and about what we would like the government to do. The details of the truth only really matter when the time comes to turn those opinions into a democratic vote, or when the time comes to bring a habeas petition on behalf of someone stuck in a black hole. Democracy and due process, not free speech.

    A further problem is that the proposed principle essentially implies a positive obligation for the government. As the previous commenter wrote, access to documents means that the government has to publish information and in many cases even prepare documents so that they can be published. In my humble opinion, on the other hand, the free speech debate should be first and foremost about the government getting out of the way, about negative liberty.

  6. The onus should be upon the public bodies to actively publish any material as it is created, together with a statement of public resources which have been expended.

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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