03Wissen

Wir nutzen jede Chance, Wissen zu verbreiten und tolerieren hierbei keine Tabus.

Die Welt ist noch immer voller Tabus
Es mag wenig originell klingen zu sagen, dass es in der Debatte über Wissen und dessen Verbreitung keine Tabus geben sollte. Jedoch haben in jüngster Vergangenheit sowohl öffentliche als auch private Mächte versucht genau solche Tabus zu etablieren. Dies geschieht auch heute noch. Am ältesten ist die Methode eine gottgegebene Wahrheit, die sich nur den jeweiligen Gläubigen offenbart hat, zu akzeptieren und sie über jene Erkenntnisse zu stellen, die sich auf wissenschaftlichem Wege durch das Testen von Hypothesen ergeben haben und die mit Beweisen untermauert sind. Der wahrscheinlich berühmteste solche Fall ist Galileo Galilei, der einst von der katholischen Kirche gezwungen wurde seiner Behauptung, die Erde kreise um die Sonne, zu widerrufen.

In unserer Zeit erhielt ein britischer Imam namens Usama Hasan Todesdrohungen, nachdem er in seiner eigenen Moschee argumentierte, dass der Islam sich mit der Evolutionstheorie vereinbaren lässt. Dies führten einen seiner Kritiker dazu, anzumerken dass man in einer vollen Moschee nicht „Evolution!“ schreien sollte (Dies war eine Anspielung auf den berühmten Aphorismus des US-amerikanischen Juristen Oliver Wendell Holmes, der einst sagte, dass es nicht erlaubt sein sollte, in einer überfüllten Theaterhalle „Feuer!“ zu rufen.) In weiten Teilen der islamischen Welt wird die Evolutionstheorie noch immer nicht gelehrt. Sie ist tabu. (Siehe P6)

Firmen, Kartelle und bestimmte Berufsgruppen haben ebenso Forschungsvorhaben verhindert, deren potentielle Resultate ihnen bedrohlich werden könnten. Aus denselben Gründen unterdrücken oder ignorieren einigen Pharmakonzerne bestimmte Befunde in Zulassungsverfahren für Medikamente, in die sie viel Geld investiert haben. Der britische Wissenschaftsjournalist Simon Singh wurde einst vom Verband der britischen Chiropraktiker verklagt, nachdem er behauptete, dass der Verband „Pseudo-Behandlungen“ anpries, die „keinerlei nachweisbare Wirkung“ hatten. Mit Hilfe von Gesetzen zu Rufmord (sieh P7) wurde jegliche ernsthafte wissenschaftliche Untersuchung unterbunden.

Auch viele Staaten unterbinden die Rede- und Informationsfreiheit in einigen Bereichen – etwa um die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen (siehe P7), oder um staatliche Geheimhaltung zu wahren, was dann zum Beispiel mit der nationalen Sicherheit begründet wird (siehe P8). Prinzipiell sind solche Begründungen annehmbar, das Problem ist jedoch deren übertriebene Ausweitung und Anwendung. In vielen Fällen jedoch betreffen staatliche Tabus Geschehnisse und Persönlichkeiten in der Vergangenheit, und hier greifen keine berechtigten Einwände.

Die Vergangenheit kontrollieren.
Die berüchtigsten Beispiele sind totalitäre Regime, die systematisch jene historischen Episoden leugnen oder verfälschen, die ihnen aufgrund von Ideologie und Nationalstolz unangenehm sind. Die Sowjetunion leugnete jahrzehntelang die Existenz eines geheimen Zusatzprotokolls zum Nichtangriffspakt von 1939 zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion. Dieses Zusatzprotokoll sah die Aufteilung Polens zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion vor. (Ich kann mich noch deutlich daran erinnern, wie  ein führender sowjetischer Historiker dies mir gegenüber abstritt.) Die Sowjetunion behauptete ebenso jahrzehntelang, dass die polnischen Offiziere, die 1940 in Katyn von sowjetischen Sicherheitskräften ermordet worden waren, erst 1941 von den Nazis getötet wurden. Wer das Gegenteil behauptete, und damit die Wahrheit sprach, wurde eingesperrt.

Noch heute darf man in China nicht offen über die Ereignisse sprechen oder informieren, die sich 1989 auf dem Tiananmen-Platz ereigneten. Wer auf der chinesischen Suchmaschine Baidu nach „Tiananmen Massaker“ sucht, der findet folgende Botschaft: „Die Suchergebnisse sind möglicherweise nicht mit geltendem Recht vereinbar und werden daher nicht angezeigt.“ Und in der Islamischen Republik Iran darf man keine kritischen Biografien des Staatsgründers Ayatollah Khomenei veroeffentlichen.

Dies passiert allerdings nicht ausschließlich in autoritärern Regierungen. In der Türkei werden Journalistenverfolgt, wenn sie sich kritisch zu Staatsgründer Kemal Atatürk äußern. Eine seriöse Biografie Gandhis wurde im indischen Staat Gujarat verboten, weil sie angeblich Gandhi als möglicherweise bisexuell darstellte (obwohl der Autor diesen Vorwurf abstreitet).

Holocaustleugnung
Auch unter Europas freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Demokratien sind einige, in denen nicht jeder über die Geschichte sagen darf was er will. In diesen Ländern kann man im Gefängnis landen wenn man leugnet, dass die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs Millionen von europäischen Juden ermordeten. Das Leugnen des Holocausts wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 unter Strafe gestellt. Damals gab es berechtigte und ernsthafte Befürchtungen, dass die Nationalsozialisten wiedererstarken könnten. Noch heute ist das Leugnen des Holocausts in mindestens zehn europäischen Ländern kriminell.

Um eines klarzustellen: den Holocaust im historischen Gedächtnis zu behalten ist enorm wichtig. Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen, dass dies mir persönlich heilig ist, im weltlichen Sinne des Wortes. Ich glaube, dass das europäische Projekt seit 1945 und sogar der Versuch weltweit eine freiheitliche und offene internationale Gemeinschaft zu schaffen, im Grunde genommen ein Versuch gewesen ist sicherzustellen, dass sich so etwas wie der Holocaust niemals wiederholt. Doch Gesetze, die Menschen davon abhalten sollen den Holocaust zu leugnen, sind der falsche Weg um dieses Ziel zu erreichen.

Es gibt genug historisches Beweismaterial das die Behauptung widerlegt, der Massenmord an Europas Juden sei nie passiert. Wer all diese Belege ignoriert, wird sich nicht von Gesetzen überzeugen lassen. Im besten Fall werden sich solche Menschen dann nur in der Öffentlichkeit mit ihren Meinungen zurückhalten. Als die österreichischen Behörden im Jahr 2006 den Historiker David Irving wegen Holocaustleugnungverhafteten, verhalfen sie ihm damit nur dazu, sich als Märtyrer für die Redefreiheit zu präsentieren.

Tabus über Tabus und ein Fall von Doppelmoral
Wie mit anderen Arten der „Hassrede“ (siehe P4), so besteht auch hier die Gefahr einer Abwärtsspirale: Sobald das Märtyrertum einer Gruppe zum heiligen Tabu erhoben wird, verlangen andere Gruppe dieselbe Behandlung. Genau dies passierte in Europa.

Der Historiker des osmanischen Reichs Bernard Lewis wurde 1995 von einen französischen Gericht für seine Äußerung verurteilt, das schrecklicher Leiden der Armenier während der letzten Jahre osmanischer Herrschaft könne nicht unbedingt als Völkermord, im Sinne der Definition internationalen Rechts, betrachtet werden. Der türkische Journalist und Politiker Dogu Perincek wurde 2007 in der Schweiz verurteilt, wo das Leugnen des Völkermords an den Armeniern verboten ist. Und in der Türkei wird der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk gerichtlich verfolgt, weil er in einem Schweizer Zeitungsinterviewangedeutet hatte, dass an den Armenier tatsächlich ein Völkermord verübt worden war. Was in den Alpen staatlich sanktionierte Wahrheit ist, ist in Anatolien staatlich sanktionierte Lüge.

Auf einen wohlmeinenden Vorstoß der damaligen deutschen Justizministerin Brigitte Zypries für die Etablierung eines EU-Rahmenbeschlusses, der alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert hätte das Leugnen solcher schweren historischen Gräueltaten unter Strafe zu stellen, reagierten einige osteuropäische Staaten mit der Forderung, auch das Leugnen kommunistischer Schreckensherrschaft zu verbieten. Ungarns Parlament verabschiedete 2010 ein Gesetz, das Holocaustleugnung unter Strafe stellte. Einige Monate verabschiedete eine neue Parlamentsmehrheit eine Änderung des Gesetzes, das nun fordert: „all jene zu bestrafen, die die durch nationalsozialistische oder kommunistische Systeme verübten Genozide leugnen“. Und so folgt ein Schritt auf den anderen.

Darüber hinaus beschuldigen manche diese europäischen Staaten der Doppelmoral. Einige Muslime zum Beispiel sagen, „Nun beschützt ihr, Europäer, Christen, Juden, liberalen Erben der Aufklärung, mit Gesetzen das was euch heilig ist – die historische Erinnerung an den Holocaust – und doch besteht ihr gleichzeitig darauf, dass wir Muslime es tolerieren müssen, wenn das was uns heilig ist – die Erinnerung und das Bild des Propheten Mohammed – beschmutzt und der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Ein Maßstab gilt für euch selbst, ein anderer für uns.“ Nun kann man zwar historische Fakten und religiöse Überzeugungen und Glaubensinhalte nicht unbedingt miteinander vergleichen, aber solche Kritik hat in einem Punkt recht. In unserer chaotischen Welt müssen wir immer versuchen, konsistent zu bleiben und uns nicht in Widersprüche zu verwickeln, auch wenn dies unbequem ist. Wer alle Tabus auf der Welt beachten will, dem wird nicht mehr viel zu sagen bleiben.

Diese Ansicht wird auch von der wichtigen Auslegung von Artikel 19 durch die UN Menschenrechtskommission vertreten. Diese lautet kurz und knapp: „Gesetze, die es unter Strafe stellen, bestimmte Meinungen bezüglich historischer Fakten kundzutun, sind mit den Auflagen der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte nicht vereinbar.”

Keine Tabus heißt nicht gleich „alles ist erlaubt“
Wer dies unterstützt, sagt damit nicht, dass Geschichtsverfälscher, oder jene die Tatsachen in anderen Bereichen von Wissenschaft und Forschung verfälschen wollen, einfach hingenommen werden sollten. Ganz im Gegenteil: man muss ihnen immer und überall entschlossen entgegentreten, indem man offen und frei mit ihnen debattiert. Hundert Jahre Erfahrung mit Totalitarismus, der immer auf großen Lügen aufgebaut war, haben sicher eine ernüchternde Wirkung gehabt, und wenige teilen noch den wunderbaren Optimismus des englischen Dichters John Milton aus dem 17. Jahrhundert, der einst über die Wahrheitsagte: „Lass sie doch mit der Falschheit ringen! Wer hat schon je erlebt, dass in einer freien und offenen Auseinandersetzung die Wahrheit unterlegen wäre?“ Und doch hat noch niemand ein besseres Mittel gegen Irrtum und Falschheit gefunden.

Genauso wenig soll hier gesagt werden, dass falsche Behauptungen von staatlich finanzierten oder anerkannten Schulen in den Lehrplan aufgenommen werden sollten. Dieses Prinzip billigt weder die Lehre des Kreationismus in öffentlichen Schulen, noch das Weißwaschen historischer Ereignisse in Schulbüchern, wie zum Beispiel die beschönigte Darstellung des Verhaltens japanischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Jedes einzelne Medienunternehmen hat die Pflicht, Fakten und Wissen mit Sorgfalt zu verbreiten. Es spricht sehr viel dafür, Anleitungen zum Bau einer schmutzigen Bombe oder zur korrekten Durchführung von Selbstmordattentaten nicht auf die Titelseite einer Zeitung zu setzen. (Googles Suchmaschinen-Ingenieure justieren die automatischen Suchvorschläge dementsprechend.) All dies sind redaktionelle Entscheidungen, die von privaten Akteuren getroffen werden.

Ein Prinzip mit hohen Anforderungen
Dieses Prinzip ist vorsichtig formuliert. Es richtet sich nur gegen Tabus, d.h. absolute Verbote, die von staatlicher Seite durchgesetzt werden und für die es keine Ausnahmen gibt. In einem ersten Entwurf sprachen wir noch von Tabus in der Ergründung von Wissen. Jedoch haben uns einige unserer Experten darauf hingewiesen, dass es genau solche Tabus in der Forschung gibt, und dass unser Wohlergehen von ihnen abhängt. Zum Beispiel sind bestimmte Experimente an menschlichen Lebewesen, die zum Teil von den Nationalsozialisten auf grausame Art und Weise durchgeführt wurden, heute verboten. Deshalb haben wir die Formulierung beschränkt auf die Debatte über Wissen und dessen Verbreitung“

Doch selbst vorsichtig formuliert hat dieses dritte Prinzip hohe Anforderungen. Wie auch das Zusammenleben trotz Unterschieden und Vielfalt, ist die offene und uneingeschränkte Ergründung und Verbreitung von Wissen oft schwierig.

Ein kurzes Beispiel sollte verdeutlichen wie schwierig dies sein kann. Der Ökonom Larry Summers, als damaliger Präsident der weltbekannten Harvard University, stellte 2005 im Zuge einer akademischen Konferenz einige Vermutungen an, woran es liegen könnte dass in den Natur- und Ingenieurwissenschaften weniger hochrangige Positionen von Frauen besetzt sind. Er sprach zwar vielleicht undiplomatisch, aber sicher nicht gedankenlos – und er wiederholte mehrfach dass seine Hypothesen sich als falsch herausstellen könnten. Trotzdem löste er eine große Kontroverse aus, die erst endete als er seinen Posten räumte. Zu den Kommentaren auf der Konferenz gab zwar auch eine Vorgeschichte, doch zumindest wenn man einfach nur liest was Summers tatsächlich sagte, so scheinen seine Kommentare ein gutes Beispiel für das zu sein, was ich hier als freie, offen-herzige und angstfreie Diskussion von Wissen bezeichnet habe. Daher hätten die Kommentare auch nicht zu Rückdrittsforderungen führen sollen. Aber schaut euch doch den Fall selbst an und sagt uns was ihr denkt.

Denn wie auch alles andere bei unserer Debatte zur Meinungsfreiheit, so steht auch dieses Prinzip zur Disposition und wir begrüßen Gegenargumente, Belege die unsere Argumente widerlegen und zu Änderungen anregen. Das Prinzip würde sich ja selbst widersprechen wenn wir dies nicht zulassen würden.


Kommentare (14)

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  1. „We require and create open, diverse media so we can make well-informed decisions and participate fully in political life.“
    Reading threw the explanation and the discussion sparked by it, I have several considerations.
    Firstly, we could consider if the right of free speech should entail a right to mislead or not. Should I be free to try and convince others with arguments that I know are bias or false? If not, should the right of free speech go hand in hand with the duty to inform oneself about the topic and the arguments being used? (Do keep in mind, that this would limit free speech to people with specific intellectual capabilities, an academic background and time.)
    Secondly, we should consider if ‚the media‘ have different duties and rights then the individual? Just as confidentiality is inherently a part of professions in the law or medical sector, should the search and presentation of non-bias, objective facts (if there is such a thing) be a part of journalism? If so, where do we draw the line between an individual and a ‚member of the media‘?
    Thirdly, what are the rights and duties of people receiving information? Who is responsible for filtering out bias information, the media or the people that choose to use that medium? Does this go hand in hand with a right of education and a right to learn how to think critically? As mentioned earlier, some people in China don’t see the benefit of free media, have their rights been violated? To what extent would we be pushing a ‚western‘ education on different cultures?

  2. I particularly like number 3, because, despite the huge variety of corporate media organizations, they often follow a very particular kind of narrative which defeats the whole purpose of diversity.

  3. We require and create open, diverse media so we can make well-informed decisions and participate fully in political life.
    Similar to acellidiaz I agree with the statement that I feel like this hasn’t been phrased correctly. This would be the ideal situation, yet unfortunately there is a difference in the ideal and the realistic.

    The recent election of Francois Hollande in France; The „Président Normale“, however in my opinion he’s „Président irréaliste“ was a clear sign of society not making a well informed decision eventhough information was widely available. I am of the opinion that the vote was more an anti-Sarkozy vote, rather then a vote based on a political agenda. Policies attempting to make France the only country in the EU to decrease its pension age and where on earth are you going to get 60000 ‚good ‚teachers from to help substandard schools are simply unrealistic and only takes common sense to realize that this will not be obtainable without causing further problems.

    I don’t think we will ever be able to make well informed decisions as a whole society. Simply as educational boundaries exist and interest levels with politics vary. This is an ideal that we can strive to achieve but will never be exactly the case.

  4. I, personally agree with the principle, however after a semester in China I came across a view where people do not find it necessary to have the right o participate in political life. Moreover, they believe that free media is harmful for their reality. I wonder what could said in response to that?

    • Yes I agree with this. In China people are not subjected to the same degree of freedom of media or democracy and as a result the general public do not feel the necessity of it. However, China has limited certain restraints such as allowing more people to use the internet. Of course, the information is highly censored but even still there are approximately 500 million people online and this is the first generation to experience this extent of social freedom; there exists a freedom of expression that you don’t get in other forms of media. This leads to higher expectations and even exposes corruption, putting a lot of pressure on the government. Moreover, it forces me to raise the question: is it harmful or not? Will it ruin or benefit the state of China?

      • Also even though the public may not believe in free media to the fullest extent it is crucial to mention this point: in my opinion it is not so much the government people are dissatisfied with, rather the corruption and the inability to actually reach vital information. Moreover, the more China develops, the more these problems will surface and the government will be forced to deal with them. There is hence a paradox: people may not feel the necessity of complete freedom, yet they want a system without corruption and without censorship. Is this possible?

  5. We require and create open, diverse media so we can make well-informed decisions and participate fully in political life.
    I personally do not disagree with the essence of this principle but with the way how it has been stated. I could be able to stand against a principle that in execution will be ideal for the development of a representative democracy. It is within a democratic context how I understood it.
    Nevertheless, I have my doubts in how we are actually able to create new diverse media and how we are able to „fully“ participate in political life. When creating new diverse media, I believe it is important to take into account the eminent relationship that exists between power and knowledge. Although we live in a highly complex and globalized world, in which billions of persons are interconnected through different kinds of media, I am very sceptic in the power that independent media has. And with this term I refer to all type of media that is not predominant: social networks, blogs, and home-made videos, among others. Some people may say that great and recent movements of change, such as the Arab Spring, emerged thanks to the immediateness and spread-capacity of social networks like Twitter or Facebook. However, the final international image of the revolutions, the words that mostly ignited global debate about what was going on in the Middle East, was lastly framed by big TV Networks such as Al-Jazeera, BBC and CNN. These three mainstream media giants, with their own independent interests, certainly chose what images and what comments to broadcast. Together with others, they constitute some kind of oligopoly when we talk about accessing to information about what is going on in the world. It is very hard for me to completely trust in their intentions of delivering the Truth –if there’s actually one.
    I believe that there is actually little possibility for an independent or rising media network to win a space in the media scene. Taking an example of my home country, Venezuela, where there is a clear polarisation of the media, the chances for a more “plural”, “balanced” or “impartial” media network for winning the attention of the public are minimal. For instance, I can compare the success of two relatively new websites. The first one is called redigital.tv and was founded by the family of a former independent candidate for Mayor of Caracas, the capital. The second one is lapatilla.com which was founded by the former director of now the biggest TV channels that opposes to the current government, Globovision. Both were founded around 2008 and 2010. Today, lapatilla.com counts with one million followers in Twitter: a figure that cannot be compared to the amount of followers of redigital.tv. When speaking to my friends, lapatilla.com belongs already to the common word: everybody reads their sometimes vain and superficial articles about sex, celebrities or astrology, together with the usual portion of politics. This is different from redigital.tv, that not only does not count with the same amount of attention –for not a lot of people know about it-, but it still lacks clients for advertisement in their website. Obviously, the founder of lapatilla.com, Alberto Federico Ravell, counts with a wider range of contacts in the business because of its former role in Globovision. At the end, the media works like the market. Only the top dogs survive.
    Regarding the last part of the principle and possibility for citizens to make well-informed decisions and fully participate in political life; I find it difficult to not relate it with the principles that define a democracy. For what do we mean by “full” participation in political life? Is the principle referring to a direct democracy, where active citizens that dedicate their lives to comprehend the characteristics of their society or nation in order to give a strongly based argument or vote? Or does it refer to a representative democracy, where the citizen, among many of his lifetime activities, dedicates a portion of his time to think about politics and about the best way to live together in society? When I read the principle, I understood it under the principles of a direct democracy. Which in modern times, when we have states of millions of people, I believe it is impossible.
    But if it actually referred to the second interpretation, how is it possible to “fully” participate in political life if this is not the priority of all the citizens? What are the limits that contain the meaning of this adverb? Is it “fully participating” just watching the news and vote for a representative that takes care of making political decisions? If this is the case, then yes. I would agree. Otherwise, I believe the principle needs clarification. I would put it this way:
    “We require and attempt to create open, diverse media so we can make well-informed decisions and participate as much as it is possible in political life”

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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