02Gewalt

Wo zieht man die Grenze?
Der Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gebietet Staaten, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird”, zu verbieten.  Diese Formulierung lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum offen. In den USA zum Beispiel wird nur als Aufhetzung zur Gewalt verstanden, was den sogenannten „Brandenburg-Test“ (nach einem Fall vor dem amerikanischen Verfassungsgericht) besteht: die Gewalt muss beabsichtigt, voraussichtlich und unmittelbar bevorstehend sein. In manchen reiferen liberalen Demokratien genügen schon generellere Drohungen und Aufrufe zu Hass und Feindseligkeit, um sich strafbar zu machen.

Wie bei allem, was die Redefreiheit betrifft, hängt auch hier viel vom Kontext und Ton ab. Der englische Liberale John Stuart Mill hat ein bekanntes Beispiel gegeben: demnach sollte es erlaubt sein, einen Zeitungsartikel zu veröffentlichen, in dem man die Getreidehändler beschuldigt, das Volk auszuhungern. Deshalb sollte es aber noch lange nicht erlaubt sein, dieselbe Botschaft einer aufgebrachten Menge vor dem Wohnhaus eines Maishändlers zuzurufen. (Heute würde man vielleicht Investmentbanker sagen.) Die Leser des britischen Guardian wissen, dass die Schlagzeile “Charlie Brooker: Richtet Simon Cowell hin und verschenkt Croisssants” kein Aufruf zum Mord, sondern ein Witz ist. Aber genauso wusste man, dass die Drohung des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, „Gasse um Gasse“ durch die Stadt Benghazi zu gehen und „keine Gnade“ zu zeigen, kein Witz war.

Ein extremer Fall eines Aufrufs zur Gewalt war das Radio Télévision Libre des Mille Collines in Ruanda. Über diesen Sender wurden mörderische Banden von Hutus dazu angestachelt, 800,000 Tutsis (und moderate Hutus) zu ermorden, indem wieder und wieder zum „Endkrieg“ zur „Auslöschung der Kakerlaken“ aufgerufen wurde. Selbst ein eiserner Anhänger des des ersten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung, der im Prinzip an das Recht glaubt, andere Gruppen als „Kakerlaken“ zu bezeichnen (siehe P5), wird zugeben, dass dies hätte gestoppt werden müssen. Die Gewalt war beabsichtigt, voraussichtlich und unmittelbar bevorstehend.

Kontext bedeutet auch, ob gibt die offenen und diversen Medien existieren, von denen im 4. Prinzip die Rede ist? Wenn ja, kann hetzerischer und zu Hass anstiftender Rede durch mehr und bessere Rede in anderen einflussreichen Medien begegnet werden. Um die zunehmende Verrohung der Serben unter dem gewählten Diktator Slobodan Miloŝević  zu erklären, sagte ein Beobachter: „Stellen Sie sich vor, alle wichtigen Sender in den Vereinigten Staaten wären während der letzten fünf Jahre vom Ku-Klux-Klan übernommen worden.“ Susan Benesch entwickelt gerade einen fünfteiligen Test, um den Übergang von Hetzrede zu sogenannter „gefährlicher Rede“ festzulegen. „Gefährliche Rede“ ist solche Rede, die wahrscheinlich zu Gewalt führt.

Wohlgemerkt, es geht hier hauptsächlich um Gewalt von Individuen oder Gruppen, nicht von Staaten. Der Artikel 20 des Paktes legt zwar eindeutig fest dass „jede kriegstreiberische Propaganda gesetzlich verboten“ sei. Es gibt trotzdem nur sehr wenige Länder, deren Gesetz es ihren eigenen Führern verbietet, für einen Krieg zu werben (obwohl ihnen in einigen Ländern vorgeschrieben wird, in welcher Form sie es zu tun haben).

Gegen das „Veto der Mörder“
Wie die anderen Prinzipien soll auch dieses nicht genau vorschreiben was rechtlich erlaubt verboten sein sollte. Es stellt eine selbstauferlegte Faustregel dar, nach der wir uns selbst richten wollen. Sie besteht aus zwei Teilen: 1. Wir drohen nicht mit Gewalt. 2. Wir erlauben oder dulden keine gewaltsame Einschüchterung, und wir geben ihr auch nicht nach. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Gibt man einer Gewaltandrohung nach, ermutigt man andere. Wenn zum Beispiel die Gruppe B findet, dass der Sachverhalt Y auf keinen Fall geäußert oder dargestellt werden dürfe, dann wird sie sich daran orientieren, ob eventuell eine frühere Gruppe A mit Drohungen erreicht hat, dass der Sachverhalt X aus dem Diskurs verschwand.

In der Literatur über Redefreiheit war früher oft vom sogenannten „Veto der Zwischenrufer“ die Rede. Wenn Störer bei einer Versammlung zu laut und zu lange dazwischenrufen dürfen, verweigern sie dem Redner oder der Rednerin das Recht zu sprechen. Mehr und mehr sieht man heute aber das „Veto der Mörder“ am Werk. Individuen oder Gruppen senden eine klare Botschaft: „Wenn Du das sagst, werden wir Dich töten.“ Manchmal halten sie ihr Versprechen. Hunderte Frauen und Männer auf der Welt wurde allein für ihre Aussagen ermordet – Schriftsteller, die über die Mafia schreiben, Kritiker und Satiriker mehrerer Religionen oder Regimes, Dissidenten, Karikaturisten, Verleger, Romanautoren oder investigative Journalisten. Viele andere müssen in Furcht vor einer der vielen Erscheinungsformen des „Vetos der Mörder“ leben.

Einschüchterung und Beschwichtigung
Beide Hälften dieses Prinzips sind gleich wichtig. Genauso wie wir selbst nicht mit Gewalt drohen wollen, haben wir die Pflicht, solchen Drohungen zu widerstehen. In dieser Hinsicht haben viele sogenannte freie Länder in den letzten Jahren oft versagt. Wieder und wieder haben sie ausdrückliche oder angedeutete Gewaltandrohungen abgewiegelt – im Namen des „Respekts“ vor Religion (siehe P6), des „Zusammenhalts der Gemeinschaft“, der „öffentlichen Ordnung“ oder des „Multikulturalismus“ – anstatt sie mit der ganzen Kraft des Gesetzes und der Entschlossenheit einer geeinten Gesellschaft zu bekämpfen.

Ein klassisches Beispiel fehlgeleiteter Beschwichtigung hat vor kurzem mein amerikanischer Verleger, Yale University Press, geliefert. Yale sollte ein seriöses, wissenschaftliches Buch des Professors Jytte Klausen über die dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichen, unter dem Titel: „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten.“ Die vorbereiteten Abbildungen beinhalteten sowohl eine Reproduktion der ganzen Seite der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, auf der die Karikaturen zuerst erschienen waren – so dass man sie im Originalkontext sehen konnte – als auch frühere Abbildungen Mohammeds in der westlichen und der islamischen Kunst, um sie in einen breiteren geschichtlichen Kontext einzuordnen. Kurz vor der Veröffentlichung entschloss Yale die Abbildungen zu streichen. Jetzt kann man in dem Buch über die „Karikaturen, die die Welt erschütterten“ eine Sache nicht sehen – die Karikaturen, die die Welt erschütterten.

In einer Stellungnahme zitierte der Verlag „Experten aus dem Bereich des Geheimdienstes, der nationalen Sicherheit, der Strafverfolgungsbehörden und der Diplomatie, wie auch führende Forscher der Islamwissenschaft und des Mittleren Ostens,“ die anscheinend der Meinung waren, dass der Verleger durch die erneute Veröffentlichung der Zeichnungen „ernsthaftes riskierte, zur Gewalt anzustiften.“ Der Direktor von Yale University Press, John Donatich, erklärte dass er zwar keine Kontroverse scheue, wenn es aber darum ginge, sich „zwischen der Kontroverse und Blut an meinen Händen zu entscheiden“, dann gäbe es für ihn „keine Frage“.

Diese Begründung ist nicht nur durcheinander, sie stellt die Sache sogar auf den Kopf. Es würde ja nicht Yale University Press zur Gewalt anstiften, sondern jene, die vielleicht als Reaktion auf eine vollkommen vernünftige Handlung mit Gewalt gedroht hätten. Nicht Donatich hätte im Falle einer Gewalttat „Blut an seinen Händen“, sondern die Täter. Und das Opfer ist eben nicht der Täter. Wenn ein großer Universitätsverlag solches Material im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit nicht zu veröffentlichen bereit ist (siehe P5), dann hat die gewaltsame Einschüchterung gewonnen. Leider gibt es noch viele solche Beispiele; in den Medien, der Kunst, den lokalen Gemeinschaften in Ländern, die zu den freiesten der Welt zählen – ganz abgesehen von den weniger freien und unfreien.

Ein englischer Gerichtsfall aus dem Jahre 1882 bringt Licht in dieses Durcheinander. Eine Abteilung der Heilsarmee war von der Polizei verhaftet worden, weil sie darauf bestanden hatten, einen Umzug zu machen. Der Umzug war in der Vergangenheit jedoch schon mehrere Male gewaltsam von einer verfeindeten Gruppe, die sich sinnigerweise „Skelett-Armee“ nannte, gestört worden. Das Gericht entschied, dass die Polizei die Skelett-Armee hätte verhaften sollen, da sie mit Gewalt drohte, und nicht die Heilsarmee, die ja Empfänger dieser Gewalt geworden wäre. Diese Entscheidung kann man heutzutage auf jedem Kontinent anwenden: gebietet nicht Euren Heilsarmeen, sondern Euren Skelett-Armeen Einhalt!

Mut und Solidarität
Es braucht die ganze Strenge des Gesetzes, um gewaltsamer Einschüchterung zu begegnen. So muss die Polizei die Bedrohten beschützen, statt ihnen den Mund zu verbieten. Es braucht aber auch den Mut außergewöhnlicher Menschen, die ihr Leben für die Redefreiheit riskieren und manchmal auch verloren haben: Menschen wie die russische Journalistin Anna Politkovskaya; Salmaan Taseer, den Gouverneur von Punjab, den türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink oder den brasilianischen Umweltaktivisten Chico Mendes. Sie alle zu nennen ist kaum möglich, aber falls Sie von jemandem wissen, der auf diese Gedenktafel gehört, dann fügen sie deren Namen mit einer kurzen Erklärung hinzu.

Aber auch diese mutigen Individuen können es nicht alleine schaffen, genau wie auch der Staat es nicht alleine schaffen kann. Ein drittes entscheidendes Element ist die Solidarität von Gesellschaften und Gemeinschaften. Je mehr Menschen die Last der Einschüchterung tragen, desto geringer wird sie. Als Khaled al-Johani alleine versuchte, in Saudi-Arabien seine Meinung zu sagen, verschwand er im Gefängnis. Als aber eine halbe Million im Kairoer Tahrir-Platz zusammenstand, war es schließlich Hosni Mubarak, der Anstifter der Gewalt, der gestürzt wurde.

Solidarität bedeutet nicht unbedingt, dass man die Meinung der Dissidenten teilt. Oft haben sie Überzeugungen, die sich gegenseitig ausschließen – mit allen übereinzustimmen wäre deshalb unmöglich. Man hätte zum Beispiel Schwierigkeiten, die jeweiligen Visionen für Russlands Zukunft der beiden großen anti-sowjetischen Dissidenten Alexander Solschenizyn und Andrei Sacharow unter einen Hut zu bringen – sie waren sich untereinander in keiner Weise einig. Man kann aber mit beiden gleich solidarisch sein. Voltaire wird der berühmte Satz „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ zugeschrieben. Er hat das zwar nie gesagt – das Zitat wurde von einem Biographen des frühen 20. Jahrhunderts erfunden – aber die Haltung dieses apokryphischen Spruchs ist die Richtige. Wir brauchen diese Haltung jetzt mehr denn je.

Obwohl er von Fall zu Fall und von Zusammenhang zu Zusammenhang einen gewissen Deutungsspielraum lässt, ist dieser trotzdem einer der einfachsten Grundsätze. Gleichzeitig ist er mit am schwersten einzuhalten. Für seine Befolgung kann man den Tod finden.