02Gewalt

Weder drohen wir mit Gewalt, noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung.

Wo zieht man die Grenze?
Der Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gebietet Staaten, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird”, zu verbieten.  Diese Formulierung lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum offen. In den USA zum Beispiel wird nur als Aufhetzung zur Gewalt verstanden, was den sogenannten „Brandenburg-Test“ (nach einem Fall vor dem amerikanischen Verfassungsgericht) besteht: die Gewalt muss beabsichtigt, voraussichtlich und unmittelbar bevorstehend sein. In manchen reiferen liberalen Demokratien genügen schon generellere Drohungen und Aufrufe zu Hass und Feindseligkeit, um sich strafbar zu machen.

Wie bei allem, was die Redefreiheit betrifft, hängt auch hier viel vom Kontext und Ton ab. Der englische Liberale John Stuart Mill hat ein bekanntes Beispiel gegeben: demnach sollte es erlaubt sein, einen Zeitungsartikel zu veröffentlichen, in dem man die Getreidehändler beschuldigt, das Volk auszuhungern. Deshalb sollte es aber noch lange nicht erlaubt sein, dieselbe Botschaft einer aufgebrachten Menge vor dem Wohnhaus eines Maishändlers zuzurufen. (Heute würde man vielleicht Investmentbanker sagen.) Die Leser des britischen Guardian wissen, dass die Schlagzeile “Charlie Brooker: Richtet Simon Cowell hin und verschenkt Croisssants” kein Aufruf zum Mord, sondern ein Witz ist. Aber genauso wusste man, dass die Drohung des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, „Gasse um Gasse“ durch die Stadt Benghazi zu gehen und „keine Gnade“ zu zeigen, kein Witz war.

Ein extremer Fall eines Aufrufs zur Gewalt war das Radio Télévision Libre des Mille Collines in Ruanda. Über diesen Sender wurden mörderische Banden von Hutus dazu angestachelt, 800,000 Tutsis (und moderate Hutus) zu ermorden, indem wieder und wieder zum „Endkrieg“ zur „Auslöschung der Kakerlaken“ aufgerufen wurde. Selbst ein eiserner Anhänger des des ersten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung, der im Prinzip an das Recht glaubt, andere Gruppen als „Kakerlaken“ zu bezeichnen (siehe P5), wird zugeben, dass dies hätte gestoppt werden müssen. Die Gewalt war beabsichtigt, voraussichtlich und unmittelbar bevorstehend.

Kontext bedeutet auch, ob gibt die offenen und diversen Medien existieren, von denen im 4. Prinzip die Rede ist? Wenn ja, kann hetzerischer und zu Hass anstiftender Rede durch mehr und bessere Rede in anderen einflussreichen Medien begegnet werden. Um die zunehmende Verrohung der Serben unter dem gewählten Diktator Slobodan Miloŝević  zu erklären, sagte ein Beobachter: „Stellen Sie sich vor, alle wichtigen Sender in den Vereinigten Staaten wären während der letzten fünf Jahre vom Ku-Klux-Klan übernommen worden.“ Susan Benesch entwickelt gerade einen fünfteiligen Test, um den Übergang von Hetzrede zu sogenannter „gefährlicher Rede“ festzulegen. „Gefährliche Rede“ ist solche Rede, die wahrscheinlich zu Gewalt führt.

Wohlgemerkt, es geht hier hauptsächlich um Gewalt von Individuen oder Gruppen, nicht von Staaten. Der Artikel 20 des Paktes legt zwar eindeutig fest dass „jede kriegstreiberische Propaganda gesetzlich verboten“ sei. Es gibt trotzdem nur sehr wenige Länder, deren Gesetz es ihren eigenen Führern verbietet, für einen Krieg zu werben (obwohl ihnen in einigen Ländern vorgeschrieben wird, in welcher Form sie es zu tun haben).

Gegen das „Veto der Mörder“
Wie die anderen Prinzipien soll auch dieses nicht genau vorschreiben was rechtlich erlaubt verboten sein sollte. Es stellt eine selbstauferlegte Faustregel dar, nach der wir uns selbst richten wollen. Sie besteht aus zwei Teilen: 1. Wir drohen nicht mit Gewalt. 2. Wir erlauben oder dulden keine gewaltsame Einschüchterung, und wir geben ihr auch nicht nach. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Gibt man einer Gewaltandrohung nach, ermutigt man andere. Wenn zum Beispiel die Gruppe B findet, dass der Sachverhalt Y auf keinen Fall geäußert oder dargestellt werden dürfe, dann wird sie sich daran orientieren, ob eventuell eine frühere Gruppe A mit Drohungen erreicht hat, dass der Sachverhalt X aus dem Diskurs verschwand.

In der Literatur über Redefreiheit war früher oft vom sogenannten „Veto der Zwischenrufer“ die Rede. Wenn Störer bei einer Versammlung zu laut und zu lange dazwischenrufen dürfen, verweigern sie dem Redner oder der Rednerin das Recht zu sprechen. Mehr und mehr sieht man heute aber das „Veto der Mörder“ am Werk. Individuen oder Gruppen senden eine klare Botschaft: „Wenn Du das sagst, werden wir Dich töten.“ Manchmal halten sie ihr Versprechen. Hunderte Frauen und Männer auf der Welt wurde allein für ihre Aussagen ermordet – Schriftsteller, die über die Mafia schreiben, Kritiker und Satiriker mehrerer Religionen oder Regimes, Dissidenten, Karikaturisten, Verleger, Romanautoren oder investigative Journalisten. Viele andere müssen in Furcht vor einer der vielen Erscheinungsformen des „Vetos der Mörder“ leben.

Einschüchterung und Beschwichtigung
Beide Hälften dieses Prinzips sind gleich wichtig. Genauso wie wir selbst nicht mit Gewalt drohen wollen, haben wir die Pflicht, solchen Drohungen zu widerstehen. In dieser Hinsicht haben viele sogenannte freie Länder in den letzten Jahren oft versagt. Wieder und wieder haben sie ausdrückliche oder angedeutete Gewaltandrohungen abgewiegelt – im Namen des „Respekts“ vor Religion (siehe P6), des „Zusammenhalts der Gemeinschaft“, der „öffentlichen Ordnung“ oder des „Multikulturalismus“ – anstatt sie mit der ganzen Kraft des Gesetzes und der Entschlossenheit einer geeinten Gesellschaft zu bekämpfen.

Ein klassisches Beispiel fehlgeleiteter Beschwichtigung hat vor kurzem mein amerikanischer Verleger, Yale University Press, geliefert. Yale sollte ein seriöses, wissenschaftliches Buch des Professors Jytte Klausen über die dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichen, unter dem Titel: „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten.“ Die vorbereiteten Abbildungen beinhalteten sowohl eine Reproduktion der ganzen Seite der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, auf der die Karikaturen zuerst erschienen waren – so dass man sie im Originalkontext sehen konnte – als auch frühere Abbildungen Mohammeds in der westlichen und der islamischen Kunst, um sie in einen breiteren geschichtlichen Kontext einzuordnen. Kurz vor der Veröffentlichung entschloss Yale die Abbildungen zu streichen. Jetzt kann man in dem Buch über die „Karikaturen, die die Welt erschütterten“ eine Sache nicht sehen – die Karikaturen, die die Welt erschütterten.

In einer Stellungnahme zitierte der Verlag „Experten aus dem Bereich des Geheimdienstes, der nationalen Sicherheit, der Strafverfolgungsbehörden und der Diplomatie, wie auch führende Forscher der Islamwissenschaft und des Mittleren Ostens,“ die anscheinend der Meinung waren, dass der Verleger durch die erneute Veröffentlichung der Zeichnungen „ernsthaftes riskierte, zur Gewalt anzustiften.“ Der Direktor von Yale University Press, John Donatich, erklärte dass er zwar keine Kontroverse scheue, wenn es aber darum ginge, sich „zwischen der Kontroverse und Blut an meinen Händen zu entscheiden“, dann gäbe es für ihn „keine Frage“.

Diese Begründung ist nicht nur durcheinander, sie stellt die Sache sogar auf den Kopf. Es würde ja nicht Yale University Press zur Gewalt anstiften, sondern jene, die vielleicht als Reaktion auf eine vollkommen vernünftige Handlung mit Gewalt gedroht hätten. Nicht Donatich hätte im Falle einer Gewalttat „Blut an seinen Händen“, sondern die Täter. Und das Opfer ist eben nicht der Täter. Wenn ein großer Universitätsverlag solches Material im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit nicht zu veröffentlichen bereit ist (siehe P5), dann hat die gewaltsame Einschüchterung gewonnen. Leider gibt es noch viele solche Beispiele; in den Medien, der Kunst, den lokalen Gemeinschaften in Ländern, die zu den freiesten der Welt zählen – ganz abgesehen von den weniger freien und unfreien.

Ein englischer Gerichtsfall aus dem Jahre 1882 bringt Licht in dieses Durcheinander. Eine Abteilung der Heilsarmee war von der Polizei verhaftet worden, weil sie darauf bestanden hatten, einen Umzug zu machen. Der Umzug war in der Vergangenheit jedoch schon mehrere Male gewaltsam von einer verfeindeten Gruppe, die sich sinnigerweise „Skelett-Armee“ nannte, gestört worden. Das Gericht entschied, dass die Polizei die Skelett-Armee hätte verhaften sollen, da sie mit Gewalt drohte, und nicht die Heilsarmee, die ja Empfänger dieser Gewalt geworden wäre. Diese Entscheidung kann man heutzutage auf jedem Kontinent anwenden: gebietet nicht Euren Heilsarmeen, sondern Euren Skelett-Armeen Einhalt!

Mut und Solidarität
Es braucht die ganze Strenge des Gesetzes, um gewaltsamer Einschüchterung zu begegnen. So muss die Polizei die Bedrohten beschützen, statt ihnen den Mund zu verbieten. Es braucht aber auch den Mut außergewöhnlicher Menschen, die ihr Leben für die Redefreiheit riskieren und manchmal auch verloren haben: Menschen wie die russische Journalistin Anna Politkovskaya; Salmaan Taseer, den Gouverneur von Punjab, den türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink oder den brasilianischen Umweltaktivisten Chico Mendes. Sie alle zu nennen ist kaum möglich, aber falls Sie von jemandem wissen, der auf diese Gedenktafel gehört, dann fügen sie deren Namen mit einer kurzen Erklärung hinzu.

Aber auch diese mutigen Individuen können es nicht alleine schaffen, genau wie auch der Staat es nicht alleine schaffen kann. Ein drittes entscheidendes Element ist die Solidarität von Gesellschaften und Gemeinschaften. Je mehr Menschen die Last der Einschüchterung tragen, desto geringer wird sie. Als Khaled al-Johani alleine versuchte, in Saudi-Arabien seine Meinung zu sagen, verschwand er im Gefängnis. Als aber eine halbe Million im Kairoer Tahrir-Platz zusammenstand, war es schließlich Hosni Mubarak, der Anstifter der Gewalt, der gestürzt wurde.

Solidarität bedeutet nicht unbedingt, dass man die Meinung der Dissidenten teilt. Oft haben sie Überzeugungen, die sich gegenseitig ausschließen – mit allen übereinzustimmen wäre deshalb unmöglich. Man hätte zum Beispiel Schwierigkeiten, die jeweiligen Visionen für Russlands Zukunft der beiden großen anti-sowjetischen Dissidenten Alexander Solschenizyn und Andrei Sacharow unter einen Hut zu bringen – sie waren sich untereinander in keiner Weise einig. Man kann aber mit beiden gleich solidarisch sein. Voltaire wird der berühmte Satz „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ zugeschrieben. Er hat das zwar nie gesagt – das Zitat wurde von einem Biographen des frühen 20. Jahrhunderts erfunden – aber die Haltung dieses apokryphischen Spruchs ist die Richtige. Wir brauchen diese Haltung jetzt mehr denn je.

Obwohl er von Fall zu Fall und von Zusammenhang zu Zusammenhang einen gewissen Deutungsspielraum lässt, ist dieser trotzdem einer der einfachsten Grundsätze. Gleichzeitig ist er mit am schwersten einzuhalten. Für seine Befolgung kann man den Tod finden.


Kommentare (10)

Kommentare können bei Bedarf mittels Google Translate übersetzt werden. Klicken Sie dazu die Übersetzungsfunktion unter den Kommentaren an. Bitte beachten Sie dabei, dass die Übersetzungen maschinell erstellt werden und nicht unbedingt akkurat den Inhalt wiedergeben.

  1. Hello All,
    I don’t know a great deal about all this and I’m sort of rushing through with a speed read and a quick reply. I think there are different varieties of violence, and sometimes a mixture of those varieties. I am of the strong belief that some people are inherently more violent than others, for medical reasons. Their childhood can be a big part of things. What I would call social leisure violence, such as football hooliganism, is a particular type that has spread out with the advance of media technology. War is another type of violence which is state organised, which tends to be re labeled and glorified as much as possible. Where government are involved, there many fine speeches made and many new words for violence used. Guantánamo Bay for example was an act of pure highly organised violence and false information that inhibited free speech. This together with the tenure of President Trump has set new values; or the lack of them. The global population has always been about the have and have not. Technology has taken us a long way, but greed and violence will increase across the world. Drugs and alcohol are certainly a major factor in the Streets of the UK where I live and no doubt across much of the world.

  2. “Many states, mainly for political reasons, and companies, mainly for commercial ones, have already eroded the original dream.”
    When dreaming, we are prepared to accept the most preposterous and nonsensical of ‘experiences’ as reality. Possibly because, until we wake, there is nothing against which to compare the encounter occurring inside an hermetically sealed enclosure. Similarly the interweb has, at the very minimum, proffered an alternate. One that although not necessarily without error, might at least indicate when it is being interfered with. Since where contrast should be found, there will only be uniformity of opinion.

    “If you find a site is blocked”
    it is a sure and certain sign that an ‘understanding’ is being artificially protected and maintained. Because unlike self supporting truth, it cannot stand up to even elementary enquiry? Such as: Please share with the rest of us, that infallible procedure you utilised to confirm your elected ideology’s validity. That we might embrace that evaluation peacefully, without the need for duress.

    “they may imprison people for exchanging information or speaking their minds.”
    Given that their ‘comprehension’ constitutes a perfect representation of reality. Surely allowing others to test it, and thus affirm that actuality, would be the ideal means for disseminating it around the planet. Anything else would be an open admission of doubt, or downright certainty concerning its lack of legitimacy.

    “Western democratic governments denounce these practices.”
    Yet refuse to submit their own ideologies to intimate examination? Which may explain, why those they are in conflict with cannot see a reason they should offer their notions up for objective evaluation either.

    “Google itself has enormous potential power to limit or distort free speech.”
    But also an Achilles’ heel, in the form of a vulnerability to mass boycott?

    “we can lobby our governments to change their laws”
    Some say that if voting had any effect it would be prevented. Might they be drawing that conclusion from examples such as ‘EU referendums’?

    What we appear to be attempting, is analogous to collectively assembling a jigsaw puzzle. Which might prove easier, were we to first identify and agree on the scene we are jointly endeavouring to recreate.

  3. The internet is an amazing innovation with no precedent and any limitations upon it would be a shame. To limit it slightly would be to set in action a cascade of fetters that would shatter everything the Internet could have been.

  4. If we think of what the idea of the internet was in the beginning, the vastest storage of information shared among the whole world, of course it is normal to assume that it would become a vastest opportunity for innumerate crimes. But the basic idea, the true meaning of the whole invention is so valuable and must be absolutely preserved.
    Between the concept of abuse and freedom of speech there’s sometimes a very thin line, but it is always more important to say it all than to oppress ideas.
    Liberty that has been given to some of the big, like Google, and their „privacy respect“ is always questionable, like it happened these days in GB, with admitting that Google car has been collecting (and selling) more info than actually needed for „filming the streets“.
    Any clerk with access to information, can always be willing to sell them for a good offer (remember the Swiss bank account holders‘ information scandal…). It is just something that can not be stopped. But it must be fought and punished.
    We all deserve to see/read/hear everything that might (or even that might not) interest us, and judge ourselves upon it. Let’s try to keep it that way.

  5. I share the importance of preventing the abuse of the content , however like in the comment above the dilemma of what should be considered as an abuse and who should define it is a big deal. And I think there is division in term of the priorities around that world. In the developed countries where there is a reasonable freedom of speech the abuse from the private side is more of an issue than in those countries where there is a constant state repression of the freedom of expression online. Moreover, this type of control does not guarantee protection of the other forms of abuse like child pornography. Thus I believe we the netizens should aim for liberating the online space to allow as much freedom of opinion expression as possible, even if it is at the cost of the abuse.

    • I agree with you that we have to consider different countries and their cultures. It is very hard to generalise the principles, because it may be that some parts of the world have a completely different view than other parts. So it is quite a challenge to agree on ten principles globally and it is also interesting. I also agree that we have to try to have media which are as open as possible, but I disagree with you that it is even at the cost of the abuse. We have to differentiate between the freedom of speech and abuse. Therefore we have to define principles globally in order to be able decide globally whether this „speech“ is accetable or an abuse.

      Ich stimme Dir zu, dass wir verschiedene Länder und deren Kulturen berücksichtigen müssen. Es ist sehr schwer, die Prinzipien zu verallgemeinern, weil es sein kann, dass einige Teile der Welt eine ganz andere Meinung als andere Teile haben. So ist es durchaus eine Herausforderung, auf zehn Prinzipien global zustimmen und es ist auch interessant. Ich stimme auch zu, dass wir versuchen, die Medien so offen wie möglich halten müssen, aber ich stimme Dir nicht zu, dass es auch um den Preis des Missbrauchs ist. Wir müssen zwischen der Freiheit der Rede und Missbrauch unterscheiden. Deshalb müssen wir Prinzipien global definieren, um in der Lage zu sein zu entscheiden, ob diese global „Rede“ annehmbare oder ein Missbrauch ist.

  6. The question of legitimacy is indeed very tricky.
    Public powers should indeed have the power to ‚legitimately‘ restrict certain information. Taking an extremely libertarian approach claiming that all information should be ‚free‘ is far from the pragmatic reality.
    I would even argue that as the question of legitimacy is such a delicate question that it is virtually impossible to define it in a general principle. When using a phrase like ‚for the greater good of the public‘ to define the legitimacy of restricted information, executive powers might however be prone to exploit this principle.

  7. In Italy, two days ago, a lawyer denounced the President of the Republic, the Head of Government, all Ministers and all the Members for:

    – Attack on the integrity, independence and unity of the State;
    – Subversive associations;
    – Attack on the Constitution of the State;
    – Usurpation of political power;
    – Attack on the constitutional bodies;
    – Attack on the political rights of citizens;
    – Political conspiracy by agreement;
    – Political conspiracy by association;

    but … only one independent newspaper broke the news!
    Must be spoken.

  8. I’m here to tell the denied freedom of the press in Italy. This is a real problem.
    The censorship has reached unbearable levels! After the Treaty of Lisbon and the approval of the ACTA treaty, by the European Union, the only resource we have left to procure a real informaizoni is the net…but it also wants to censor the web!
    The project began long ago and came to the public through the bills SOPA and PIPA at the U.S. Congress. In Italy two politicians have already tried to censor the web through the fight pro-copyright.
    It’s necessary that we speak.

    I await the debate, thank you

    Bobo

  9. A quick glance through raises a couple of issues for WJR …

    This explanation appears a particularly net-centric view for a principle that includes „all other forms of communication“ ?

    And, why the overly complicated language regarding corruption – „illegitimate encroachments“ – why not just corruption. In seeking to define, a principle should not be limited by complexity.

Kommentieren Sie in einer Sprache Ihrer Wahl

Stimmen Sie diesem Prinzip zu?

Ja Nein


Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

Die Universität von Oxford