01Grundprinzip

Wir – alle Menschen – müssen die Freiheit genießen und befähigt sein, frei unsere Meinung zu äußern und, ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu ersuchen, zu empfangen und mitzuteilen.

Warum müssen wir uns frei ausdrücken können?
Der Beantwortung dieser Frage sind ganze Bibliotheken gewidmet. Für den Anfang sind hier die vier wichtigsten Argumente:

1. Menschliche Selbstverwirklichung. Die Fähigkeit zu sprechen und abstrakt zu denken unterscheidet den Menschen von anderen Tieren. Wenn wir unsere Gedanken und Gefühle nicht ausdrücken können, können wir unsere ganze individuelle Menschlichkeit nicht verwirklichen.

2. Wahrheit. Wir können die Wahrheit nicht ergründen, ohne den relevanten Fakten, Meinungen und Argumenten ausgesetzt zu sein. Selbst falsche Argumente können ein Körnchen Wahrheit enthalten oder uns zwingen, unsere Position deutlicher darzulegen. (siehe P5)

3. Gute Regierungsführung. Wir können uns nicht selbst regieren, wenn wir nicht dem gesamtem Spektrum von Ansichten und alternativen Politikentwürfen innerhalb (und außerhalb) unserer Gesellschaft ausgesetzt sind und diese auch frei debattieren können. Ohne diese Informationen können wir unsere Regierungen nicht effektiv kontrollieren. (siehe P3)

4. Mit Unterschieden leben. Wir leben in einer Welt, in der wir alle mehr und mehr zu Nachbarn werden – entweder weil wir am selben Ort leben, oder virtuell, durch Internet und Mobilfunk. Deswegen ist es wichtig zu verstehen, wie unsere Nachbarn sich von uns unterscheiden und was diese Unterschiede ihnen bedeuten. Offen über jegliche Art von Unterschieden zwischen Menschen zu sprechen, ohne dass dadurch Konflikt entsteht, ist die beste Art und Weise mit Vielfalt zu leben. (siehe P4,6 und 7)

Artikel 19 – ein (nicht ganz) universeller Standard
Unser Entwurf für das erste Prinzip ist eine vereinfachte Version von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in der „Wir“-Form. Artikel 19 wurde im Rahmen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte im Jahre 1966 weiter ausgearbeitet, und enthält verschiedene legitime Beschränkungen der freien Meinungsäußerung. Falls Ihr mehr darüber erfahren wollt, so ist auf die bemerkenswerte Auslegung des 19. Artikels des VN-Menschenrechtsausschuss zu verweisen.

In den meisten Staaten der Welt ist der Vertrag in Kraft, wenn auch manchmal mit gewissen Vorbehaltenim Kleingedruckten. China hat zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Saudi-Arabien und Burma haben noch nicht einmal unterschrieben. Für die Hintergrundanalyse hier klicken.

Theoretisch ist der Pakt in jenen Staaten rechtlich bindend, die ihn unterschrieben und ratifiziert haben. Wir alle wissen jedoch, dass etliche Regierungen in der Praxis ihre Verpflichtungen häufig nicht erfüllen und dass jede Regierung diese gelegentlich vernachlässigt. Unser erstes Prinzip bedeutet auch, dass unsere Regierungen für Verstöße gegen diesen Pakt Rede und Antwort stehen müssen.

Für Bürger der 114 Staaten, die das erste Fakultativprotokoll unterzeichnet haben, gibt es einen formellen Weg, dies zu verlangen. Privatpersonen können sich direkt an den UNO-Menschrechtsausschuss wenden und einen Verstoß ihres Landes gegen Artikel 19 melden. Übrigens gehören die USA und Großbritannien zu jenen Staaten, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben.
In Europa weist Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte eine ähnliche Formulierung auf. Wer in einem der 49 Mitgliedstaaten des Europarats lebt und davon ausgeht, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde, kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Selbst in jenen Staaten, die sich durch schlechte Regierungsführung auszeichnen, kann ein unbequemes Gerichtsurteil aus Straßburg gelegentlich zu einer Verbesserung der Umstände führen. Nord- und Südamerika haben auch ein solches Gericht. Weil dessen Urteile für nationale Gerichte nicht bindend sind ist es alledings wesentlich schwächer. Auf anderen Kontinenten gibt es keine vergleichbaren Einrichtungen.

Darüber hinaus gibt es vier internationale Berichterstatter für verschiedene Regionen. Derzeit sind diesFrank La Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung;Catalina Botero, Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung von der Organisation Amerikanischer Staaten; Dunja Mijatovic, Repräsentant für Medienfreiheit von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und Pansy Tlakula, Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen von der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

Warum muss es nicht nur erlaubt, sondern auch möglich sein?
Wir haben ein wichtiges Wort hinzugefügt, das in keiner der großen Erklärungen vorkommt: das Wort “möglich”. Es ist schön und gut, wenn man theoretisch sagen darf was man will. Nur, wenn örtliche Schlägerbanden – sei es Mafia, Geheimpolizei, gewaltsame Islamisten oder Drogenkartelle – diejenigen, die es gesagt haben danach töten, dann existiert die Meinungsfreiheit nur in der Theorie. Diese bringt auch nicht viel, solange man keinen Internetzugang hat. (Internetzugang für alle ist Tim Berners-Lees großes Anliegen, und das seiner Organisation WWW Consortium; siehe P2) Wirkliche Meinungsfreiheit kann ziemlich begrenzt sein wenn die Medien eines Landes von einigen reichen Männern, Firmen oder Gruppierungen dominiert werden (siehe P3). Das selbe gilt, wenn Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Informationen haben, oder ihre Bildung nicht ausreicht um diese Informationen zu interpretieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Anders ausgedrückt – und dieser Gedanke verbindet alle unsere Prinzipien – geht es sowohl um die Möglichkeit echter Meinungsfreiheit, als auch um deren rechtliche Grundlagen. Um tatsächlich Redefreiheit zu genießen, muss es sowohl erlaubt als auch möglich sein, seine Meinung zu äußern. Die wirkliche Schwierigkeit besteht daher darin, sich klarzumachen wann es tatsächlich „möglich“ ist, Informationen und Ideen zu empfangen und auszudrücken – und nicht nur ob die theoretische Grundlage dazu besteht, dies zu tun. Und es ist sogar noch schwieriger, dies zu erreichen.

Was ist “Rede”? Was ist “freie Meinungsäußerung”?
Die “Debatte zur Meinungsfreiheit” hat mehrere Dimensionen. “Rede”, “Meinung” und “Meinungsäußerung” beziehen sich hier auf eine Reihe von Ausdrucksformen: das geschriebene Wort, Bilder, Lieder, Videoclips, Filme, Flaggen (und das Verbrennen von Flaggen), Kleidungsstücke wie Kopftücher und Abzeichen, Theaterstücke, religiöse Riten und Symbole, Hungerstreiks, Demonstrationen und so weiter. “Redefreiheit” bedeutet auch das Recht eines jeden, sich durch Schweigen auszudrücken – wie zum Beispiel die Zeugen Jehovahs in den USA, die sich weigern, den Eid auf die amerikanische Fahne zu schwören, da sie meinen dies nicht mit ihrer Religion vereinen zu können.

Und in Eurer eigenen Sprache…
Freie Meinungsäußerung bedeutet auch, dass jeder seine eigene Sprache benutzen kann. Staaten, Organisationen und Firmen können – wenn angemessen – von ihren Bürgern, Mitgliedern und Mitarbeitern verlangen eine gemeinsame Sprache zu erlernen und in bestimmten Situationen zu benutzen. Dies können auch zwei offizielle Sprachen sein, wie zum Beispiel in Kanada. Es ist jedoch nicht angemessen, Menschen davon abzuhalten, ihre Muttersprache zu verwenden. Darüber hinaus sollte die Verwendungen von visuellen Sprachen, von Symbolen mit Bedeutung für bestimmte Gruppen, von Kleidungsstücken und dergleichen nur mit sehr gutem Grund begrenzt werden. Wo dies grundlos geschieht, wird das Grundprinzip der freien Meinungsäußerung verletzt. Falls Ihr noch andere interessante Fälle kennt, beschreibt sie doch bitte hier.

Habe ich ein Recht, von bestimmten Meinungsäußerungen und Informationen verschont zu bleiben?
In diesem Prinzip stecken drei grundlegende Wortpaare: erlaubt und möglich, empfangen und mitteilen, Informationen und Ideen. “Erlaubt und möglich” wurde bereits diskutiert: Der Unterschied liegt zwischen juristischer Berechtigung und effektiver Ermöglichung. Auch der Unterschied zwischen “empfangen und mitteilen” ist wichtig. Einerseits ist da die Freiheit des Menschen der etwas mitteilen möchte – sei es als Sprecher, Autor, Blogger, Maler, Demonstrant oder Künstler – und andererseits die der Person, die Informationen oder Ideen empfangen möchte – egal ob als Leser, Zuhörer, Internetnutzer, Fernsehpublikum oder Zuschauer direkt vor Ort. Manchmal befinden die beiden Freiheiten in einem Spannungsverhältnis. So kann es etwa sein, dass jemand etwas mitteilen möchte, das niemand hören will.

Soweit wie möglich sollten beide Seiten die freie Wahl haben. Sollte auf dieser Seite etwas erscheinen, das wir für wichtig halten – von dem wir jedoch wissen, dass manche Menschen es auf keinen Fall sehen wollen – dann geben wir jedem die Möglichkeit, diese Inhalte zu öffnen oder auch nicht. In diesem Sinne, klickthier um die Wikipedia-Seite mit den Mohammed-Karikaturen aufzurufen, die solch Furore auslösten als sie von der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wurden und dann mit Hilfe des Internets um die Welt gingen. Oder klickt nicht, wenn diese Inhalte Eure religiösen Gefühle verletzen würden (siehe P7). Ihr habt die Wahl.

Jedoch gibt es hier eine Vielzahl von Schwierigkeiten. Wikipedia arbeitet selbst an einem Bildfilter, der es erwachsenen Benutzern – oder Eltern für ihre Kinder – ermöglicht, bestimmte Arten von Bildern auszublenden. Ist es richtig dass die meisten Medien uns die schlimmsten Bilder von Krieg und Folter ersparen sollten? Sollten wir nicht genau deshalb mit diesen Bildern konfrontiert werden, damit wir das volle Ausmaß des Schreckens begreifen und so alles tun, um solche Geschehnisse wo immer möglich zu verhindern? Wie steht es mit riesigen Anzeigetafeln, die man im Alltag nicht übersehen kann, oder mit religiösen Symbolen, die in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen hängen.

Die Bedeutung von Informationen
In Anlehnung an Artikel 19 spricht der Entwurf unseres Prinzips von „Informationen und Ideen“. Eine glasklare Unterscheidung – wie zwischen Feuer und Wasser – ist hier unmöglich, ein Unterschied besteht trotzdem. Informationen schließen auch jene Fakten über die physische und menschliche Lebenswelt  ein, welche Regierungen, Unternehmen, Kirchen und Einzelpersonen lieber geheim hielten (vgl. PS5, 8 and 10). Informationsfreiheit ist nicht dasselbe wie Meinungsfreiheit, dennoch stehen beide in einem engem Verhältnis zueinander. Die Interpretation von Artikel 19 des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen betont “ein allgemeines Recht auf Zugang zu Informationen über die öffentliche Einrichtungen verfügen.” Aber was heißt das genau?

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland spricht vom Recht eines jeden “sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Wie steht es mit allgemein unzugänglichen Quellen? Wie kann ich die Beweggründe meiner Regierung für einen Krieg effektiv hinterfragen, wenn der Regierungsschef sich auf Geheimdienstinformationen über kampffähige Massenvernichtungswaffen unseres Feindes beruft, welche uns allerdings unzugänglich sind? Die ungleiche Verteilung von Informationen bedeutet auch immer die ungleiche Verteilung von Macht.

Ohne Rücksicht auf Grenzen!
Nicht zuletzt legt Artikel 19 fest, dass Meinungsfreiheit ohne Rücksicht auf Grenzen gewährt werden muss. Die meisten internationalen Verträge über Menschenrechte sind aber wie folgt formuliert: “Wir, Staat A oder B, geloben feierlich die Rechte X und Y unserer Bürger (oder Einwohner) innerhalb unserer Grenzen zu respektieren.” Artikel 19 lautet: “Wir erlauben den Fluss von Ideen und Informationen in beide Richtungen über Grenzen hinweg.” Im Jahre 1948, als internationale Rundfunkübertragung noch in den Kinderschuhen und das Internet Science Fiction war, war dies eine bemerkenswerte Forderung. Heute ist es sehr aufwendig für Regierungen den Austausch von Ideen und Informationen über Grenzen hinweg zu unterbinden. Viele versuchen es trotzdem.


Kommentare (11)

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  1. I’m a little confused by the website, I wanted to start a discussion – but I’ll add to this instead.
    I don’t agree with the principle. I’m a bit surprised that anyone does! here in the UK I have a wide range of legal and social bans on what I can say. These bans are quite widely accepted and the free speech debate is to some extent a tool to criticise the values held by other non-western societies. Let me give some examples:
    1) Should I be free to publish information about a defendant on trial?
    2) Should I be free to name a rape victim? comment on his or her behaviour? while the case is in court?
    3) Can I publish research results on skin colour variation between races? [yes] Can I do the same about conginitive attributes? – not if I want a job in a UK or US University?
    4) Can I question the roles of men and women in modern society? And still be allowed conduct job interviews as part of my job?
    6) Can I talk openly about my religious views and evangelise?
    I’m not talking about National security issues, but that we have other widely accepted, largely unchallenged laws and social rules which threaten the careers, livliehood and freedom of transgressors. I don’t think India or Arab states have more rules, just different ones.
    In many cases the rules are well-meant and intended to support justice or promote admirable changes to society. But make no mistake, they stop free expression and publication of some information.

  2. “Join us, wherever you are, for a global conversation. Read and criticise our 10 draft principles. Explore controversial examples. Hear the thoughts of others. Have your say…”

    An interesting initiative. Yet prior to embarking upon any endeavour, might it not prove prudent to precisely categorise the intention underlying the quest? As well as identifying what is, and what can be done to overcome, the greatest impediment to securing that desired accomplishment?
    In this case, is discussion the goal? Or is this merely a device, deployed toward attainment of an inestimably higher value outcome? Resolution of these queries, necessitates use of questions specifically designed to identify some fundamental requirement universal to us all. That effort then applied, coalesces as a single vector. Plus, exposure of an obvious but un-addressed flaw in our physiological construction. Which has, until now, frustrated major advancement for our kind.

    Q1. What is such a crusade intended to achieve?
    Potentially, there are as many responses to that conundrum as there are individuals to contrive them. Yet not one of those explanations, being wholly dependant or entirely reliant on the presence of humanity, can manifest without the existence of humanity. So, might ensuring the continuation of the species constitute the common purpose pursued?

    Q2. What prevents a realisation of the above?
    To function effectively in reality, human appreciations have to accommodate every aspect of existence they encounter. Else-wise, conflict will ensue from that plethora of disparate ‘understandings’ arrived at through selective appraisal. This inherent constructional defect is unfortunately not correctable. But what if, once registered in collective consciousness, it could be compensated for?

    Free Speech Disclaimer Prefacing All Principles Of Debate.
    I, in common with all other humans (evidence for concept available on application), am not ‘plugged’ directly into reality. But rather into an ‘interpreter’ interface, whose subjective output may be genuinely mistaken for said objective experience. Consequently, what follows is but a rendition of reality together with its associated workings. Additionally, given acknowledgement of the primary principle, debate is intended to ensure that those conditions conducive to species survival are maintained. Such that an inclination to suppress open discussion, as opposed to personally forswearing involvement in it, shall signify the presence of a closed ‘comprehension’. One that will not withstand comparative testing. Being likely to unnecessarily imperil species continuance, and by extension its own possessor’s longevity. (No humans, no debatable notional constructs, invented ideologies, pseudo philosophies, or any other homo sapien-powered activity).

    There are as many ways to explain a view as there are minds to interpret it. If any particular explanatory format cannot be assimilated, it is by no means the fault of an audience. All onus rests with the presenter. Who will and must, when requested, rework their mentation from as many differing perspectives as may prove necessary to achieve comprehension and reaffirmation. Truth alone is resilient to interminable debate. Which offers a clue as to why untruth is so desperate to avoid it.

    Example:
    “Professor states that democracy “always needs debate” and that the debate “plays its role” better if there are less limitations of free speech.”
    An opportunity once presented itself to ask a politician, if he considered it vital for someone in his position to possess a firm grasp of reality. He replied in the affirmative. The next query concerned whether he believed in democracy. His response confirmed that he did. When questioned as to what democracy was, he stated fairness. This prompted pointing out that a dictionary defines democracy as, “government of the people, by the people, for the people”. Or policy selection via majority mandate. So was expressing belief in something when one didn’t know what that something was, evidence of a firm grasp of reality? Sadly he was unable to spare time to even make an excuse, before fleeing.

    Al.

  3. Adding ‚and able‘ is a serious error. It opens the door to State intervention in the name of promoting freedom of expression which, as night follows day, will end up restricting it. No state willingly expends resources on promoting free speech without trying to stipulate the kinds of speech that its resources can be used for.

    Just listen to the politicians who insist that the right of free speech must be exercised responsibly. A fundamental right of free speech that protects only ‚responsible‘ speech protects nothing worth having. Once those politicians are expending state funds to provide our internet connections the rest is inevitable.

    Please stick to the 1948 wording. For the internet, it cannot be bettered.

  4. ¿Cómo podemos cambiar el instinto de nuestro genoma?
    ¿Por qué la condición humana está tan lejos de la declaración de derechos humanos?

  5. I totally agree with this statement, I believe that every person should be able to express their self, I believe that every person has a purpose in life, if you look around you everything has a purpose, the trees have a purpose, the birds have a purpose, all the animals have a purpose, so human beings surely have a purpose, and the wise man is he who finds his or her life’s purpose. Human Beings have two ears, and a tongue, to hear as twice as you speak is a good thing, this helps you learn more in order to interact properly. Without communication nothing would happen, so people must communicate and be able to express their selves freely

  6. Yes, we’re all humans, we make up the basic unit of society and therefore in order for society to be free, each individual within the society must also be allowed to be free.

  7. Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.

    The idea of freedom as a right is quite strange because the concept of a right in itself is a myth. A right is simply a metaphysical idea that doesn’t protect one against anything. Of everything that happens there is only what comes to pass. If someone is arrested for assault it is not the right of the victim that is protected but simply the will of the government to punish. Should we have freedom? It would be nice but not our right.

  8. I’ve read recently an interview given by Professor Timothy Garton Ash for Polish magazine “Polityka” – titled “Dangerous Speech” but devoted to wider spectrum of free-speech-debate matters. Among other interesting statements, with majority of which I agree, Professor states that democracy “always needs debate” and that the debate “plays its role” better if there are less limitations of free speech. But what is this role to play – that is my question. Debate is considered a key attribute of democracy, but maybe sometimes is treated as democracy’s Sacred Cow. Is it really enough if only debate exists and continues in free and civilized manner? I’m skeptical about this. If debate hasn’t any other aim than exchange of thinking, one can expect its running wild and becoming useless (another danger for participants: GBS stated that in an exchange of thinking transaction he usually was the loser). I think that the most important factor essential for democracy as a system of majority rules, making debate sound, is a debate final aim: taking a decision by ballot, just by debating body. There is an opinion that natural extension – or rather 2.0 Variant – of the first watchword of modern democracy “no taxation without representation” is the formula “no obeying a decision without to vote on it” that can be fulfilled via Internet. I agree with this opinion, and I’m convinced that in this century cybernetic assisted direct democracy, with truly fruitful debates, will become real. More arguments in my article “Cyberdemocracy as a future product of political systems engineering” http://www.sapub.org/journal/search.aspx?doi=10.5923/j.fs.20110101.02.
    Andrzej Kaczmarczyk
    Institute of Mathematical Machines, Warsaw, Poland

  9. I highly agree with this principle, and I understand how the others branch of from this one. Therefore, it is a vital one to discuss and gain a better understanding about. Personal opinions and ideas is what shapes each person as an individual and without these the world would be an extremely uniform and monotonous place. Therefore it is crucial to be able to express and communicate these ideas, even when others do not agree. Of course I admit that this is unfortunately not always the case. But as stated, we need to have the power to be able to express as well as the will. This begins by appreciating what others have to say and at the same time having the ability to accept that your own opinion is just as good as any.

  10. Thanks for this brilliant introduction to the topic. I especially appreciate to stress the signifier ‚able‘ in the principle as I think that the question of power even far outweighs (!) the question of law.

  11. Hi everyone, I’m the first who comments in this section. On the one hand, I do not understand how such a site is deserted by all who have the desire to communicate and share their thoughts with anyone, freely, but soon after, I realize that everything the web has fallen upon us with a so quickly that we do not have a clear vision of what the web, or what is the chance to express themselves freely. Freedom from whom? The concept of freedom is so far away that it is difficult and self-talk. Personally, I hope for a worldwide deployment of this platform to be, regardless of whether they agree on one or more themes.
    Thanks for the idea and the opportunity.

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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