Sollten Netzbetreiber Pornographie im Internet zensieren?

Internetanbieter (engl. Internet Service Providers, ISPs) übertragen nicht nur Datenpakete von A nach B, sondern spielen auch eine wichtige Rolle bei der Überwachung von Internetnutzern. Ian Brown zeigt in diesem Kontext die Auswirkungen eines in Großbritannien geplanten Gesetzes auf, das vorsieht, dass Kunden sich von pornographischen und anderen jugendgefährdenden Themen abmelden können.

Dank der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahrzehnten können Internetanbieter mittlerweile sehr viel mehr tun als nur Daten zu übertragen. Sowohl die Suche nach Profiten als auch der Druck von Regierungen ermutigen sie dazu, den Datenverkehr immer mehr zu überwachen und zu zensieren. Die Tage, in denen die ISPs einfach Datenpakete von A nach B geschickt haben, so wie sich das die Entwickler des Internets vorstellten, sind seit langem vorbei. Obwohl die ansteigende Überwachung oft der Öffentlichkeit dient, vor allem wenn sie Kinder schützt, hat sie auch Nachteile, denn sie beschneidet die Freiheit der Nutzer.

Von Edward Snowden wissen wir, wie dies der NSA und GCHQ ermöglicht hat, unsere digitalen Spuren nachzuverfolgen. Doch neben den Geheimdiensten haben auch die ISPs selbst das Nutzerverhalten analysiert, und diese Daten sind wiederum den Geheimdiensten zugänglich. Genau deshalb hat sich die britische Regierung für neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, obwohl der Europäische Gerichtshof zuvor bereits existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien (engl. Data Retention Directive) aufgehoben hatte.

Wo bestimmte Internetseiten gesperrt werden, wird normalerweise auch eine Liste aller Nutzer erstellt, die versucht haben auf die entsprechenden Seiten zuzugreifen. Britische ISPs sahen sich jahrelang öffentlichem Druck ausgesetzt und fragen daher mittlerweile alle Nutzer, ob sie für Minderjährige ungeeignete Inhalte sperren wollen. Die großzügige Auslegung der entsprechenden Programme bedeutet, dass ein großer Teil der britischen Bevölkerung Überwachung und Zensur erfahren wird. Alle großen ISPs zum Beispiel sperren alle Seiten mit sexuellen Inhalten (auch Sexualerziehungsseiten und Seiten für Schwule und Lesben) sowie Gewalt, Extremismus, Essstörungen, Selbstmord, Alkohol, Rauchen, Foren, Esoterik und Programmen zur Umgehung von Zensur.

Es stellt sich die wichtige Frage, wer entscheiden kann, was gesperrt wird. Parlamente und Gerichte haben hier die größte Legitimität. Doch in Wirklichkeit sind es meist ISPs und die Betreiber der Seiten selbst, die „freiwillig“ Sperren errichten, wenn sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Das Cleanfeed-System von BT (dem vormals staateigenen ISP, früher British Telecom genannt) entstand zum Beispiel, nachdem die Firma Drohungen von der Londoner Polizei erhielt, die Behörden würden die Server konfiszieren. Auch mehrere Minister drohten wiederholt in öffentlichen Reden damit, dass sie gegen die ISPs vorgehen würden, wenn diese nicht die Ansprüche der Regierung erfüllten und die Seiten auf der Liste der von den Unternehmen der Branche finanzierten Internet Watch Foundation (Stiftung zur Überwachung des Internets, engl. Abkürzung IWF) sperrten.

Wenn Mitarbeiter des IWF befinden, dass eine Internetseite kriminelle Inhalte aufweist, so landet sie auf dieser Liste, ohne dass die Betreiber hiervon informiert werden. Die meisten ISPs informieren auch die Besucher der Seite nicht, wenn ihnen gesperrte Inhalte nicht angezeigt werden. Somit können weder Nutzer noch Betreiber gegen die Sperrung vorgehen. Im Jahr 2008 schlug die Sperrung einer Wikipedia-Seite genau deshalb so hohe Wellen, weil kaum jemand wusste, dass solch eine Sperrung möglich sein könnte. Internetnutzer können sich von allen Sperren, oder von bestimmten Sperren, abmelden. Doch bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dies nicht immer einfach ist, denn auf Mobiltelefonen werden solche Inhalte schon seit langem automatisch zensiert.

Ältere Kinder werden schnell herausfinden, dass sie solche Sperren umgehen können, indem sie verbotene Inhalte mit Freunden teilen, VPNs oder Programme wie TOR benutzen. Jedoch kann es gut sein, dass dies für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel homosexuelle Teenager, nicht so leicht möglich sein wird. Genau sie sind es jedoch, die den meisten Nutzen daraus ziehen, sich im Internet Informationen zu suchen und mit anderen Jugendlichen austauschen zu können. Dies gilt vor allem, wenn ihre Eltern besonders intolerant sind. Gerade dann kann das Wohlbefinden von Jugendlichen sehr davon profitieren, wenn sie Zugang zum Internet haben, denn dieser ermöglicht es ihnen, ihre Identität und Persönlichkeit voll auszuleben.

Die Geheimdienste und die Polizei werden nicht davon begeistert sein, wenn immer mehr Menschen solche Technologien zur Anonymisierung verwenden. Berichten zufolge trug der britische Inlandsgeheimdienst MI5 im Zuge der Verabschiedung des Digital Economy Act (dt. Gesetz zur digitalen Wirtschaft) immer diesbezügliche Bedenken vor. Seitdem hat die Regierung beschlossen, einen Teil des Gesetzes, der die Sperrung von Seiten zur Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material regelt, nicht umzusetzen.

Wenn darüber debattiert wird, wie man junge Internetnutzer davon abhalten kann, pornografische Inhalte im Internet aufzurufen, muss man solche Nebeneffekte mit in Betracht ziehen – sowohl die gewollten wie auch die ungewollten. Nur so kann man wirklich junge Menschen schützen und gleichzeitig die Verletzung von Menschenrechten verhindern.

Ian Brown ist der Autor (mit Chris Marsden) des Buchs Regulating Code: Good Governance and Better Regulation in the Information Age (nicht auf Deutsch erhältlich).

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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