Kinderpornographie und Meinungsfreiheit

Im Prozessfall Karttunen gegen Finnland hat der europäische Gerichtshof die Verbreitung von Kinderpornographie unter dem Recht der Meinungsfreiheit verteidigt ohne dabei die Sachlage tiefgehender zu ergründen. Das Ausbleiben klarer Richtlinien stellt ein Problem dar, mit dem sich das Gericht in Zukunft auseinandersetzen müssen wird, schreibt Rónán Ó Fathaigh.

Im Jahr 2011 musste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Rahmen einer Zulässigkeitsentscheidung zum ersten mal mit der schwierigen Frage der Kriminalisierung von Kinderpornographie und deren Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit auseinandersetzen. Die vom Gericht zu klärende Problematik bezog sich auf die Frage, ob die Verurteilung einer Künstlerin aufgrund der Verwendung von kinderpornographischem Material in ihrer Ausstellung gegen das in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention festgesetzte Recht auf Meinungsfreiheit verstoße.

Die Klägerin im Fall Karttunen gegen Finnland war die Künstlerin selbst, die in ihrer Ausstellung “Virgin-Whore Church” (“Jungfrau-Hure Kirche”) in Helsinki hunderte Fotos von Minderjährigen mit sexuellen Inhalt zeigte. Die Klägerin hatte die Fotos kostenlos aus dem Internet heruntergeladen. Ziel der Ausstellung sei es gewesen, eine kritische Auseinandersetzung zur weitläufigen Verbreitung und zum leichten Zugang zur Kinderpornographie über das Internet zu unterstützen.

Am Abend der Ausstellungseröffnung beschlagnahmte die Polizei die Bilder und ließ die  Ausstellung zwangsweise schließen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen die Künstlerin. Sie wurde anschließend für den Besitz und die Weitergabe von sexuell expliziten Bildern von Minderjährigen verurteilt. Das finnische Gericht ließ jedoch keine Sanktionen gegen die Künstlerin verhängen weil es ihre Absicht gewesen sei, eine Diskussion ins Leben zu rufen, und weil es sich nicht um ein schweres Vergehen handele. Das Gericht beschlagnahmte lediglich die gesicherten Bilder.

Die Künstlerin zog daraufhin vor den europäischen Gerichtshof, mit der Begründung, dass ihre Verurteilung gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtsverfassung zur Meinungsfreiheit verstoße. Das Gericht hinterfragte, ob das finnische Urteil gegen die Meinungsfreiheit verstoßen hatte. Die grundlegende Frage war dabei, ob das finnische Vorgehen für die Sicherheit „einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war. Bei der Untersuchung der Notwendigkeit des Vorgehens argumentierte das Gericht, dass Künstler, die von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sich trotzdem gewissen Pflichten und Verantwortungen unterziehen müssen. Das Gericht zog auch die künstlerische Aussage und den Kontext der Ausstellung näher in Betracht.

Das Gericht bestätigte schließlich die Rechtmäßigkeit der Kriminalisierung von Kinderpornographie im Interesse des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, dem Schutz ihrer Privatsphäre und aus moralischen Beweggründen. Es merkte an, dass das finnische Gericht die guten Absichten der Künstlerin in Anbetracht gezogen hatte und aus diesem Grund keine Sanktionen gegen sie verhängt habe. Jedoch entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Besitz und die öffentliche Ausstellung von Kinderpornographie trotzdem krimineller Verantwortlichkeit unterliege. Es bestätigte, dass das finnische Gericht das Recht auf Meinungsfreiheit der Klägerin gegen die anderen relevanten Gesichtspunkten abgewägt hatte und dass das Urteil dem grundlegenden gesellschaftlichen Interesse entsprach. Daher, so schlussfolgerte das europäische Gericht, war die Einschränkung der Meinungsfreiheit der Klägerin durch das Urteil des finnischen Gerichts angemessen.

Dies war das erste mal, dass  sich der Europäische Gerichtshof mit dem Themenkomplex der Kinderpornographie auseinandergesetzt hat. Der interessanteste Aspekt dieses Urteils ist, dass der Gerichtshof die Verbreitung und den Besitz von kinderpornographischem Material als eine Ausübung der Meinungsfreiheit ansah. Dies war der Ausgangspunkt aller folgender Überlegungen des Gerichtes mit Hinsicht auf die Frage, ob der Eingriff in die Ausübung dieser Meinungsfreiheit legitim war.

Somit steht dieser Fall in starkem Kontrast zur strengen Herangehensweise des amerikanischen obersten Gerichtshofes, welcher Kinderpornographie jeder Art nicht als Meinungsfreiheit, und somit als nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, ansieht (siehe dazu den Fall Ferber gegen New York).

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist aber auch in anderer Hinsicht kritikwürdig. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass das Urteil nicht zwischen der Produktion, der Verbreitung und dem Besitz von Kinderpornographie unterschieden hat. Zwischen ihnen bestehen grundlegende Unterschiede, die viele andere Gerichtshöfe auf der Welt verstanden haben: die Gründe für die Kriminalisierung von Herstellung kinderpornographischen Materials treffen nicht zwingend auch auf den Besitz eines solchen Materials zu (siehe dazu den Fall Osborne gegen Ohio sowie das Urteil des kanadischen obersten Gerichtshofs im Fall R. gegen Sharpe).

Der Grund für das Unterlassen einer solchen Differenzierung von Seiten des europäischen Gerichtshofes könnte sein, dass die Klage als eine Zulässigkeitsentscheidung angesehen wurde anstatt eines Kammerurteils. Das Urteil im Fall Karttunen reiht sich somit in einen neuen Trend der europäischen Justiz ein, in dem grundlegende Rechtsentscheidungen auf Zulässigkeitsentscheidungen delegiert werden. Der Nachteil einer solchen Herangehensweise ist das Ausbleiben aussagekräftiger Vorträge von Seiten der Kläger und der Regierung. Dadurch werden dem Gericht für die Urteilsfindung wichtige Argumente vorenthalten.

Dieser Punkt wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass der europäische Gerichtshof lediglich die Begründung des finnischen Gerichts für die Kriminalisierung von Kinderpornographie bestätigte, jedoch keine eigenständige Auswertung mit Hinblick auf Artikel 10 seiner eigenen Gesetzmäßigkeiten anstellte.

Die Unwilligkeit des Gerichtes seine eigenen Prinzipien für die Rechtsprechung zur Kinderpornographie aufzustellen, hat auch Auswirkungen auf den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Das Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Kriminalisierung von Kinderpornographie, aber auch der Zurschaustellung von Material einer minderjährig erscheinenden Person oder von realistisch erscheinenden Bildern, die Minderjährige darstellen. Viele Mitgliedsstaaten sind sogar einen Schritt weiter gegangen und haben Kinderpornographie in Comics, einschließlich Mangas und Animes, unter Strafe gestellt.

Solche Gesetze sind bedenklich mit Hinblick auf die Kriminalisierung künstlerischer Freiheit. Der amerikanische oberste Gerichtshof hat im Gegensatz dazu geurteilt, dass das Verbot von Abbildungen mit kinderpornographischen Inhalt gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt (siehe hierzu den Fall Ashcroft gegen Free Speech Coalition). In Anbetracht solcher Entwicklungen ist es wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof sich sehr bald mit der Beziehung zwischen Kinderpornographie und Meinungsfreiheit auseinandersetzen müssen wird. Es ist bedauernswert, dass das Urteil im Fall Karttunen keine Richtlinien für zukünftige Fällte geliefert hat.

Rónán Ó Fathaigh ist Doktorand an der Universität von Gent in Belgien. Seine Promotion befasst sich mit der Meinungsfreiheit und dem „chilling effect.“ Dieser Artikel wurde im Strasbourg Observer veröffentlicht. 

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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