„Wenn man die Ruhe einer Schlange stört” – Die Regierung Kenias geht gegen die Medien des Landes vor

Im Jahr 2006 führte die Polizei in Kenia eine Razzia bei der Medienorganisation ‚Standard Group’ durch. Auf was hatte es die kenianische Regierung damit abgesehen? Dominic Burbidge untersucht diesen bedeutsamen Fall.

Der Fall

Im März 2006 stürmten maskierte und bewaffnete Männer die Büros und Druckereiräume der Standard Group, einer Medienorganisation in Nairobi, Kenia. Die Männer schlugen auf Journalisten ein, unterbrachen die Rundfunkausstrahlungen und setzten tausende aktuelle Ausgaben der von der Standard Group herausgegebenen Zeitung in Brand. Zwar hatte es zuerst den Anschein, als ob die Tat von einer kriminellen Bande begangen worden war, doch wenig später fanden sich die Journalisten in Polizeistationen wieder, wo ihnen unterbreitet wurde, dass sich die Polizei für das Vorgehen verantwortlich erkläre. Die Razzia wurde damit begründet, dass die Journalisten Geldzahlungen erhalten hätten, um in ihren Artikeln Hass zwischen ethnischen Gruppen zu schüren. Die Regierung verkündete, man habe um der nationalen Sicherheit Willen gegen die Medienorganisation vorgehen müssen. Der Minister für innere Sicherheit, John Michuki, ließ verlauten, „wenn Sie die Ruhe einer Schlange stören, müssen Sie darauf vorbereitet sein, von ihr gebissen zu werden.“

Doch die Ruhe welcher Schlange hat die Standard Group überhaupt gestört? Ein freischaffender Reporter, der im Zuge der Razzia verhört worden war, berichtete, dass festgenommene Angestellte über die Besitzer der Mediengruppe befragt worden waren und darüber, wie man den Fernsehkanal und die Zeitung der Standard Group „auseinandernehmen“ könnte. Wenig später wurden drei Journalisten aufgrund von kritischen Äußerungen über Präsident Mwai Kibaki angeklagt. Nachdem sie erst auf Kaution freigelassen worden waren, wurde die Anklage gegen die Journalisten schließlich im September des gleichen Jahres fallen gelassen.

Meinung des Autors

Die Standard Group ist die zweitgrößte Mediengesellschaft in Kenia, nach der ‘Nation’ – einer Mediengruppe, die bekannt dafür ist, die Sichtweisen von Präsident Kibaki und seiner Partei der Nationalen Einheit (Party of National Unity) zu vertreten. Kurz vor der Razzia hatte die Standard Group Berichte über den sogenannten „Anglo Leasing“-Korruptionsskandal veröffentlicht, in denen der Antikorruptionsbeauftragte John Githongo die Zahlung enormer Bestechungsgelder an die Regierung aufdeckt.

Die Übergriffe auf die Standard Group wurden in direkten Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zu diesem Regierungsskandal gebracht, und es wurden Vermutungen laut, der Übergriff sollte dazu dienen, Journalisten in Zukunft von negativen Berichten über Korruption in der Regierung abzuhalten. Kenia ist seit langem Opfer politischer Attentate – außergerichtliche Morde durch die Polizei sind fast schon an der Tagesordnung. Journalisten sind sich der Risiken bewusst, die damit einhergehen, über eine Regierung zu berichten, die Polizei und Sicherheitsdienst für moralisch verwerfliche Zwecke nutzt. Trotzdem ist noch immer nicht vollends geklärt, warum die Regierung Kibakis es für nötig hielt, die Zeitungsausgabe diesen speziellen Tages zu vernichten.

Auf den ersten Blick scheint es so, als ob die Veröffentlichung eines Artikels verhindert werden sollte, in dem über ein geheimes Treffen zwischen Kibaki und Kalonzo Musyoka, einem ehemaligen Parlamentarier, der nach den Wahlen in 2007 zum Vizepräsidenten ernannt worden war, berichtet wurde. Auf der anderen Seite gibt es Vermutungen, dass die Razzia von zwei armenischen Brüdern, Artur Margaryan and Artur Sargsyan, angeführt worden war, die fürchteten, dass ihre Machenschaften im Drogenhandel aufgedeckt werden könnten, und die unter dem Schutz der kenianischen Regierung standen.

In Anbetracht der staatlichen Verfolgung der freien Presse in Kenia werden die wahren Gründe für die Razzia bei der Standard Group wohl niemals aufgedeckt werden können.

- Dominic Burbidge

Weiterlesen:


Kommentare (1)

Kommentare können bei Bedarf mittels Google Translate übersetzt werden. Klicken Sie dazu die Übersetzungsfunktion unter den Kommentaren an. Bitte beachten Sie dabei, dass die Übersetzungen maschinell erstellt werden und nicht unbedingt akkurat den Inhalt wiedergeben.

  1. It is a great pity. Who gave the national privilege to the polices to hurt ordinary persons? Even though the these journalists encountered a viper, they still stood up and sreamed the facts out. Really admire these reporters and hope they will better.

Kommentieren Sie in einer Sprache Ihrer Wahl

Unsere Empfehlungen

Streichen Sie mit dem Finger nach links um alle Highlights zu sehen


Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

Die Universität von Oxford