Verteidigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lediglich das Unumstrittene?

Ein bekannter Fall staatlicher Zensur in Österreich suggeriert, dass europäische Regierungen dazu tendieren, die mehrheitliche Meinung im Land zu fördern und dabei kontroversere Standpunkte zu vernachlässigen.

Der Fall

Im Jahr 1985 plante das Otto-Preminger Institut (ein Kunstfilmkino, das sich auf alternative Filme spezialisiert hat) die Aufführung des Filmes Das Liebeskonzil. Bei dem Film handelt es sich um eine satirische Tragödie, die im Himmel spielt und sich mit der Idee beschäftigt, Syphilis sei Gottes Strafe für die Unzucht und die Sünden der Menschen während der Renaissance, insbesondere in den päpstlichen Gemächern. Da der gesamte Film das christliche Glaubensbekenntnis karikiert, hatte das Institut im österreichischen Tirol zuvor bemerkenswerte Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, dass keines der Mitglieder der großen örtlichen katholischen Gemeinde eine Vorstellung unwissend besuche. So warnten die Veranstalter ausdrücklich, dass der Inhalt des Filmes für manchen beleidigend sein könnte und schloss Jugendliche unter 17 Jahren entsprechend der gesetzlichen Vorgabe von den Vorführungen aus.

Nach Beschwerde des Innsbrucker Bistums, der Film verunglimpfe die katholische Glaubenslehre, nahm der Staatsanwalt noch vor der ersten Aufführung des Films Untersuchungen gegen den Direktor des Instituts auf und der Film wurde beschlagnahmt.

Daraufhin argumentierte der Direktor des OPI vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die österreichische Regierung habe mit der Beschlagnahmung des Films sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt. Die Regierung verteidigte die Maßnahme dagegen mit der Begründung, sie diene dem Schutze der Religionsfreiheit der katholischen Gemeinde in Tirol sowie der Erhaltung der öffentlichen Ordnung.

In seinem Urteil schlug sich das Gericht auf die Seite der österreichischen Regierung und erklärte deren Entscheidung für rechtmäßig. Die Richter argumentierten, es ginge in diesem Fall darum „die widerstreitenden Interessen in der Ausübung zweier fundamentaler, durch die Konvention gewährter, Rechte abzuwägen. Einerseits gilt das Recht des klagenden Vereins seine umstrittenen Ansichten in der Öffentlichkeit zu verbreiten sowie daraus folgend das Recht von Privatpersonen an diesen Ansichten teilzuhaben. Dagegen steht das Recht anderer Bürger, ihre Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit auszuüben.“ Dabei ließ das Gericht nicht außer Acht, dass die Beschlagnahmung des Films dazu dienen sollte einen „beleidigenden Angriff auf die Römisch-Katholische Kirche nach Auslegung der Tiroler Öffentlichkeit“ zu verhindern sowie „die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Tiroler der Römisch-Katholischen Kirche angehören.“ Demnach schritten die österreichischen Behörden ein, um „den religiösen Frieden in der Region zu bewahren und zu verhindern, dass sich Einzelne in ihrem religiösen Glauben auf unberechtigte und beleidigende Art und Weise angegriffen fühlen.“ Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die österreichischen Behörden diese Gesichtspunkte gegen die künstlerische Freiheit des Instituts abgewogen hatten bevor sie Schritte gegen die Vorführung des Filmes unternahmen. Somit lag nach Ansicht des Gerichts keine Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Konvention vor.

Meinung des Autors

Es lohnt sich den Richterspruch einmal der Meinung derjenigen drei Richter gegenüberzustellen, die gegen das Urteil gestimmt hatten. Diese unterstrichen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein fundamentaler Bestandsteil jeder demokratischen Gesellschaft ist. Meinungsfreiheit bezieht sich demnach nicht nur auf das Recht Inhalte zu verbreiten, denen wir wohlwollend gegenüber stehen, sondern auch auf jene Art von Informationen, die „den Staat oder einen Teil der Bevölkerung schockieren, beleidigen oder verstören können.“ Für mich ist dies ist ein überzeugendes Argument. Wir müssen uns daher fragen welchen Wert Meinungsfreiheit hat, wenn sie nur für unumstrittene Inhalte gilt. Man könnte sogar behaupten, dass solche unumstrittenen Standpunkte gar nicht erst besonderen Schutzes bedürfen, da es unwahrscheinlich ist, dass Staat oder Privatpersonen gegen sie vorgehen. In diesem Sinne sollte Artikel 10 eher als Paragraph zum Schutz kontroverserer Ansichten gesehen werden. Besonders bemerkenswert ist in diesem Fall nicht zuletzt, dass es, aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen des Otto-Preminger Instituts sowieso höchst unwahrscheinlich ist, dass Menschen, die den Film nicht sehen wollen, ihn zu Gesicht bekommen.

- Michèle Finck

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Kommentare (2)

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  1. Although I completely disagree with the decision of the Court and side with the dissenting opinions regarding the broad range of expressions that are covered by the right of freedom of expression (it is the way it has been understood by the Constitutional Court in Colombia, which is one of the most activist courts in the world), I do wonder at the idea of proposing a move from balancing rights to establishing rigid categorisations where some rights in every case have primacy over others. This could lead to more abuses by the state and to arbitrary decisions by courts. I would still defend the balancing of rights, although I would encourage the European Court to follow the lead of other more progressive courts.

  2. This sort of expediency is often excused by referring to the commonly-accepted and rarely challenged notion that the judges or politicians have to ‚balance‘ opposing rights. It should not be a question of balancing rights – it should be a simple matter of deciding upon which rights have primacy. In this case, whilst we might wish to protect people from having their religious beliefs insulted, this should not be allowed to interfere with freedom of expression. Free speech must have primacy. If we don’t have free speech, then we can’t even properly discuss what other rights we ought to have.

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