Satire oder Volksverhetzung? Politische Karikaturen in Indien

Im September 2012 wurde der indische Karikaturist Aseem Trivedi unter Anklage der Volksverhetzung in Mumbai verhaftet. Manav Bhushan erläutert, wie ein archaischer Abschnitt des indischen Strafgesetzbuches dazu missbraucht wird, Regierungskritiker ruhig zu stellen.

Der Fall

Am 8. September 2012 wurde der Karikaturist Aseem Trivedi unter Vorwurf der Volksverhetzung von der Polizei in Mumbai verhaftet, nachdem ein Anwalt Beschwerde eingereicht hatte. Der Anwalt behauptete, im öffentlichen Interesse zu handeln. Ein Amtsgericht hatte die Festnahme Trivedis verordnet, und dies damit begründet, dass Trivedis Karikaturen darauf abzielten, nationale Symbole zu entwürdigen und Hass und Zorn gegen den Staat zu schüren.

Die Reaktion der indischen Bundesregierung auf Trivedis Verhaftung war widersprüchlich. Zunächst wurde die Festnahme begrüßt, dann jedoch infolge einer Welle öffentlicher Unterstützung für Trivedi kritisiert. Führende Mitglieder der Bürgerbewegung ‘India Against Corruption’ (Indien gegen die Korruption) nahmen an einem Massenprotest zur Unterstützung Trivedis teil.

Der Karikaturist lehnte es zunächst ab, ein Gesuch auf Freilassung unter Bürgschaft zu stellen, da er auf seiner Unschuld beharrte. Am 12. September 2012 stellte schließlich Mumbais oberstes Gericht einen Antrag auf seine Freilassung aus. Nach seiner Freilassung ließ Trivedi verlauten, der Kampf habe gerade erst begonnen. Er versprach, sich weiterhin gegen veraltete Gesetze seines Landes einzusetzen. Im Zuge nationaler und internationaler Kritik an dem Vorfall kritisierte das oberste Gericht in Mumbai die Verhaftung Trivedis durch die städtische Polizei heftig. Die Landesregierung Maharashtras verordnete schließlich eine Untersuchung des Vorfalls um zu klären, warum solch schwerwiegende Vorwürfe gegen den Karikaturisten überhaupt erst erhoben worden waren.

Meinung des Autors

Obwohl es das erste mal war, dass ein Karikaturist der Volksverhetzung nach Abschnitt 124A des indischen Strafgesetzbuches angeklagt worden ist, so reiht sich der Vorfall doch in eine Vielzahl von Festnahmen von Aktivisten und Autoren – wie auch Dr. Binayak Sen und Arundhati Roy – ein, die auf der Basis von veralteten Gesetze für ihre Kritik an der Regierung angeklagt wurden. In diesem Fall war die Anklage auf Volksverhetzung so haltlos, dass in Anbetracht der weiten öffentlichen Unterstützung für Trivedi kein einziger Regierungsvertreter (mit Ausnahme des Polizisten, der die ursprüngliche Anklage ausgeführt hatte) versuchte, die Anklage zu verteidigten. Der Vorfall macht deutlich, dass es dringend an der Zeit ist, die Gesetze der Kolonialzeit, welche dazu missbraucht werden, Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken oder mundtot zu machen, zu überarbeiten. Leider geben die jüngsten Erlasse der Regierung, wie zum Beispiel die Zensur verschiedener Webseiten sowie das Verbot bestimmter Twitterkonten, wenig Anlass zur Hoffnung, dass dies in absehbarer Zukunft geschehen wird.

 

- Manav Bhushan

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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