Hat der Europäische Gerichtshofs regionalen Tabus zu viel Spielraum gegeben?

Der Fall I.A. gegen die Türkei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2005 liefert einen umstrittenen Präzedenzfall für die Einschränkung des 10. Artikel zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Namen von Religionen, erklärt Michele Finck.

I.A., ein türkischstämmiger Franzose, besaß und führte den Verlag Berfin. Im Jahr 1993 veröffentlichte er den philosophischen Roman The Forbidden Phrases (auf deutsch Die Verbotenen Redensarten). In dem darin enthaltenen wohl umstrittensten Abschnitt steht zu lesen: „Der Bote Gottes hat die Fastenzeit durch Geschlechtsverkehr nach dem Abendessen und vor dem Gebet gebrochen. Muhammad hat Geschlechtsverkehr mit einer toten Person oder mit lebenden Tieren nicht untersagt.”

I.A. wurde in der Türkei wegen Beleidigungen  „Gottes, der Religion, des Propheten und der Heiligen Schrift” angeklagt. Er wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, was später aber in eine Geldbuße umgewandelt wurde. Vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte argumentierte I.A, dass der Urteilsspruch sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt hätte, das im 10. Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festgesetzt ist. Die türkische Regierung argumentierte, dass die Veröffentlichung „beleidigende Attacken gegen die Religion, insbesondere gegen den Islam, enthalten und religiöse Gefühle verletzt hatte.”

Das Europäische Gericht machte darauf aufmerksam, dass die Ausübung von Meinungsfreiheit bestimmte Pflichten und Verantwortungen mit sich bringe, wie beispielsweise die Pflicht andere nicht mit seinen Äußerungen zu beleidigen. In diesem Zusammenhang haben Staaten einen relativ großen Spielraum bei der Regulierung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Themen, die sich mit potentiell intimen moralischen oder religiösen Meinungen befassen.

Das Gericht fügte hinzu, dass es sich in diesem speziellen Fall nicht nur „um Kommentare handele, die beleidigen oder schockieren oder um eine provokante Meinung, sondern auch um einen Angriff auf den Propheten des Islam.” Das Gericht merkte des weiteren an, dass obwohl eine „gewisse Toleranz gegenüber Kritik an religiöser Doktrin in der türkischen Gesellschaft bestehe, welche grundlegend dem Prinzip der Säkularisation unterliegt,  sich Gläubige [doch] legitimer Weise als Objekt unberechtigter und beleidigender Attacken empfinden.” Das Gericht sah die Notwendigkeit, „Schutz gegen beleidigende Attacken gegen Dinge, die Muslimen heilig sind” zu bieten und entschied, dass bei der türkischen Rechtsprechung I.A. gegen die Türkei der 10. Artikel nicht verletzt wurde.

Weiterlesen:

Kommentieren Sie in einer Sprache Ihrer Wahl

Unsere Empfehlungen

Streichen Sie mit dem Finger nach links um alle Highlights zu sehen


Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

Die Universität von Oxford