Geert Wilders vor Gericht

Im Jahr 2011 wurde der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders von allen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Anstiftung zum Hass und der Diskriminierung von Muslimen freigesprochen. Rutger Kaput untersucht den Fall.

Im Oktober 2010 wurde der holländische Abgeordnete Geert Wilders wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Anstiftung zum Hass und der Diskriminierung von Muslimen vor Gericht gebracht. Wilders ist ein ausgesprochener Islamkritiker und Vorsitzender der Partei für die Freiheit, die in den Wahlen im Juni 2010 24 von 150 Sitzen im Parlament gewann. Ursprünglich befand die Staatsanwaltschaft die Gründe für eine Strafverfolgung Wilders für nicht ausreichend. Nachdem eine Reihe Einzelpersonen erfolgreich eine juristische Neuuntersuchung von Wilders Aussagen verlangt hatten, entschied eine Amsterdamer Richterin anders. Dieses Recht hat im holländischen Gesetz jeder, der von nichtverfolgten potenziellen Verstößen direkt betroffen ist. Das Gericht gab an, es sei „im öffentlichen Interesse“, Wilders wegen seiner „beleidigenden“ Vergleiche des Korans mit Nazismus und verschiedener anderermöglicherweise unrechtmäßiger Aussagen den Prozess zu machen.

Nach einem turbulenten Verfahren wurde Wilders im Juni 2011 von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Richter entschied, dass Wilders’ Aussagen im Rahmen des Gesetzes geblieben waren, obwohl sie manchmal „verletzend und erniedrigend“ seien. Außerdem habe Wilders seine Kritik durchwegs auf die Glaubensinhalte des Islam und nicht auf Moslems als eine Gruppe von Gläubigen gerichtet.

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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