Eatock gegen Bolt: Australien diskutiert über Hassrede

Max Harris erklärt, warum ein Gericht den Journalisten Andrew Bolt der Verletzung des australischen Antidiskriminierungsgesetzes schuldig befand. Bolt hatte mehrere Artikel über “hellhäutige australische Ureinwohner” verfasst.

Der Fall

Der australische Journalist Andrew Bolt verfasste im August 2009 mehrere Artikel und Blogeinträge für die australische Zeitung Herald Sun. In diesen Artikeln behauptete er, dass manche hellhäutige Ureinwohner sich selbst nur deshalb als Ureinwohner bezeichneten, weil ihnen dies politische oder finanzielle Vorteile bringe. Pat Eatock, eine der von Bolt beschuldigten Personen, reichte daraufhin bei dem australischen Bundesgerichtshof Klage gegen Bolt ein, mit dem Vorwurf, seine Artikel seien rassistisch und nicht mit Australiens Antidiskriminierungsgesetz aus dem Jahr 1975 vereinbar.

In seinem 470 Seiten langen Urteil (hier auf Englisch zu lesen) erklärte Richter Bromberg J, dass zwei Grundwerte den hier relevanten Abschnitt 18 des Antidiskriminierungsgesetzes untermauerten: das Recht aller Menschen in Australien, ein Leben ohne rassistische Diskriminierung zu führen, und die Meinungsfreiheit.

Weiterhin schrieb Richter Bromberg, dass für eine rassistische Straftat bestimmte Kriterien erfüllt sein müssten. So muss die unmittelbare (nicht weit hergeholte) Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Aussagen eine Person oder eine Gruppe beleidigen, einschüchtern oder erniedrigen werden. Er erklärte, dass Bolts Artikel implizierten, bestimmte Personen stellten sich aus politischen Gründen als Ureinwohner dar, ohne tatsächlich Ureinwohner zu sein. Es sei zudem wahrscheinlich, dass diese Anschuldigungen als wahr angesehen werden könnten, was Ureinwohner davon abhalten könnte, ihre Identität kundzutun. Deshalb befand Richter Bromberg, dass zumindest einige Mitglieder dieser Gruppe Bolts Artikel sehr wahrscheinlich als Beleidigung empfanden.

Zu ihrer Verteidigung müssten Bolt und die Herald Weekly Times (die Herausgeber der Zeitung) daher vorweisen können, dass sie angemessen und ohne böse Absicht gehandelt hätten, und dass die Artikel auf der Wahrheit beruhten. Nur dann könnten sie sich auf ihre Redaktionsfreiheit berufen. Jedoch fand Richter Bromberg mehrere Fehldarstellungen in den Artikeln. Zudem gestand er zwar ein, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit, eine beleidigende Meinung kundzutun, miteinschließt, urteilte jedoch abschließend, dass der Ton Bolts provokativ, zynisch und aufrührerisch gewesen sei.

Meinung des Autors

Das Urteil war umstritten, wie aus den Reaktionen in den Medien (zum Beispiel in diesem Bericht der ABC oder diesem Artikel in der Zeitung The Australian) deutlich wurde. Zudem versprach 2014 die neu gewählte Regierung Tony Abbotts, die Teile des Antidiskriminierungsgesetzes, auf die sich Eatock berufen hatte, zu streichen. Trotzdem ist Brombergs Entscheidung feinfühlig und umsichtig. Er analysiert komplexe Ideen, z.B. zur Bedeutung von ethnischer Zugehörigkeit und Beleidigung, und äußert nuancierte Gedanken zu Multikulturalismus und Meinungsfreiheit. Obwohl er den Klägern rechtgibt, räumt er auch der Meinungsfreiheit ihren angemessenen Platz ein, da er nicht auf eine Entschuldigung besteht und zugibt, dass es im Zeitalter des Internets sinnlos wäre, das Löschender Artikel zu verlangen. Dies sollte uns allen eine Lehre sein, dass die Relevanz eines Gerichtsurteils für die Meinungsfreiheit oft in den Anordnungen des Richters liegt, und nicht in den Argumenten, die der Richter für sein Urteil heranzieht.

- Max Harris

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Kommentare (1)

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  1. I agree that it seems a reasonable and nuanced decision, but I don’t understand how he can say the article was unlawful and yet it can remain on the newspaper’s website, presumably. I’m not a lawyer, but that seems like saying the thief’s a thief but he can keep the stolen goods…

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