Die weißrussische Polizei verhaftete 2011 viele Teilnehmer eines stillen Protestmarsches in Minsk. Annabelle Chapman untersucht den Fall.
Am 20. Juli 2011 versammelte sich eine große Menschenmenge in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland. Das Zusammentreffen war über soziale Medien organisiert worden, um gegen das autoritäre Regime des Landes und die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage zu protestieren. Es gab weder Banner noch Plakate. Dieser “stille Protest” zählt zu den neuen, kreativen Strategien der weißrussischen Bevölkerung, die versucht ihre Unzufriedenheit in einem System zum Ausdruck zu bringen, welches jede Form von Opposition unterdrückt. Im Zuge anderer Protestmärsche klatschen die Teilnehmer oder ließen alle gleichzeitig ihre Mobiltelefone klingeln.
Am 20. Juli 2011 löste die Polizei den stillen Protest auf und verhaftete viele der dort Anwesenden. Im Oktober des gleichen Jahres reagierte das weißrussische Parlament auf das Ereignis mit einer Gesetzesänderung. Das neue Gesetz verbietet jegliche im Voraus geplante “massenhafte Präsenz von Bürgern, deren Zweck […] Handlungen oder das Unterlassen von Handlungen sind,” falls sie “eine Form der Meinungsäußerung der Öffentlichkeit oder der politischen Willensbildung oder des Protests” darstellen. Insgesamt wurden über 500 Teilnehmer der stillen Protestaktion zu Freiheitsstrafen von fünf bis 15 Tagen verurteilt.
