Der niederländische Senat hat die Befugnis der Netzbetreiber begrenzt, bestimmte Internetseiten oder -dienste nur mit langsamerer Verbindungsgeschwindigkeit anzubieten oder ganz zu sperren, schreibt Graham Reynolds.
Der Fall
Am 8. Mai 2012 beschloss der niederländische Senat eine Änderung des nationalen Telekommunikationsgesetzes (hier eine inoffizielle englischsprachige Übersetzung) und machte die Niederlande zum ersten Land in Europa (und, nach Chile, zum zweiten weltweit), in dem die Netzneutralität gesetzlich garantiert ist.
Durch die Gesetzesänderung ist es den Netzbetreibern verboten, bestimmte Internetseiten oder -dienste nur mit langsamerer Verbindungsgeschwindigkeit anzubieten oder ganz zu sperren, solange keine Ausnahmefälle wie Gerichtsurteile oder Gefährdungen der Netzstabilität vorliegen. Weiterhin wird es durch das neue Gesetz erschwert, Kunden den Zugang zum Internet zu nehmen oder sie abzuhören.
Es wurde berichtet, dass der Vorschlag für eine Gesetzesänderung entstand, nachdem das niederländische Telekommunikationsunternehmen KPN über Pläne beriet, die vorsahen, dass “Benutzer des mobilen Internets Zuschläge für die Nutzung von Apps wie WhatsApp und Skype zahlen, die von KPN angebotene Dienste wie SMS und Telefonverbindungen ersetzen.”
Die niederländische Organisation Bits of Freedom, die such für die Rechte von Netzbenutzern einsetzt und die Gesetzesänderung unterstützte, hält die Verabschiedung für “einen historischen Moment für die Freiheit des Internets in den Niederlanden und ruft andere Länder dazu auf, dem Beispiel der Niederlande zu folgen.”
