Die israelische Whistleblowerin

Die israelische Whistleblowerin Anat Kamm gab 2.000 klassifizierte Dokumente, an die sie während ihres Diensts beim israelischen Militär (IDF) gelangt war, an die Öffentlichkeit weiter. Maryam Omidi über den Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse.

Der Fall

Im Oktober 2011 wurde die Journalistin Anat Kamm für die Weitergabe von 2.000 klassifizierten Dokumenten, an die sie während ihres Diensts beim israelischen Militär (IDF) gelangt war, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Dokumente, die dem Haaretz-Reporter Uri Blau zugespielt worden waren, enthüllten, dass die Tötung von zwei palästinensischen Kämpfern durch die Sicherheitskräfte in der Westbank ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2006 zu gezielten Tötungen verletzten.

Das Justizministerium nannte den Fall „außerordentlich ernst“, da die Dokumente die Details militärischer Pläne enthielten. Nach der Weitergabe der Informationen wurde Kamm für Spionage unter geheimen Hausarrest gestellt und eine einstweilige Verfügung verbot es den Medien über den Fall, oder die Verfügung selbst, zu berichten. Ausländische Medien und Blogs griffen die Geschichte dennoch auf.

Meinung des Autors

Wie alle Streitkräfte dieser Welt steht auch die IDF nicht über der Kritik. Zwar kann man argumentieren, dass klassifizierte Informationen unter Verschluss bleiben sollten,  z.B. um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, doch sollten sog. Leaks individuell beurteilt werden. In diesem Falle war es richtig von Kamm, die Dokumente, die belegen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts verletzt worden war, weiterzugeben. Die Informationen waren im öffentlichen Interesse und die Medien hatten ein Recht, darüber zu berichten.

Durch die Nutzung einer gerichtlichen Anordnung verhinderten die Behörden eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung. Journalisten könnten außerdem in Zukunft abgeschreckt werden, heikle Berichte über die IDF zu behandeln. Der Maulkorb für die Medien wurde außerdem durch die Berichterstattung im Ausland ins Lächerliche gezogen, was die häufige Nutzlosigkeit von gerichtlichen Verfügungen in der heutigen, vernetzten Welt unterstreicht.

- Maryam Omidi

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Kommentare (2)

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  1. Surely „the public interest“ is not necessarily the most telling criterion. I have the greatest admiration for whistle-blowers, but there is often more than one way to achieve one’s noble aim. The theft or disclosure of military documents was illegal. But again, illegality is not a sacrosanct principle to be observed at all times. I would have advised this fine young woman to try other ways before resorting to the extreme measure she decided on.

  2. I agree that it is entirely ridiculous for Kamm to have been given a jail sentence for this „crime“ as the information was unquestionably in the public interest

    The issue here is not whether the information that was leaked contained military plans, but that the IDF acted in defiance of a supreme court ruling and in doing so demonstrated their belief that they are above the law. This belief violates one of the most basic tenants of democratic society; that no one is above the law, be they civilian, politician, or military body.

    The worrying decision to impose a super-injunction on the case suggests that important elements within Israeli society may agree that the IDF should not be held accountable for their actions.

    The Israeli people, have the right to know about this kind of conduct to allow them to make informed decisions at the ballot box.

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