Das Stoppt-die-Onlinepiraterie-Gesetz

Das Stoppt-die-Onlinepiraterie-Gesetz (engl. Stop Online Piracy Act, SOPA) wird im Moment vom US-Repräsentantenhaus debattiert. Brian Pellot wägt die potentiellen Folgen des Gesetzes ab.

Der Fall

Das Stoppt-die-Onlinepiraterie-Gesetz (engl. Stop Online Piracy Act, SOPA), das im Moment vom US-Repräsentantenhaus debattiert wird, hat das Ziel, die Vollstreckung von Gesetzen gegen Urheberrechtsverletzung im Internet zu verbessern. Das Gesetz würde es dem Justizministerium und einzelnen Urheberrechtsinhabern erlauben, Gerichte um Anordnungen zu ersuchen, die amerikanischen Suchmaschinen, Werbefirmen und Internetprovidern verbieten könnten, Geschäftsbeziehungen mit inländischen und ausländischen Seiten zu unterhalten, die das Urheberrecht verletzen. Auch Verlinkungen zu solchen Seiten und das Gewähren von Zugang zu ihnen wäre nach dem Gesetz untersagt. Für Internetnutzer hätte das Gesetz zur Folge, dass das streamen von urheberrechtlich geschütztem Material in der Zukunft ein Verbrechen darstellen würde.

Die Befürworter des Gesetzes, zu denen Hollywoodstudios und Plattenfirmen gehören, argumentieren, dass illegale Urheberrechtsverletzungen reduziert werden würden. Die Gegner, unter anderem Managementmitglieder von Google und Facebook, behaupten dagegen, das Gesetz wäre schädlich für Kreativität und Innovationen, würde der Sicherheit der Nutzer online schaden und eine Zensur darstellen, welche die Meinungsfreiheitsrechte von Einzelpersonen und Firmen verletzt.

Meinung des Autors

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind ein echtes Problem für die globale Wirtschaft, gegen das etwas getan werden muss. SOPAs Forderungen sind jedoch  so weit gefasst, dass unsicher ist, ob die rechtlichen und finanziellen Fortschritte, die durch das Gesetz erzielt würden, den gleichzeitigen Schaden für Onlinehandel, Meinungsfreiheit und das Internet, wie wir es kennen, aufwiegen würden. Wenn jemand in Amerika auf illegale Art und Weise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen will, so werden es die Schlupflöcher des Internets dies auch weiterhin erlauben – SOPA hin oder her. Ein Gesetz zum Schutz des Urheberrechts im Internet sollte sich gegen die Endbenutzer richten – jene Nutzer, die vorsätzlich und auf illegale Art und Weise urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten oder auf sie zugreifen. Es sollte sich nicht gegen die Firmen richten, die lediglich Links zu solchen Inhalten enthalten, oder solche Inhalte aufrufen. Der Gesetzentwurf sollte daher fallengelassen und durch ein neues, genauer formuliertes Gesetz ersetzt werden, dass sich speziell gegen Einzelpersonen und Internetseiten richtet, die direkt das Urheberrecht verletzen.

- Brian Pellot

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Kommentare (4)

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  1. I have to agree that the bill is too broad and it has aroused many irritated internet users who feel threatened by it. Wikipedia’s blackout and google’s protest had quite an effect. Those two website really brought up the issue of broadness of this bill, which is pretty scary to me personally. Granting government the power to censor would be equal to a form of tyranny, as our every day lives are highly influenced by internet.

    The producer houses need to address the issue of piracy in a different way.

  2. The contribution of Hollywood studios to the US economy is debatable. The MPAA and RIAA are some of the worst offenders when it comes to tax evasion, and very few productions, if any, are considered „profitable“ (and thus tax-able).

    Bad for the artists, citizens, and consumers alike. Traditional media needs a shake-up, not protection in the form of paid-for policy.

    More on Hollywood accounting: http://www.techdirt.com/articles/20100708/02510310122.shtml

    More on RIAA accounting: http://www.techdirt.com/articles/20100712/23482610186.shtml

  3. I personally have singed a petition to stop this bill from going any further. I can see the side of the Hollywood studios, who make a substantial contribution the US’s economy, however as internet user I see a bigger threat coming from policy. A lot of other content available online can be restricted because it.

  4. „Wikipedia is protesting against SOPA and PIPA [SOPA’s Senate counterpart] by blacking out the English Wikipedia for 24 hours, beginning at midnight January 18, Eastern Time. Readers who come to English Wikipedia during the blackout will not be able to read the encyclopedia: instead, they will see messages intended to raise awareness about SOPA and PIPA, and encouraging them to share their views with their elected representatives, and via social media.“ – http://bit.ly/zKXNp3

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Das Projekt „Debatte zur Meinungsfreiheit“ ist ein Forschungsprojekt des Dahrendorf Programme for the Study of Freedom am St Antony's College an der Universität von Oxford.

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