Debatte zur Meinungsfreiheit

Dreizehn Sprachen. Zehn Prinzipien. Eine Unterhaltung.

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1Wir – alle Menschen – müssen in der Lage und befähigt sein, frei unsere Meinung zu äußern und, ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu ersuchen, zu empfangen und mitzuteilen.»
2Wir verteidigen das Internet und alle anderen Kommunikationsmittel gegen illegitime Eingriffe von öffentlichen und privaten Mächten.»
3Wir benötigen und schaffen offene und vielseitige Medien, um gut informiert Entscheidungen treffen zu können, und um vollständig am öffentlichen Leben teilzuhaben.»
4Wir sprechen offen und mit Höflichkeit und Respekt über jegliche Art von Unterschieden zwischen Menschen.»
5Wir tolerieren keine Tabus in unserer Debatte über Wissen und dessen Verbreitung.»
6Weder drohen wir mit Gewalt, noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung.»
7Wir respektieren alle Gläubigen, aber nicht unbedingt alle Glaubensinhalte.»
8Wir alle haben ein Anrecht auf ein Privatleben, sollten dessen Beschränkung aber akzeptieren, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.»
9Wir sollten Verleumdungen begegnen können, ohne dabei jedoch berechtigte Diskussionen einzuschränken.»
10Wir sollten in der Lage sein, alle Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit zu hinterfragen, die beispielsweise mit der Aufrechterhaltung der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder dem Schutz geistigen Eigentums begründet werden.»

Was fehlt noch?

Haben wir etwas Wichtiges ausgelassen? Brauchen wir ein 11. Prinzip? Oder fehlt ein aufschlussreiches Fallbeispiel? Lest die Vorschläge anderer Nutzer hier, und fügt Eure eigenen hinzu.

Timothy Garton Ash | Eine Erklärung

Redefreiheit und Privatsphäre

Stellt Euch vor, alles was Ihr einer Euch sehr nahen Person in intimen Situationen anvertraut, würde umgehend und für jeden frei abrufbar online gestellt. Dies wäre nicht nur ein absoluter Albtraum, sondern es würde auch bedeuten, dass man sich weniger frei ausdrücken würde. Wer in einem Polizeistaat gelebt hat weiß, dass wo befürchtet werden muss, dass ein Dritter mithört, kein Platz für freie Meinungsäußerung ist. Deswegen ist das Anrecht auf den Schutz der Privatsphäre nicht nur eine wichtige und legitime Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass es überhaupt Meinungsfreiheit gibt.

Was ist Privatleben? Was ist öffentliches Interesse?

Dieser Entwurf unseres achten Prinzips enthält den wichtigsten Grund, Dinge aus unserem Privatleben offen zu legen, die sonst eigentlich niemanden etwas angehen: das öffentliche Interesse. Entsprechend stellt sich die Frage was genau mit Privatleben und öffentlichem Interesse gemeint ist. Die Antworten sind nicht einfach.

Alle menschlichen Kulturen kennen das Konzept einer Privatsphäre. Was allerdings als privat angesehen wird, hängt stark von Ort und Zeit ab. Angesehene Bürger der antiken römischen Stadt Ephesus verrichteten ihre Notdurft bekanntlich gemeinsam. Anders als in den meisten Ländern, wird heute in Deutschland Nacktheit in öffentlichen Parks akzeptiert.

Im Großen und Ganzen ist die Privatsphäre in den meisten europäischen Ländern großzügiger definiert und wird stärker auf Kosten der freien Meinungsäußerung verteidigt, als dies in den USA der Fall ist. Ein Urteil eines französischen Gerichts aus dem Jahre 1970 legt ausführlich dar, dass das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem Privatleben „den eigenen Namen, das eigene Bild, die eigene Intimsphäre, die eigene Ehre und den eigenen Ruf, den eigenen Lebenslauf und das Recht darauf, dass vergangene Verstöße vergessen werden“ schützt. Dominique Strauss-Kahn mag damit zufrieden sein. Aber war es hier nicht doch im öffentlichen Interesse, dass die französischen Wähler davon erfuhren, auf welch inakzeptable Art und Weise ein voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat Frauen zu behandeln pflegte?

Das öffentliche Interesse ist jedoch nicht eindeutig definiert. Redakteure von Boulevardzeitung und verschiedenen Klatschseiten im Internet berufen sich darauf, um die neusten Enthüllungen aus dem Privatleben von Fußballern und Pop-Stars zu rechtfertigen. Aber öffentliches Interesse ist nicht gleichbedeutend mit „allem was die Öffentlichkeit interessiert,“ und was Zeitungsauflagen und Website-Besuche antreibt. Wenn dem so waere, dann hätten Prominente überhaupt kein Privatleben, da Teile der Öffentlichkeit an jedem Aspekt ihres Lebens interessiert sind. Hier könnt Ihr eine nützliche Debatte über die Definition von öffentlichem Interesse verfolgen. Personen des öffentlichen Lebens müssen selbstverständlich mit einer schwerwiegenderen Einschränkungen ihrer Privatsphäre rechnen als Privatpersonen. Übrig bleibt zu entscheiden, wer eine Person des öffentlichen Lebens ist.

Wie so oft wenn es um Meinungsfreiheit geht, hängt alles vom Zusammenhang ab. Hat jemand etwa Sex mit einer erwachsenen Person, die nicht sein allgemein bekannter Lebenspartner ist, so ist das Privatsache. Ist diese Person allerdings ein einflussreicher und für sein Lob der Heiligkeit der Ehe bekannter Prediger, so wird es ein Fall des öffentlichen Interesses. Wenn ein Verteidigungsminister einen Liebhaber hat, ist dies grundsätzlich seine Sache. Wenn dieser Liebhaber aber ein Agent eines feindlichen Staates ist, betrifft die Affäre das öffentliche Interesse. Angenommen jemand hat Anteile an einem Ölkonzern, dann gilt zunächst wieder, dass dies niemanden etwas angeht. Ist dieser jemand allerdings eine Regierungsbeamtin, verantwortlich für die Vergabe lukrativer Verträge an Mineralölkonzerne, so ist das öffentliche Interesse betroffen – wobei dies nicht unbedingt für den Rest des Portfolios der Regierungsbeamtin gelten muss. Leidet jemand an einem Beschwerden, wegen welchem er Probleme mit einfachen Rechnungen hat, so ist dies in erster Linie sein Problem. Soll diese Person allerdings zum Stadtkämmerer gewählt werden, besteht öffentliches Interesse (auch wenn dies nur für die betroffene Stadt, nicht zwangsläufig für die ganze Welt gelten mag). Hatte jemand schlechte Noten in der Schule oder Universität, so ist das Privatsache. Sobald sich diese Person am Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten beteiligt, ändert sich dies jedoch.

Die Entscheidung hängt von tausenden Einzelurteilen ab – nicht nur von Richtern, sondern von Redakteuren, Lehrern, Arbeitgebern, Ärzten und von jedem von uns. Das grundsätzliche Prinzip ist aber relativ einfach: wir wiegen von Fall zu Fall das öffentliche Interesse mit dem Schutz der Privatsphäre ab.

„Die Privatsphäre ist tot. Gewöhnt Euch dran!”

Das Internetzeitalter hat die Art und Weise wie wir dies ausbalancieren jedoch stark verändert. Information über unser Privatleben, die wir vor vierzig Jahren in irgendeiner staubigen Schublade aufbewahrt worden wäre, wird nun elektronisch gespeichert – von wo sie (es sei denn wir sind sehr vorsichtig und technisch versiert) vielen anderen zugänglich ist. Darüber hinaus existieren heute Daten, an die vor vierzig Jahren noch niemand dachte: individuelle Suchmaschinenchroniken, Ortungsdienste von Handys, Emails, vergangene Onlineeinkäufe. Ein wenig bekanntes amerikanisches Unternehmen zur Datensammlung namens Acxiom hortet auf seinen gigantischen Servern in Conway, Arkansas, bis zu 1500 Einträge persönlicher Informationen aus 96% aller amerikanischen Haushalte und von etwa einer halben Milliarde Menschen weltweit.

Die schiere Menge an persönlichen Informationen über jeden gewöhnlichen Bürger, die auf Computern gespeichert ist, übersteigt die wildesten Träume von George Orwells Big Brother. Diese (manchmal teilweise anonymisierten) Daten werden regelmäßig von Firmen durchgekämmt, um persönliche und individuell zugeschnittene Werbung und Dienstleistungen zu basteln – aber auch um Euch, als kommerzielles Objekt, an Werber und Dienstleister zu verkaufen. Ihr seid sowohl Nutzer als auch Benutzte. “Wann immer Ihr für etwas nicht bezahlt,“ schreibt Andrew Lewis (unter dem Alias Blue Beetle) auf der Internetseite MetaFilter, “seid Ihr nicht der Kunde, sondern das Produkt, welches verkauft wird.“

Der sich beschleunigende technologische Fortschritt bietet immer neue Orwell’sche Möglichkeiten. Google Street View fotografierte Frauen, die sich alleine wähnten und sich auf ihren Dächern sonnten. Google und Facebook haben Gesichtserkennungs-Systeme entwickelt, welche es ihnen erlauben würde, jegliches Auftauchen einer bestimmten Person online zusammenzuführen. GPS-Ortungssysteme in Handys und RFID-Chips (zur Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen), die an Gegenständen wie der Londoner Oyster U-Bahn Karte angebracht sind, bedeuten, dass unsere Bewegungen in der physischen Welt potentiell zusammen mit unserer Aktivität im Internet verfolgt werden.

Selbst in den freisten Ländern der Welt werden einige oder alle dieser Daten – im Namen des Kampfes gegen Terroristen, Kriminelle und Pädophile – von Regierungsbehörden durchleuchtet und geteilt, welche sich außergewöhnliche Vollmächte für verdeckten Zugriff angeeignet haben. Ein offizieller Bericht des Beauftragten für Kommunikations-Überwachung der Britischen Regierung legt offen, dass 2010 von Seiten der Polizei, von den Geheim- und Sicherheitsdiensten, und von Kommunen 552.550 Anfragen auf Kommunikationsdaten beantragt wurden. Der Experte für Internetsicherheit der Universität Oxford Ian Brown kommentiert dies hier. .

Google hat versucht, etwas über die Größenordnung solcher Anfragen von Regierungen weltweit in seinem Transparency Report zu veröffentlichen. In den USA jedoch gibt es bestimmte Arten sogenannter Nationaler Sicherheitsanweisungen (national security orders), die Dienstleistern im Internet vorschreibt, bestimmte Details über individuelle Internetnutzer weiterzuleiten und es ihnen gleichzeitig verbietet, die Existenz dieses Befehls offenzulegen. „Können Sie mir wenigstens ungefähr sagen, wie viele dieser Anfragen Sie erhalten?“ fragte ich hochrangige Rechtsexperten von Facebook und Twitter im Sommer 2011. Nein, war deren Antwort – mit einer Mischung aus Verlegenheit und Frustration – nicht einmal dies könnten sie mir sagen.

In einer gewissen und wichtigen Hinsicht können diese öffentlichen und privaten Mächte mehr über Euch erfahren als Ihr selber. Denn unser Gedächtnis funktioniert so, dass die meisten Menschen sich nur selektiv an ihre Vergangenheit erinnern, wobei vieles – besonders die peinlicheren Episoden – schlichtweg vergessen wird. Der Computer ist da anders – er speichert ganz einfach alles. Festgehalten sind selbst die virtuellen Spuren, die wir hinterlassen haben, bevor wir begannen unsere Fotos und Bekenntnisse auf Facebook, Renren, Vkontakte oder auf anderen sozialen Netzwerken hochzuladen.

„Die Privatsphäre ist tot. Gewöhnt Euch dran!” So lautet das drastische Fazit Scott McNealys, des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Sun Microsystems im Silicon Valley. Wie mit so vielen berühmten Zitaten, mögen dies nicht die genauen Worte McNealys gewesen sein,  den Kern seiner Aussage scheinen sie aber zu treffen.

Hier ein paar Beispiele dafür, was dies bedeuten kann: In den Vereinigten Staaten wurde Tyler Clementi, ein 18-jähriger Student der Rutgers Universität heimlich von seinem Mitbewohner dabei gefilmt, wie er und ein anderer Mann sich in seinem Raum näherkamen. Clementis Mitbewohner stellte das Video gleichzeitig von seiner Webcam aus online, wo es öffentlich zugänglich war. In seiner Verzweiflung entschloss ich Tyler zum Selbstmord und sprang von der George-Washington-Bridge in den Hudson River. (Seine Abschiedsnachricht auf Facebook lautete: “Jumping off the gw bridge, sorry.” – “Springe von der GW-Brücke, Entschuldigt.”) In China identifizierten und hetzten sogenannte “Menschenfleisch-Suchmaschinen” eine Frau namens Wang Yu, die im Privaten von einem Freund dabei gefilmt wurde wie sie ein Kätzchen mit ihren Absätzen zertrampelt. Als Google sein soziales Network Buzz startete, musste eine Frau, die unter dem Alias „Harriet Jacobs“ bekannt war, und welche sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann und vor ihren Eltern versteckte, mit Erschrecken feststellen, dass ihre gesamten persönlichen Angaben aus ihrem Googlemail-Account mit Dritten geteilt wurden. In ihrem Pseudonym-Blog schrieb sie: „Meine Sorge um meine Anonymität ist nicht trivial. Es geht tatsächlich um meine physische Sicherheit.“

Was können wir dagegen tun?

Sollen wir uns damit abfinden? Wenn nicht – Was können wir dagegen tun? Wer sich online oder übers Handy bei irgendwelchen Diensten anmeldet und „Ich akzeptiere“ anklickt, liest doch nicht wirklich das Kleingedruckte in den Geschäftsbedingungen, oder? Ich tue dies jedenfalls nicht. Und selbst wenn wir sie läsen, würden wir uns mit einem Haufen allgemeiner juristischer Auffangklauseln abfinden müssen. (Dies gilt leider auch für diese Internetseite, auch wenn wir unsere Datenschutzrichtlinien hier so klar wir möglich dargelegt haben.)

Wer der Meinung ist, dass die Meinungsfreiheit (und eine gute Gesellschaft insgesamt) den Schutz des Privatlebens benötigt, muss sich darüber klar werden wie viel unseres Privatlebens wir aufgeben. Und wer glaubt, dass wir zu viel aufgeben, muss deutlich darüber beschweren. Selbst wenn Internetdienstleister in einem Land Marktführer sind, so sind sie dennoch von Euch als Kundschaft abhängig. Und manche dieser Firmen reagieren auch manchmal auf öffentlichen Druck reagieren. Öffentliche Empörung zwang Google dazu, Buzz vorläufig aus dem Verkehr zu ziehen, erhebliche Änderungen daran vorzunehmen und es schließlich in Google+ aufgehen zu lassen. Öffentlicher Widerstand gegen personalisierte Werbung auf Facebook setzte der Beacon-Anwendung ein Ende.

Mit einigen relativ einfachen technischen Tricks kann man die Menge an persönlichen Daten erheblich reduzieren, die von Staaten und Unternehmen wie Google und Facebook (die der Cyberheretiker Jaron Lanier provokativ „Spionage/Werbe-Imperien“ nannte) gesammelt wird. Google und andere Suchmaschinen haben teilweise auf solche Kritik reagiert, indem sie es für Nutzer einfach gemacht haben anonymer zu suchen. Die Electronic Frontier Foundation, welche in diesem Bereich Pionierarbeit leistet, hat eine Firefox-Erweiterung namens HTTPS everywhere entwickelt, die Kommunikation mit verschiedenen größeren Webseiten verschlüsselt. Ihr könnt auch die Gratissoftware Tor benutzen, um Eure Privatsphaere online besser zu schützen.

Facebook und das “Recht darauf, vergessen zu werden” 

Stellt Euch vor Ihr habt in Vergangenheit offen Teile Eures Privatlebens mit anderen geteilt, und inzwischen bereut Ihr dies. Ein Beispiel wären private Photos auf Facebook. (Facebook verfügt heutzutage über die weltweit größte Fotosammlung.) Angenommen Euch sind inzwischen vergangene Teenie-Eskapaden peinlich. Angenommen Ihr fürchtet, dass man Euch einen Platz an der Uni oder einen Job wegen dem, was noch online ist, verweigern wird. Es ist schließlich bekannt, dass Arbeitgeber und Universitäten online nach Informationen über Bewerber suchen. Was kann man dann tun?

Facebooks aktuelle Erklärung der Rechte und Pflichten besagt, dass Eure Fotos Euer geistiges Eigentum („IP-Inhalte“) sind, allerdings „erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“ (Mein Kursiv.) Man kann also seine Vergangenheit löschen. Wenn man peinliche Fotos allerdings mit Freunden (im weiteren Facebook-Sinne dieses Wortes) geteilt hat, welche sie wiederum mit ihren Freunden geteilten haben, dann bleiben sie solange online, bis man alle seine Kontakte dazu gebracht hat, sie zu löschen. Leichter wäre es, die Büchse der Pandora wieder zu schließen.

Sollte dies leichter gemacht werden? Käme uns ein weitgehenderes „Recht darauf, vergessen zu werden“ nicht gelegen? Wenn ja, was sollte diese miteinbeziehen? Und wer könnte es durchsetzen? Und mit welchen Mitteln? In Deutschland, beispielsweise, existiert ein Gesetz, welches vorschreibt, dass vergangene Verbrechen, für die eine Person verurteilt worden war, nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr erwähnt werden dürfen. So wie Deutschland selber nach 1945, so soll es auch diesen Menschen erlaubt sein, von vorne anzufangen. Anwälte deutscher Staatsangehöriger haben versucht, Google dazu zu zwingen, Berichte über vergangene Verurteilungen ihrer Mandanten auch auf der weltweiten Google.com Suchmaschine zu löschen. Google gab nicht nach.

Die EU setzt weltweit Maßstäbe wenn es um Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre geht. Ihre Data Protection Directive wurde als beispielhaft für den Datenschutz beschrieben. Im Jahre 2012 steht eine überarbeitete Version dieser Direktive an, welche viele der technologischen Herausforderungen, von denen hier die Rede war, berücksichtigt – vielleicht wird auch das „Recht darauf, vergessen zu werden“ darunter sein. Wir werden darüber reden wenn es veröffentlicht wird.

“Wir ruinieren eben anderen Menschen das Leben”

Verletzungen der Privatsphäre sind dann am schädlichsten, wenn durch sie Millionen Menschen über die Massenmedien Einblicke in das Leben anderer gewinnen. Großbritannien wurde im Sommer 2011 von der Enthüllung erschüttert, dass Zeitungen im Besitz von Rupert Murdoch sich illegalen Zugang zu den Handys vieler Prominenter, von Angehörigen des Königshauses und sogar von Opfern von Verbrechen verschafft hatte, und die so erworbene Informationen veröffentlicht hatten. Doch auch wo auf kriminelle Methoden verzichtet wird, sind die täglichen Eingriffe in das Privatleben von Filmstars, Fußballern und anderen Prominenten nicht mit dem öffentlichen Interesse begründbar – und Eingriffe in die Privatsphäre normaler Menschen, die nur zufällig ins Rampenlicht geraten sind, schon gleich gar nicht. Als Folge der Enthüllungen zum Murdoch’schen Abhörskandal meldeten sich Prominente, von der Autorin J. K. Rowling bis zum Filmstar Hugh Grant, aber auch die Eltern ermordeter oder vermisster Kinder, um der Untersuchungskommission davon zu berichten wie ihr Privatleben aufs brutalste von maßlosen Medienunternehmen zur Schau gestellt wurde. Und von Greg Miskiw, einst Herausgeber des von Murdoch kontrollierten Boulevardblatts “News of the World”, wird berichtet, er habe einmal zu seinen Reportern gesagt: “Wir ruinieren eben anderen Menschen das Leben.” [link to John Lloyd Challenge publication on Reuters Institute website] Wir haben dazu noch mehr zu sagen, wenn wir zum nächsten Prinzip, dem zur Verteidigung unseres Rufs, kommen.

Wenn die Opfer solchen Handelns sich dann an einen Anwalt wenden, um die Veröffentlichung der Informationen, und somit die Verletzung ihrer Privatsphäre, zu verhindern, dann beschweren sich die Herausgeber der Boulevardzeitungen, dass dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Manchmal haben sie damit recht: reiche und mächtige Persönlichkeiten (und Unternehmen) bevorzugen es, wenn bestimmte Fakten vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Oft ist dieser Einwand der Herausgeber jedoch Humbug: wenn sie „öffentliches Interesse“ sagen, meinen sie in Wirklichkeit „was die Öffentlichkeit interessiert“. Gerichte in Europa haben damit begonnen, individuelle Urteile zu fällen, in denen sowohl der Artikel zur Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtkonvention, Artikel 10, als auch der Artikel zum Schutz der Privatsphäre, Artikel 8, Beachtung finden.

Doch warum müssen sich die Gerichte um dieses Problem kümmern, zumal nachdem der Schaden bereits angerichtet ist? Jeder, der solche Zeitungen kauft oder Internetseiten besucht, die Skandale in aller Öffentlichkeit ausbreiten, ermutigt damit weiteres Fehlverhalten. Wer theoretisch solche Verletzungen der Privatsphäre ablehnt, aber in der Praxis doch alles über solche Skandale mit Eifer liest, der macht sich der Doppelmoral schuldig. Und ganz ehrlich: Ist dies nicht genau das, was die meisten von uns tun? Es ist, wie es Michael Kinsley aus seiner Zeit als Herausgeber des Online-Magazins Slate einst sagte, als er Protestbriefe für die Veröffentlichung anzüglicher Details über Bill Clintons sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky erntete: „Ihre Emails sagen nein nein, aber ihre Mausklicks sagen ja ja.“

Deshalb gilt auch hier, was bei der Meinungsfreiheit so oft gilt: Es kommt nicht nur auf Regierungen, Gerichte und Regulierungbehörden an – sondern auch darauf, wie wir handeln. Wir können uns weigern, die Zeitungen zu kaufen, die Internetseiten aufzurufen und die sozialen Netzwerke mit privaten Inhalten zu füllen. Wir können die Einstellungen so ändern, dass unsere Privatsphäre besser geschützt wird, und wir können verlangen dass die Netzwerke uns mehr Kontrolle über unsere persönlichen Informationen geben. Selbst wenn die Welt sich verändert hat und durch neue Technologien und bessere Kommunikation transparenter geworden ist, so bildet der Schutz eines gewissen Maßes an Privatsphäre doch noch immer eine wichtige Grenze, und eine Grundvoraussetzung für echte Meinungsfreiheit.

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Publiziert am: Januar 28, 2012 | 11 Kommentare

Kommentare (11)

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  1. Publicspaceshult sagt:

    I don’t necessarily agree with this statement as we don’t currently have an accurate way of measuring what’s in the public interest. As a result people believe they are interested in the topics which are in the media, but these might not have been the interests they would have formed left to their own devices.

  2. Publicspaceshult sagt:

    The public interest is far too fickle to consider encroachment onto privacy tolerable. Allowing it to be cherry-picked allows far too much room for abuse.

  3. Publicspaceshult sagt:

    People shouldn’t be entitled to a private life if it means that they can use their privacy to cause harm to other people. What if someone used their privacy to build a terrorist following?

  4. marcel sagt:

    The second part of the principle 8 is too vague to be accepted as such, without a precise definition of ‘public interest’. This is the reason why I would maintain only the first part of the principle, namely: ‘we are entitled to our private life’, as one of the fundamental human rights enshrined by the European Convention of Human Rights and the ECHR’s judgments delivered according to this.
    Any infringement of this right should be justified only either on the legal grounds concerning criminal investigations (including those relating to terrorism and more), and/or the public interest relating to public servants’ activities (public activities and private activities which could make these individuals vulnerably as regards their public status).

  5. Alex Helling sagt:

    This principle is always going to be a difficult one to juggle. I agree that ‘public interest’ is very vague and could be used to justify either immense amounts of press intrusion or very little depending on where the bar is placed. But as a free speech principle enshrining the right to privacy without some way around it in the statement would seem to be doing the opposite of what much of the project is promoting. A principle of privacy would present a block on freedom of speech rather than an attempt to break down such barriers as most of the other principles do. Indeed I am slightly surprised that the principle was not more radical the other way towards there not being much right to privacy. Principle 8 seems to turn what might otherwise have been quite a radical manifesto for free speech into a much more status quo idea.

  6. marcel sagt:

    I couldn’t agree more with the opinion concerning the importance of freedom of speech, but freedom of speech doesn’t mean public interest, at least not anytime. The right of private life, the public interest and freedom of speech are three legal concepts which are interconnected but different, and obviously, should not exclude each other. Moreover any right involves a correlative duty. Freedom of speech is not incompatible with the right to privacy as long as it is used without breaching the other’s rights, as they are ruled by the relevant statutes.

  7. imos.org.uk sagt:

    Privacy sounds like a nice thing. If I could have a right to privacy without this interfering with free speech, then I’d be tempted. But what are we supposed to do? If I do tell someone an intimate secret, can I really be given a right to force them never to reveal this information? That sounds an awful lot like limiting free speech.

    Attempts to enforce a right to privacy can easily interfere with free speech – and free speech is more important than privacy. It shouldn’t be a question of trying to ‘balance’ a ‘right to privacy’ against ‘the public interest.’ It is not in the public interest to compromise on free speech without an extraordinarily good reason – and preventing people being embarrassed is not an extraordinarily good reason for limiting free speech. Are we really going to argue – without any trace of irony – that, in order to protect free speech, we have to force people to keep quiet about things that might embarrass other people? Very often, this embarrassment results from people being two-faced and deceitful. They want to present one image of themselves to certain people whilst the truth lies elsewhere. Should we compromise free speech in order to protect liars from being discovered?

    I am also concerned to challenge the central argument that privacy is a condition of free speech – as expressed in the top paragraph. Providing we don’t have a police state – which obviously wouldn’t have free speech anyway – the argument about a lack of privacy preventing free speech doesn’t hold water. It is true that, even without a police state, most people will still limit what they say if they think their words will not remain private. That, however, is their choice. They are not being forced to keep quiet. Their right to free speech has not been taken away. They are choosing not to share their views – usually because it doesn’t suit them for certain other people to know the truth about what they think.

    There are legitimate ways in which we can seek to protect our rights to privacy. Mainly, however, these should focus on restricting some of the more intrusive methods that people might use to gain information about us rather than on restricting how they can disseminate information they have obtained legitimately. Limiting free speech in order to protect people’s privacy, however, is another matter.

    We shouldn’t be compromising our free speech principles. When people have concerns about such things as privacy, instead of pandering to any demands they might have that free speech should be limited, we should stand by our principles and argue our case that, however much we might enjoy our privacy, free speech is far, far more important.

    • Joao sagt:

      The problem is not so much that you can’t force someone to reveal your intimate secret, is the fact that it can be revealed potentially to four billion people and that it will stay there forever. You can change jobs, city, country and it will stay there. And this can have horrible consequences. That’s the main issue. The public space changes when it becomes a virtual (online) public space.

      The same goes for the concept of free speech. If you apply self-censorship (which in some cases could just be called “common sense”), then you’re restraining your freedom of speech, because you know that the perpetual and open nature of the internet can have consequences in the future. I’m all for making people responsible for their comments, but I also know that people don’t really understand how the internet works and that often they may make comments for a specific group in a specific situation which can then spilled by others and can become potentially harmful. I’m talking about hate speech as much as political, religious or any other views. I don’t agree with the balance metaphor either, but I do think that these two fundamental rights are equally important.

  8. morninghaze sagt:

    Eigentlich sind die Bedingungen bei der FB-Anwendung nach amerikanischem Recht gestellt. Warum soll ich als Bürger eines europäischen Staates bei der Nutzung von FB nach US Recht behandelt werden. Hier übernehmen die social media die gleiche Vorgehensweise wie google vor einigen Jahren.

  9. Joao sagt:

    First of all, congratulations for the project. It’s quite interesting.

    I agree with most of the comments above. The definition of public interest online is a very shady business, in particular because the perpetual memory of the internet can, in my view, constrain the usual definitions of the concept, mostly because anything can become of public interest at any time. You can go back years and years on end and find anything related to someone who’s suddently under the spotlight and anything that is unrelated, but still damaging comes up again, even if not in the public’s interest.

    There’s a two-fold approach to this, in my view: there’s a need for an education for privacy, in which people are taught how to behave online (and I’m not just referring to social media). We focus a lot on companies privacy policies, but we seldom talk about how the people use the internet, something which, I am sorry to say, the majority seems to know very little about. Then there’s also a need for a regulated approach to privacy, which applies to companies, but also individuals, by which one can enforce not a right to be forgotten, which is technically unfeasible so far, but a right not to be found (see for instance the recent EU Court of Justice referral regarding Google). As Prof. Schoenberg wrote in his book (“Delete”), online abstinence is not a good approach anymore, but neither is online binging, especially involving personal data.

    Finally, I strongly feel that, as difficult as it may be, a limit should be set as to how the internet – and internet-linked technologies – should enter our daily lives. This of course involves a serious reflexion on big data, profiling, data retention and so on and so forth.

  10. Malcolm Bush sagt:

    Once again we are given the opportunity to read a wonderful, enlightening, thought provoking and educating article; and all the subsequent comments. This subject has been of some interest to me for some time. Please forgive me if my comments seem more than a little incredulous, and perhaps somewhat crazy. I do agree with all that is conveyed within the article. This seems to be an immensely complex subject and I am far form being anything of a writer; with no education, as you have probably gathered by now. We live in changing times, technology is advancing and making it easier to collect information of all types and also to distribute information. All this information technology has multiple uses and can be mixed with other ingredients of generic day to day life to make many byproducts. If we use Facebook we willingly give some personal details out towards strangers and whoever. We also enter a world in which we are well liked and very popular because it is the nature of Facebook to bring us smiling loyal friends and remove any who grumble or disagree with our comments. This does not require any direct action by Facebook staff or anyone else; it’s a natural process. It appears to me there are many aspects of if issue that are completely, or almost unknown to the public; but known to the rare breed of specialists. The poorly educated are helped greatly by modern information technology; but the whole mass of the general public are open to manipulation on a massive scale. If we move form one web site to another and do the same with news outlets we can find on the popular “high hit rate” sites radicalization on a large scale, people with angry opinion but no, or very little knowledge of what their anger is about. I am not very good explaining these things; but I really do believe we must beware. Terrorism and pedophiles are subjects that are genuinely profoundly disturbing; but are we being whipped into hysteria to make us proud to give up our privacy to those with surreptitious agendas. Our TV pumps out lots of propaganda which adds to the mix and sometimes encourages the giving up of more privacy. We also have a problem that all those ‘little guys’ who don’t have any real fire power and capacity to do violence; will be dealt with severely; others , state actors, private contractors and so forth are OK and will get away with anything. Much of the data collecting paraphernalia is owned and used by multiple organisations, business, civil public sector, military, intelligence gathering and so on, one way or another. We sometimes read sensational stories that make “conspiracy theories” of secret Intelligence gathering; when it’s just some day to day mundane operation. The really important issue here is should we be happy for more of our personal information to be stored, and more of our privacy given up. In my limited, but considered opinion definitely not, we cannot trust those in power, if we consider terrorism there are scandals of torture, lies and massive fraud. Look deeper and we find much more of the same going back many years.

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