Der Senat Brasiliens erneuerte ein Gesetz, das von Journalisten verlangt, dass sie einen Universitätsabschluss in Journalismus halten. Ein momentan diskutierter Zusatzartikel zur Verfassung des Landes könnte die Medien darüber hinaus noch weiter einschränken, schreibt Felipe Correa.
Der Fall
Im Juni 2009 brachte der brasilianische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zu Fall, das vorschrieb, dass alle Journalisten in Brasilien einen Universitätsabschluss in Journalismus halten müssen. In seiner Entscheidung argumentierte das Gericht, das Gesetz, das aus dem Jahr 1969 und somit aus der Zeit der Militärregierung und einer anderen Verfassung stamme, stelle eine Verletzung grundlegender Rechte wie etwa der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit dar. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf eine Schrift des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die derartige Vorschriften für inkompatibel mit Artikel 13 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention erklärt. Brasilien hat diese Konvention unterzeichnet.
Die Entscheidung des Gerichts wurde kontrovers diskutiert. Die Gegner der Entscheidung argumentierten, dass mit der Entscheidung die Struktur der Profession, die über 40 Jahre hinweg aufgebaut worden war, mit einem Schlag dereguliert werde. Die werde zu schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Gehältern, instabileren Beschäftigungsverhältnissen und schlechter ausgebildeten Journalisten führen. Die Befürworter der Entscheidung argumentierten, dass Brasilien heute eine demokratischere Gesellschaft sei. Doch die Kontroverse ging noch weiter.
In Folge einer intensiven Lobbykampagne des Nationalen Journalistenverbandes entschied der brasilianische Senat Im August 2012, die Notwendigkeit des Universitätsabschlusses wiederherzustellen. Darüber hinaus wurde eine Verfassungsänderung beschlossen. Laut eines neuen Zusatzartikels können “nicht-Journalisten”, also alle, die “keinen Arbeitsvertrag besitzen, und die ein technisches, wissenschaftliches oder kulturelles Werk im Bereich ihrer Spezialisierung unter ihrem Namen und mit ihrer Qualifikation veröffentlichen wollen” dies nur als “Mitautor” tun. Der Zusatzartikel wurde vom Senat verabschiedet, muss jedoch noch vom Kongress unterzeichnet werden.
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It would be interesting to know whether other countries have similar regulations for journalists. In which countries journalists need a diploma or a license? Post here if you know any.