Debatte zur Meinungsfreiheit

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1Wir – alle Menschen – müssen in der Lage und befähigt sein, frei unsere Meinung zu äußern und, ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Ideen zu ersuchen, zu empfangen und mitzuteilen.»
2Wir verteidigen das Internet und alle anderen Kommunikationsmittel gegen illegitime Eingriffe von öffentlichen und privaten Mächten.»
3Wir benötigen und schaffen offene und vielseitige Medien, um gut informiert Entscheidungen treffen zu können, und um vollständig am öffentlichen Leben teilzuhaben.»
4Wir sprechen offen und mit Höflichkeit und Respekt über jegliche Art von Unterschieden zwischen Menschen.»
5Wir tolerieren keine Tabus in unserer Debatte über Wissen und dessen Verbreitung.»
6Weder drohen wir mit Gewalt, noch akzeptieren wir gewaltsame Einschüchterung.»
7Wir respektieren alle Gläubigen, aber nicht unbedingt alle Glaubensinhalte.»
8Wir alle haben ein Anrecht auf ein Privatleben, sollten dessen Beschränkung aber akzeptieren, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.»
9Wir sollten Verleumdungen begegnen können, ohne dabei jedoch berechtigte Diskussionen einzuschränken.»
10Wir sollten in der Lage sein, alle Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit zu hinterfragen, die beispielsweise mit der Aufrechterhaltung der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder dem Schutz geistigen Eigentums begründet werden.»

Was fehlt noch?

Haben wir etwas Wichtiges ausgelassen? Brauchen wir ein 11. Prinzip? Oder fehlt ein aufschlussreiches Fallbeispiel? Lest die Vorschläge anderer Nutzer hier, und fügt Eure eigenen hinzu.

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Die Übertragung eines Massakers

Im März 2012 filmte sich der selbsternannte Glaubenskrieger Mohammed Merah dabei, wie er in Frankreich sieben Menschen ermordete. Al-Jazeera entschied sich, das Video nicht auszustrahlen, schreibt Jeff Howard.

Silent Walk In Tribute to The Victims Of Shooting In Jewish School
Paris, France – 19 March: Members of the Jewish community of Paris light candles on the Place de la Bastille as they take part in a silent walk in tribute to the victims of the shooting that took place in a school in Toulouse during a wake in Paris. Four people, including three children, were killed and others wounded after an armed man had opened fire in a Jewish school as parents were dropping their children off in the morning. (Photo by Franck Prevel/Getty Images)

Der Fall

Zwischen dem 11. und 19. März 2012 tötete Mohammed Merah, ein Franzose algerischer Abstammung, der sich selbst als Glaubenskrieger bezeichnete, sieben Menschen und verletzte fünf weitere, als er eine Serie von Angriffen auf französische Soldaten und jüdische Schüler in Montauban und Toulouse verübte. Merah gab an, den Tod palästinensischer Kinder rächen und gegen Frankreichs Beteiligung an Kriegen gegen Muslime protestieren zu wollen. Am 22. März erschoss ihn die französische Polizei nachdem er sich viele Stunden lang in seiner Wohnung verschanzt hatte. Merah behauptete, im Auftrag al-Qaidas gehandelt zu haben, jedoch ist noch immer unklar, ob er jemals in direkter Verbindung mit der Terrororganisation gestanden hatte. Ein pakistanischer Ableger der Taliban gab vor kurzem an, ihn ausgebildet zu haben.

Kurz nach den Angriffen erhielt der arabische Sender Al-Jazeera eine Videoaufzeichnung der Morde, die Merah selbst gefilmt hatte indem er sich während der Angriffe eine Kamera um die Brust schnallte. Der Film war mit Versen aus dem Koran und religiöser Musik hinterlegt. Familienmitglieder der Opfer baten Al-Jazeera, das Video nicht zu zeigen, und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederholte diese Bitte, als er öffentlich sagte: “Ich bitte die Verantwortlichen aller Fernsehsender, die im Besitz dieser Bilder sind, sie aus Respekt vor den Opfern und aus Respekt vor der [französischen] Republik nicht auszustrahlen.” Al-Jazeera berief sich auf seine eigenen ethischen Richtlinien und entschied, das Video nicht auszustrahlen, da es keine neuen Informationen enthalte, sondern nur aus Schüssen, Schreien und der Stimme des Mörders und seiner Opfer bestehe. Al-Jazeeras ethische Richtlinien besagen, dass sich der Sender dazu verpflichtet, “alle unsere Zuschauer mit angemessenem Respekt zu behandeln und jedes Ereignis mit der angemessenen Aufmerksamkeit zu behandeln, um eine klare, den Fakten entsprechende und korrekte Berichterstattung zu gewähren, die jedoch auch die Gefühle der Opfer von Kriminalität, Krieg, Verfolgung und Unglück beachtet, sowie die Gefühle ihrer Familien und unserer Zuschauer. Ebenso bemühen wir uns, die Privatsphäre Einzelner zu respektieren und dem öffentlichen Anstand zu entsprechen.”

Meinung des Autors

Zwei Aspekte dieses Falls erregen die Aufmerksamkeit derer, die sich für die Meinungsfreiheit engagieren: erstens Sarkozys Entscheidung, Druck auf einen Nachrichtensender auszuüben, damit dieser Nachrichtenmaterial nicht aussendete, und zweitens die Entscheidung des Senders, das Material nicht auszustrahlen, mit der Begründung, dass es keine neuen Informationen enthalte und gegenüber der Opfer respektlos sei. Keine der beiden Entscheidungen sollte als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen werden. Es ist sehr wichtig, zu beachten, dass Sarkozy nicht vorhatte, die Ausstrahlung des Videos mit der Macht des Staates zu verhindern. Stattdessen gründete sich seine Bitte darauf, dass Meinungsäußerungen entweder klug oder unklug sein können. Anders ausgedrückt mahnte er an, dass Bürger und Organisationen selbst entscheiden müssen, wann und wie sie ihre gesetzlich geschützten Freiheiten in Anspruch nehmen.

Al-Jazeera entschied entsprechend dieser Maxime. Natürlich sollten Nachrichtenmedien im Prinzip immer eher Nachrichtenmaterial verbreiten, als es zurückzuhalten. Es muss einen ganz klaren und unbestrittenen Grund dafür geben, wenn Bilder oder Videos zurückgehalten werden. Obwohl ich glaube, dass dies ein Grenzfall war – die Bürger haben schliesslich ein gewisses Interesse daran, das Video zu sehen, damit ihnen der ganze Schrecken der Geschehnisse klar wird – finde ich, dass Al-Jazeeras Entscheidung begründet war. Die Ausstrahlung des Videos würde keine neuen Fakten in die öffentliche Diskussion der Morde einbringen. Stattdessen würde sie das nationale Trauma verstärken, den Angehörigen der Opfer weiteres Leid zufügen und eventuell sogar Trittbrettfahrer zu Nachahmungstaten anregen. Selbst wenn Merah noch lebte, hätte er unter keiner Auffassung der Meinungsfreiheit ein Recht dazu, ein Video davon zu verbreiten, wie er die Rechte andere verletzt. Dies sind keine Bilder, die nur für eine bestimmte, übermäßig sensible Gruppe subjektiv verstörend sind, denn das Video eines Mordes ist objektiv verstörend. Die Prinzipien der Meinungsfreiheit gründen sich auf die Würde jedes Einzelnen, und Menschen dabei zuzusehen, wie ihre Würde auf grundlegendste Art und Weise zerstört wird, ist unter keinen Umständen durch die Prinzipien der Meinungsfreiheit geschützt.

- Jeff Howard
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Publiziert am: April 2, 2012 | 2 Kommentare

Kommentare (2)

Maschinelle Übersetzungen werden automatisch von Google Translate erstellt. Sie können zwar den ungefähren Beitragsinhalt wiedergeben, können jedoch nicht als präzise, nuancierte Übersetzung betrachtet werden. Bitte beachte das beim Lesen dieser Übersetzungen.

  1. carlotatocino sagt:

    From my personal point of view, i think that the omision of the footage was a totally right decision.
    First of all i am totally agree about citizens getting freedom of speech and the most accurate information possible about anything that is relevant to anybody. But on the other hand, i think that the murder has been cover very good, as all the details have been explain. Furthermore, the information about the arrest and death of the terrorist has been covered very accuretaly.
    Why i am against the diffusion of the video? First of all, most of the victims are kids, by this i mean that they are underage, therefore under the responsability of the parents. And which mother/father wants to recreate and live again the death of their kid? I think that it is not necessary and image or sound in this case. With some written information is enough.
    Secondly, i think that the video could be a source of “Inspiration” for other terrorist attacks, and therefore i think we don’t need to do more publicity about the terrorist attack. Because everybody knows that positive/negative publicity is the best way to get known and increase the followers.
    Finally, i think that besides those ideas, in order to respect the victims, it should be somehting private, for respecting their privacy and honor.
    In conclusion, it was an excellent idea to ban the video, and i don’t see that the political pressure was something negative, at this moment i think it was an act showing respect for the victims. Sometimes is better to avoid information, because it is not going to add more details, but just some macabracy.

  2. Joe College sagt:

    To the author opinion, it is patently wrong to describe murder as “objectively offensive”. One need only look as far as the glorification of violence in nearly all commercial media to see this. It is not only depictions of it that are popular; real life footage is hungrily devoured by voyeuristic viewers as well. For example: http://www.youtube.com/watch?v=UsA9VtQ_uLg

    The video has over 1,000,000 views, and an overwhelming “like” ratio. Why is it allowed? Is it because the victims are little white blobs? Is it because we cannot see their faces? They are the “bad guys” getting “what they deserve”?

    This, to me, is far more disrespectful of identity and individualism than broadcasting murders. Picking and choosing which individual deserves respect undermines the entire argument to an extreme degree.

    Perhaps the video related to the case study should not be aired on public television. Perhaps it should not be made available. But the reasoning behind this is inherently hypocritical, and disgusting at that.

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Debatte zur Meinungsfreiheit ist ein Projekt des Dahrendorf Programmes for the Study of Freedom des St Antony's College an der Universität von Oxford. www.freespeechdebate.ox.ac.uk