Stephen Meili untersucht, wie unterschiedlich die USA und Großbritannien Menschen behandeln, die darauf bestehen, keine politische Meinung zu vertreten.

In westlichen demokratischen Staaten gilt es als selbstverständlich, dass Bürger das Recht haben, ihre politischen Meinungen zu vertreten. Dieses Recht ist in Dokumenten wie der amerikanischen Bill of Rights (zu deutsch Grundrechtscharta) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention festgesetzt. Doch wie steht es um das Recht, keine politische Meinung zu haben? Meistens kann man ohne Probleme eine neutrale Position einnehmen und keine Meinung vertreten. In manchen Teilen der Erde kann solch politische Neutralität jedoch zu Haftstrafen führen, etwa wenn man sich weigert, den Herrschenden und den Mächtigen des Landes Treue zu schwören. Es stellt sich daher die Frage, ob man Menschen Asyl gewähren sollte, wenn sie für ihre politische Neutralität verfolgt werden.

Der oberste britische Gerichtshof musste sich diese Frage stellen, als der Fall RT Simbabwe gegen die Innenministerin verhandelt wurde. Dieser im Juli 2012 abgeschlossene Fall betraf mehrere unpolitische Bürger Simbabwes, die sich in Großbritannien um Asyl beworben hatten. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass ihnen in ihrer Heimat Mord, Vergewaltigung oder andere Gewalt drohe, wenn sie sich weigerten, der politischen Führung Robert Mugabes ihre Treue zu schwören. Die britische Innenministerin argumentierte jedoch, die Asylbewerber hätten kein Anrecht auf Asyl, weil ihre politische Neutralität Gleichgültigkeit sei und kein Zeichen einer resoluten politischen Haltung.

Der oberste Gerichtshof widersprach der Innenministerin und entschied, dass die Konvention zum Status von Flüchtlingen des Jahres 1951 sowie die Europäische Menschenrechtscharta, das Recht eines jeden Menschen darauf, keine Meinung zu haben, genauso schütze, wie das Recht darauf, eine Meinung zu haben. Das Gericht wies zudem die Unterscheidung zwischen, „einer Person, die aus Gewissensgründen oder echter Überzeugung eine Position der politischen Neutralität einnimmt und einer Person, die sich überhaupt nicht mit politischen Fragen auseinandersetzt, weil sie sich für derartige Themen schlicht nicht interessiert,” zurück.

Zu einem anderen Urteil kam 1991 der oberste Gerichtshof der USA im Fall INS gegen Elias-Zacarias. Elias-Zacarias war 1987 aus Guatemala in die USA geflohen, nachdem ihn Rebellentruppen unter Morddrohungen rekrutieren wollten. Er lehnte ab und wollte keine der beiden Konfliktparteien unterstützen, befürchtete jedoch, dass die Rebellen sich an ihm für seine Haltung rächen würden. Der oberste Gerichtshof, angeführt von Richter Scalia, argumentierte, dass das von Elias-Zacarias vorgebrachte Beweismaterial nicht ausreichend belege, dass die Rebellen ihn nach einer Rückkehr nach Guatemala tatsächlich wegen seiner politischen Überzeugung verfolgen würden.

Diese Entscheidung steht seit Jahren unter der Kritik, zu viel Beweismaterial verlangt zu haben. Doch das Urteil ist auch deshalb wichtig, weil sich die Richter weigerten, einem Asylantrag wegen politischer Verfolgung stattzugeben. Richter Scalia wies den Einwand, dass Elias-Zacarias Neutralität eine ausdrückliche und konkrete politische Haltung darstelle, zurück. Er argumentierte dabei, dass eine solche Haltung nicht von, „Gleichgültigkeit, Unentschlossenheit und Risikoscheue” unterschieden werden könne. Die Haltung des Klägers gleicht somit der Haltung der britischen Innenministerin im oben beschriebenen Fall.

Richter Scalias Argumentation ist vor allem deshalb suspekt, weil das amerikanische Recht so eindeutig auch das Recht einer Person, der Regierung keine Treue zu schwören, schützt. In dem Fall West Virginia Board of Education v. Barnette (1933) zum Beispiel argumentierte der oberste Gerichtshof wie folgt: „Wenn es in unserem Verfassungssystem einen Fixstern gibt, dann ist dies der Grundsatz, dass kein Beamter, egal wie hoch oder niedrig, vorschreiben kann, was in Fragen der Politik, des Nationalismus, der Religion oder anderen Bereichen, der konventionelle Standpunkt ist.” Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der britische oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zum Fall RT Simbabwe genau diese Textstelle zitierte, als er den Klägern Asyl gewährte.

Der unterschiedliche Ausgang der beiden Fälle ist jedoch nicht nur für Juristen interessant, denn er zeigt auch deutlich, wie Menschenrechtsverträge über Leben und Tod entscheiden können: Die Entscheidung des britischen Gerichts basierte zum Teil auf der UNO-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl. Abkürzung ICCPR), die so interpretiert wurden, dass sie das Recht garantieren, keine politische Meinung zu haben.

Bedenkt man die Abneigung, die viele Richter des obersten Gerichtshofs der USA gegenüber internationalem Recht verspüren (Richter Scalia bezeichnete die internationale Menschenrechtsgesetzgebung einst als „dunklen und allgegenwärtigen Schatten am Firmament”), so überrascht es nicht, dass das Gericht im Fall Elias-Zacarias internationales Recht wie den ICCPR, den die USA zwar ratifiziert, der jedoch nicht in ihr Rechtssystem eingearbeitet wurde, ignorierten. Die internationalen Menschenrechtsgesetze, unter anderem auch der ICCPR, sehen vor, dass auch wer keine politische Meinung hat, somit eine „politische Meinung” hat. In Großbritannien half dies den Klägern im FallRT Simbabwe, Asyl gewährt zu bekommen. In den USA trug die Weigerung des Gerichts, internationales Recht zu berücksichtigen, zu Elias-Zacarias tragischem Schicksal bei.

Stephen Meili ist Supervising Attorney und Professor an der Jurafakultät der Universität von Minnesota.

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